Trump will Druck auf China verschärfen

US-Präsident Donald J. Trump. Foto: epa/Tasos Katopodis
US-Präsident Donald J. Trump. Foto: epa/Tasos Katopodis

PEKING (dpa) - Die USA und China steuern auf einen handfesten Handelskrieg zu. Die chinesische Wirtschaft spürt schon erste Auswirkungen. Die Führung in Peking wird gegenhalten - aber Trump will den Druck noch verschärfen.

Die Sorgen über eine Eskalation im Handelskonflikt mit den USA trüben die Aussichten für Chinas Industrie. Die chinesische Führung signalisiert bereits eine mögliche konjunkturelle Ankurbelung der zweitgrößten Volkswirtschaft, um die Auswirkungen für ihre Exportwirtschaft aufzufangen. Neue Strafzölle der USA auf chinesische Importe im Wert von 16 Milliarden US-Dollar könnten schon bald in Kraft treten, da an diesem Mittwoch die Anhörungsfrist abläuft.

Nach einem Bericht der Finanzagentur Bloomberg denkt US-Präsident Donald Trump darüber nach, die bis Ende August geplanten Strafzölle auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden US-Dollar von den ursprünglich geplanten 10 auf sogar 25 Prozent zu erhöhen. Damit könnte Trump den Druck auf China erhöhen wollen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und Konzessionen zu machen.

Die Sorgen über einen handfesten Handelskrieg zwischen den beiden größten Wirtschaftsnationen verschlechtern schon spürbar den Exportmarkt für China, wie der neue Einkaufsmanagerindex des Wirtschaftsmagazins «Caixin» für das herstellende Gewerbe zeigt. Der wichtige konjunkturelle Frühindikator fiel im Juli von 51,0 Punkten im Vormonat auf 50,8, wie das Blatt am Mittwoch mitteilte. Es ist der niedrigste Stand seit November 2017. Vor allem die neuen Aufträge für Ausfuhren fielen so schnell wie seit 25 Monaten nicht mehr.

Liegt der Index über 50 Punkten, ist von einer Expansion auszugehen, darunter von einer Kontraktion. Auch der Einkaufsmanagerindex des Statistikamtes war im Juli schon von 51,5 im Vormonat auf 51,2 Punkte gefallen. Während der offizielle Index stärker die Staatsindustrie berücksichtigt, konzentriert sich «Caixin» auf private und mittelständische Firmen. «Die Erhebung signalisiert allgemein eine schwächere Entwicklung im herstellenden Gewerbe, während ein düsterer Exportmarkt die Leistung des Sektors herunterzieht», kommentierte der «Caixin»-Ökonom Zhong Zhengsheng.

Nach einer Sitzung des Politbüros am Dienstag versicherte Chinas Führung aber, mit einer «proaktiven Haushaltspolitik und vorsichtigen Geldpolitik» die Wirtschaft auf einem «gesunden und stabilen Kurs» halten zu wollen. Die Erklärung, die am Mittwoch in den Staatsmedien verbreitet wurde, deutet nach Ansicht von Beobachtern auf mögliche Konjunkturmaßnahmen hin.

Die chinesische Wirtschaft sei «mit einigen neuen Herausforderungen» konfrontiert und «das externe Umfeld hat sich merklich geändert», wurde darin festgestellt, ohne den Handelskonflikt mit den USA aber direkt zu erwähnen. Die Haushaltspolitik sollte eine «größere Rolle» spielen, um die heimische Nachfrage zu stärken und strukturelle Anpassungen vorzunehmen, versicherte das Politbüro.

Eine Lösung in dem Handelskonflikt ist auch nicht in Sicht. Bisher laufen keine formellen Verhandlungen zwischen beiden Seiten. Doch berichtete Bloomberg unter Hinweis auf anonyme Quellen, dass Vertreter von Finanzminister Steven Mnuchin und Chinas Vizepremier Liu He informelle Gespräche über mögliche Wege führten, wie der Verhandlungsprozess wieder aufgenommen werden könnte.

Macht Trump seine Drohungen wahr und erlässt wie geplant auch noch Strafzölle auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar, wäre die Hälfte der chinesischen Ausfuhren in die USA betroffen. Im Juli sind bereits Sonderabgaben in Höhe von 25 Prozent auf Importe im Wert von 34 Milliarden US-Dollar in Kraft getreten. Als nächstes sollen 25-prozentige Zölle auf weitere Einfuhren im Wert von 16 Milliarden US-Dollar folgen.

Der US-Präsident hat damit gedroht, vielleicht sogar alle chinesischen Importe im Wert von 500 Milliarden US-Dollar (2017) mit Strafzöllen überziehen zu wollen. China will mit Gegenmaßnahmen in ähnlichem Umfang antworten. Es wird befürchtet, dass diese dann über eigene Strafzölle hinausgehen dürften, da Chinas Importe aus den USA nur 130 Milliarden US-Dollar (2017) ausmachen.

So sorgen sich in China tätige US-Unternehmen schon, dass sie Opfer des Konflikts werden könnten. Doch versicherte das Politbüro in seiner Erklärung, die «legitimen Rechte ausländisch finanzierter Unternehmen schützen» zu wollen.

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