China und USA beenden Handelsgespräche

Foto: epa/Mark Schiefelbein
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PEKING (dpa) - Ein Durchbruch war nicht erwartet worden. Aber die Unterhändler der USA und Chinas scheinen zumindest vorangekommen zu sein. Reicht die Annäherung, um jetzt Verhandlungen auch höherer Ebene anzuschieben?

Die USA und China haben erste Fortschritte bei den Gesprächen über eine Beendigung ihres Handelskrieges gemacht. Nach drei Tagen beendeten die Unterhändler am Mittwoch ihre Verhandlungen in Peking. Die Runde war überraschend um einen Tag verlängert worden, was als Zeichen dafür gewertet wurde, wie ernsthaft beide Seiten an einer Lösung arbeiten. Der seit Monaten andauernde Konflikt dämpft die Stimmung an den Finanzmärkten und in der Wirtschaft, doch schöpften Anleger angesichts des Gesprächsverlaufs in Peking etwas neuen Mut.

«Wenn es gute Ergebnisse gibt, wäre es nicht nur gut für China und die USA. Es wären auch gute Nachrichten für die Weltwirtschaft», sagte Chinas Außenamtssprecher Lu Kang nach Abschluss der Gespräche. So warnen Wirtschaftsexperten, dass eine Eskalation zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt auch schwere Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben würde.

Offenbar um die Märkte zu beruhigen, hatte US-Präsident Donald Trump am Vortag bereits verkündet, die Verhandlungen liefen «sehr gut». Die USA beklagen mangelnden Marktzugang, Produktpiraterie, zwangsweisen Technologietransfer und staatliche Subventionen Chinas im Rennen um die globale Technologieführerschaft.

Bei den Gesprächen geht es um chinesische Zugeständnisse und darum, wie sichergestellt werden kann, dass die Zusagen auch eingehalten werden. Es deutete sich zwar eine gewisse Annäherung an, aber chinesische Experten verwiesen darauf, dass China besonders bei geforderten strukturellen Änderungen im staatlich geführten chinesischen Wirtschaftsmodell hart bleiben wird.

Die USA suchen auch nach Mechanismen, um zu verhindern, dass ausländische Unternehmen gezwungen werden können, gegen ihren Willen Technologie zu transferieren, wenn sie in China tätig sein wollen. Ferner geht es um zusätzliche Importe von amerikanischen Waren, um das Handelsdefizit mit China zu verringern. Die USA fordern außerdem mehr Zugang zum Dienstleistungsgeschäft in China etwa für Banken, Versicherungen oder Wertpapierhäuser.

US-Präsident Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatten sich am 1. Dezember nach dem Gipfel der großen Wirtschaftsmächte (G20) in Buenos Aires auf einen vorübergehenden «Waffenstillstand» geeinigt. Die USAsetzten China eine Frist bis 1. März, um Entgegenkommen zu zeigen.

Bis dahin wird eine angekündigte weitere Erhöhung der US-Sonderabgaben auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar von derzeit 10 auf 25 Prozent ausgesetzt. Gibt es keine Einigung, droht eine Eskalation.

Wie es jetzt weitergeht, muss sich noch zeigen. Möglicherweise kann Chinas Chefunterhändler, Vizepremier Liu He, die Verhandlungen auf höherer Ebene mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer fortsetzen. Auch könnte Trump auf dem Weltwirtschaftsforum vom 22. bis 25. Januar im schweizerischen Davos mit Chinas Vizepräsident Wang Qishan zusammentreffen. Der enge Vertraute von Xi Jinping gilt als erfahrener Krisenmanager und Wirtschaftsexperte.

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