PEKING (dpa) - Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Handelskrieges zwischen China und den USA scheinen noch verfrüht. Die Verhandlungen laufen «Tag und Nacht» - aber mit Fortschritten. Auf Skepsis folgt Zweckoptimismus.
China verbreitet Optimismus über die Verhandlungen mit den USA über ein Ende ihres Handelskrieges. «Die Gespräche haben substanzielle Fortschritte in einigen wichtigen Fragen gemacht», sagte Chinas Vizehandelsminister Wang Shouwen am Samstag auf einer Pressekonferenz anlässlich der Jahrestagung des Volkskongresses. «Ich bin hoffnungsvoll.» Die Verhandlungsteams der beiden größten Volkswirtschaften kommunizierten «Tag und Nacht» miteinander. Ziel sei eine Einigung, die alle Sonderzölle beider Seiten beseitige.
Jede Umsetzung müsse «gerecht und ebenbürtig» erfolgen. Sonderabgaben seien kontraproduktiv. «Zölle gegeneinander zu verhängen, schadet den USA, China und der Welt», sagte Wang Shouwen. «Sie verringern die Zuversicht der Investoren und verzögern Investmententscheidungen.» Der Unterhändler reagierte damit auf eine Frage, ob China auch eine schrittweise Aufhebung der Strafzölle oder auch einen Mechanismus akzeptieren würde, der es den USA ermöglichen könnte, bei Verstößen gegen die Vereinbarung wieder Sonderabgaben zu erheben.
Statt Details über die Verhandlungen zu verraten, wich Wang Shouwen aus und beschrieb vielmehr, wie intensiv beide Teams bisher schon um eine Lösung gerungen hätten. An einem Tag in Washington hätten Chinas Vizepremier Liu He und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sogar das Mittagessen ausfallen lassen und stattdessen Fastfood bestellt: «Vizepremier Liu He hatte einen Hamburger und Lighthizer aß Gongbao-Hühnchen mit Auberginensauce.»
Zum Ende der Woche hatten die US-Seite die Hoffnungen auf einen baldigen Durchbruch gedämpft. Es gebe unverändert unterschiedliche Positionen, die weitere Gespräche notwendig machten. Bisher sei auch noch kein Termin für einen Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping festgelegt worden. Anfangs war Ende März in Florida ins Spiel gebracht worden.
Die chinesische Seite hob die positiven Aspekte der Verhandlungen hervor. Auch bei der Diskussion über Wechselkursfragen habe es «Konsens in wichtigen Fragen» gegeben, berichtete Zentralbankchef Yi Gang am Sonntag am Rande des Volkskongresses. Er beteuerte, sein Land werde «niemals» den Kurs der chinesischen Währung als Werkzeug einsetzen, um Vorteile im Handelswettbewerb zu erlangen. Die Zentralbank habe sich ohnehin von täglichen Interventionen auf dem Devisenmarkt «im Wesentlichen verabschiedet», sagte Yi Gang.
In den USA wird immer wieder der Vorwurf laut, dass China seine Währung manipuliere, um seine Exporte zu fördern. Dabei bemüht sich Peking aus Sicht von Experten eher darum, dass der Wechselkurs des Yuan gegenüber dem US-Dollar nicht noch weiter fällt. Das Ziel sei, den Yuan in einem vernünftigen Gleichgewicht «grundsätzlich stabil» zu halten, versicherte Yi Gang.
Der Zentralbankchef verwies darauf, dass beide Seiten über ihre Verpflichtung im Rahmen der Gruppe der großen Wirtschaftsnationen (G20) gesprochen hätten, ihre Währungen nicht abzuwerten, um sich im Handelswettbewerb Vorteile zu sichern. Es sei auch darum gegangen, sich hier an Marktmechanismen zu halten und die Geldpolitik des jeweils anderen zu respektieren.
Mit Blick auf Chinas Wirtschaft warnte der Zentralbankchef vor finanziellen Risiken. Er verwies auf eine «sehr turbulente Weltwirtschaft», den anhaltenden Handelskrieg sowie viele Gefahren im chinesischen Finanzsystem. China stehe in diesem Jahr vor zusätzlichen «Herausforderungen und Veränderungen».
Beide Länder überziehen sich seit Monaten gegenseitig mit hohen Sonderzöllen. Inzwischen ist rund die Hälfte aller US-Einfuhren aus China mit zusätzlichen Zöllen belastet. Diese Sonderabgaben und die Unsicherheit wegen des Handelskonfliktes bremsen die chinesische Wirtschaft spürbar.
Die USA fordern mehr Marktzugang in China, eine Verringerung des US-Handelsdefizits sowie einen besseren Schutz gegen Produktpiraterie und zwangsweisen Technologietransfer für in China tätige US-Unternehmen. Auch stoßen sich die USA an staatlicher Förderung chinesischer Firmen, was den Markt verzerrt.
Trump und Xi Jinping hatten Anfang Dezember nach dem Gipfel der großen Wirtschaftsnationen (G20) in Buenos Aires einen 90-tägigen «Waffenstillstand» für Verhandlungen bis 1. März vereinbart. Ende Februar hat der US-Präsident die Frist auf unbestimmte Zeit verlängert, um den Gesprächen mehr Raum zu geben.
Die USA drohen mit neuen Strafzöllen, wenn es keine Einigung gibt. Die Sonderabgaben auf Importe aus China im Umfang von 200 Milliarden US-Dollar könnten dann von derzeit 10 auf 25 Prozent erhöht werden.
