Verdächtiger 16-Jähriger wegen Chats in Haft

​Hagener Synagoge 

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU). Foto: epa/Friedemann Vogel
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU). Foto: epa/Friedemann Vogel

HAGEN: Auffällige Chats: Ein 16-Jähriger Syrer bleibt wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Anschlags auf die Synagoge in Hagen in Haft. Ohne Informationen eines ausländischen Geheimdienstes wäre er vielleicht nicht ins Visier der Ermittler geraten.

Nach der möglichen Vereitlung eines Anschlags auf die Synagoge in Hagen hat sich Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) erneut für die Abschiebung sogenannter Gefährder ausgesprochen. Außerdem wolle er als Bundeskanzler «Verbote von verfassungsfeindlichen Organisationen und Vereinen, Verbote von Symbolen des Hasses und des Terrors, Einreise- und Aufenthaltsverbote, Ausweisungen und Abschiebungen - soweit möglich», sagte Laschet der «Bild»-Zeitung (Samstag).

Seine Konkurrentin, Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, sagte der Zeitung, es gäbe »keine Rechtfertigung, keine Akzeptanz, keine Entschuldigung für Antisemitismus, egal ob von rechts, aus der Mitte der Gesellschaft oder islamistisch motiviert.» Top-Gefährder müssten rund um die Uhr überwacht werden.

Im Fall Hagen ist ein 16-jähriger Syrer nach der Entscheidung eines Haftrichters am Freitagabend in Untersuchungshaft. Gegen ihn bestehe der dringende Tatverdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, wie die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Der am Donnerstag festgenommene Jugendliche soll in dem Verhör Anschlagspläne bestritten haben. Sein Anwalt, der mit einer Freilassung gerechnet hatte, kündigte an, Haftprüfung und Akteneinsicht zu beantragen.

Der entscheidende Grund für die Festsetzung des 16-Jährigen soll nach Angaben aus Sicherheitskreisen der Chat-Verlauf mit einem mutmaßlichen IS-Terroristen über den Messenger-Dienst Telegram gewesen sein. Den Hinweis darauf soll wiederum ein ausländischer Geheimdienst gegeben haben.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter, lobte die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten. Die Politik müsse «dafür sorgen, dass unsere Nachrichtendienste mit Partnerdiensten auf Augenhöhe kooperieren können» sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag).

Der Terrorismusexperte Peter Neumann vom King's College in London, der zum «Zukunftsteam» von Laschet gehört, sagte dem RND: «In den Fällen verhinderter Anschläge, von denen ich weiß, gehen 80 bis 90 Prozent auf Hinweise amerikanischer Dienste zurück. Deren Möglichkeiten zur Überprüfung digitaler Kommunikation übersteigen bei weitem das, wozu Deutschland fähig und was bei uns erlaubt ist.»

Nordrhein-Westfalens Innenminster Herbert Reul (CDU) hatte von einer «islamistisch motivierten Bedrohungslage» für die Hagener Synagoge am höchsten jüdischen Feiertag Yom Kippur gesprochen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft droht einem erwachsenen Täter, der wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt wird, eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Bei Anwendung des Jugendstrafrechts gelten jedoch andere Maßstäbe und Sanktionen.

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Rene Amiguet 19.09.21 18:00
Von aussen
Nur Dank der Aufmerksamkeit des amerikanischen Geheimdienstes konnte wieder einmal so ein mörderischer Anschlag aufgedeckt und verhindert werden. Wenn tatsächlich die deutsche Gesetzgebung verhindert dass die Deutschen zuständigen Behörden effizient arbeiten können ist das gelinde gesagt eine Schweinerei und diese Gesetzgebung muss unbedingt unverzüglich gelockert werden! Datenschutz hin oder her. Sicherheit ist die primäre Notwendigkeit für die gesamte Bevölkerung!
Bernd Lange 19.09.21 16:10
Grüne Überwachung
rund um die Uhr-eine Aussage der Unmöglichkeit -allein in Berlin gibt es 1000 solche Verdachtsfälle-
bei überwachung rund um die Uhr bei 40 H-Woche= 30 Tage x 24 h=720 h : 40h =18 Überwacher x 1,25=
22.5 wegen Urlaub/Krankhei und überschneidungen! Mannkosten4500 € je Monat x12= 54000€ mal 22,5 Uberwacher1.200.000,-- mal 1000 zu Überwachende 1.200.000.000,oo € pro Jahr!! Berlin is jetzt schon Pleite!! Grüne und SPD müssen mal rechnen lernen!
Bernd Lange 19.09.21 16:10
@ Herr Obermeier
sie sehen es geht immer noch etwas mehr dümmer!
Joerg Obermeier 19.09.21 11:20
Volker Picard 18.09.21 15:20
Irgendwie reicht Ihre Fantasie aber doch noch aus Falschbehauptungen einzustreuen, die in obigen Artikel gar nicht stehen. Dümmer geht Propaganda eigentlich nicht mehr.
Volker Picard 18.09.21 15:20
Top Gefährder sollen also nach der politischen
Stellungnahme der Grünen ständig überwacht werden und nicht abgeschoben werden. Wenn jemand solch eine Politik vertritt, muß er dringend zur Untersuchung in eine Psychiatrie. Noch weniger kann ich nachvollziehen, wenn normale Politiker so eine Einstellung gegen unsere Bürger haben und jemand so eine Partei noch wählt. Es überschreitet meine Fantasie, wenn diese Politiker überhaupt noch Wähler haben, die nicht nur dieses Risiko für unsere Bürger wichtiger finden und dafür gerne Unsummen finanzieren.