Haftstrafen für Hongkonger Aktivisten

​Ein Jahr für Medienmogul Lai

Jimmy Lai wurde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Foto: epa/Jerome Favre
Jimmy Lai wurde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Foto: epa/Jerome Favre

HONGKONG: Die Hongkonger Justiz geht mit harter Hand gegen prominente Köpfe der Demokratiebewegung vor. Es hagelt lange Haftstrafen wegen illegaler Versammlung. Heftige Kritik kommt auch aus Deutschland.

In einem neuen Schlag gegen die Hongkonger Demokratiebewegung hat ein Gericht fünf führende Oppositionspolitiker und Aktivisten bis zu 18 Monate ins Gefängnis geschickt. Unter ihnen ist der bekannte Medienmogul Jimmy Lai, der ein Jahr in Haft muss.

Den Verurteilten wurde die Organisation und Teilnahme an einem nicht genehmigten Protest 2019 zur Last gelegt. Das Gericht verkündete am Freitag das Strafmaß gegen insgesamt neun Angeklagte. Unter ihnen ist der «Vater der Demokratie», Martin Lee. Der 82-Jährige erhielt eine elfmonatige Haftstrafe, die aber auf zwei Jahre ausgesetzt wurde.

Am längsten muss der Aktivist «Lang Haar» Leung Kwok-hung mit 18 Monaten ins Gefängnis, wie Hongkonger Medien berichteten. Auch der frühere Parlamentarier Lee Cheuk-yan kam ein Jahr hinter Gitter. Die ehemalige Parlamentarierin Cyd Ho erhielt acht Monate Haft und ihr Kollege Au Nok-hin zehn Monate. Haftstrafen gegen weitere Verurteilte wurden zur Bewährung ausgesetzt. Hunderttausende demonstrierten am 18. August 2019 friedlich in der chinesischen Sonderverwaltungsregion in dem amtlich nicht zugelassenen Marsch.

«Die Symbolkraft dieser Urteile dürfen wir nicht unterschätzen», sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des deutschen Bundestages, Gyde Jensen (FDP). «Mit diesen Ikonen der Freiheits- und Bürgerrechtsbewegung lässt Peking auch Demokratie und Meinungsfreiheit in Hongkong hinter Gittern verschwinden.» Die Bundesregierung und die EU dürften das «nicht einfach stehen lassen».

Amnesty International forderte die sofortige Freilassung der Verurteilten. «Der unrechtmäßige Prozess, der Schuldspruch und das hohe Strafmaß unterstreichen die Absicht der Hongkonger Regierung, jegliche politische Opposition in der Stadt mundtot zu machen», sagte Bergmann von Amnesty. Hongkongs Behörden müssten aufhören, ungerechtfertigte Strafen gegen jene zu verhängen, die friedlich ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrnähmen.

Die Justiz der chinesischen Sonderverwaltungsregion geht seit Monaten mit harter Hand gegen die Aktivisten vor. In der früheren britischen Kronkolonie gab es in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 monatelang immer neue Proteste für mehr Demokratie und gegen die Pekinger Zentralregierung, an denen sich laut Organisatoren zum Teil mehr als eine Million Menschen beteiligten. Es kam wiederholt zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. In der Folge führte Peking ein umstrittenes Sicherheitsgesetz ein.

Der inhaftierte Gründer der Zeitung «Apple Daily», Lai, müsse sich zusätzlich noch mit einer neuen Anklage nach diesem Sicherheitsgesetz verantworten, berichtete der öffentliche Rundfunk RTHK. So würden dem 73-Jährigen weitere Anklagepunkte wegen Verschwörung mit ausländischen Kräften zur Last gelegt. Das kontroverse Gesetz zielt auf die prodemokratische Opposition und richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

Dutzende müssen sich wegen Anklagen nach dem ebenso vage gehaltenen wie weitreichenden Sicherheitsgesetz noch vor Gericht verantworten. Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten setzte sich zuletzt aus Angst vor Strafverfolgung in andere Staaten ab.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie wieder zu China und wird nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 «ein hohes Maß an Autonomie» und viele Freiheiten genießen. Seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes reden viele jedoch nur noch von «einem Land, ein System». Der Erlass des Gesetzes wurde von Großbritannien und anderen westlichen Ländern als Bruch der Gemeinsamen Erklärung für die Rückgabe Hongkongs kritisiert.

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