Haftstrafe für Ex-Präsident Lee bestätigt

Journalisten warten auf den wartenden ehemaligen südkoreanischen Präsidenten Lee Myung-bak vor dem Haus des ehemaligen Präsidenten in Seoul. Foto: epa/Kim Chul-soo
Journalisten warten auf den wartenden ehemaligen südkoreanischen Präsidenten Lee Myung-bak vor dem Haus des ehemaligen Präsidenten in Seoul. Foto: epa/Kim Chul-soo

SEOUL: Acht Monate nach der Verurteilung des früheren südkoreanischen Präsidenten Lee Myung Bak zu einer Haftstrafe von 17 Jahren wegen Korruption ist das Urteil rechtskräftig. Der Oberste Gerichtshof verwarf am Donnerstag nach eigenen Angaben die Revision des 78-Jährigen, der von 2008 bis 2013 Staatschef war, in zweiter Instanz. Auch bestätigte das Gericht eine Geldstrafe von 13 Milliarden Won (9,8 Millionen Euro). Dies gilt demnach auch für die Entscheidung, 5,78 Milliarden Won aus dem Vermögen des früheren Unternehmensmanagers und Bürgermeisters von Seoul einzuziehen.

Gegen das Urteil des höchsten Gerichts kann Lee keine Rechtsmittel mehr einlegen. Berichten südkoreanischer Medien zufolge muss er nun wieder ins Gefängnis, nachdem er im Februar erneut auf Kaution freigelassen worden war. Wenige Tage davor im selben Monat hatte ein Berufungsgericht die Freiheitsstrafe gegen Lee um zwei auf 17 Jahre erhöht. Bereits im März 2019 war Lee wegen seiner angeschlagenen Gesundheit unter strengen Auflagen aus der Haft entlassen worden.

Der konservative Politiker war im Oktober 2018 in erster Instanz zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Anklagepunkte außer Korruption lauteten Machtmissbrauch, Untreue und Steuerhinterziehung. Unter anderem soll Lee schwarze Kassen angelegt und Bestechungsgelder vom Smartphone-Marktführer Samsung angenommen haben. Lee hatte die Vorwürfe als «politische Rache» der linksliberalen Regierung bezeichnet.

Lees Nachfolgerin im Präsidentenamt, Park Geun Hye, ist derzeit ebenfalls wegen Korruption inhaftiert. Park wurde im März 2017 durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts vorzeitig ihres Amtes enthoben.

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Leserkommentare

Vom 11. bis 21. April schließen wir über die Songkranfeiertage die Kommentarfunktion und wünschen allen Ihnen ein schönes Songkran-Festival.

Dieter Kowalski 29.10.20 18:19
Ich hoffen wir werden beizeiten ähnliches von Trump, Erdogan, Bolsonaro, Duterte, Kim, Oban, Lukaschenko und anderen Fieslingen lesen. Träumen wird man wohl noch dürfen.