Haftstrafe für PKK-Funktionär

Eine Polizeistreife vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Foto: epa/Ronald Wittek
Eine Polizeistreife vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Foto: epa/Ronald Wittek

KOBLENZ: Ein Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ist am Freitag in Deutschland zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.

Das Oberlandesgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz) sah es als erwiesen an, dass der 60-Jährige seit August 2015 unter dem Decknamen Çolak das PKK-Gebiet Mainz leitete. Die aus der Türkei stammende PKK, die den türkischen Staat bekämpft, ist in Europa als Terrororganisation eingestuft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Aufgabe des Verurteilten sei es gewesen, unter anderem die jährliche Spendenkampagne zu organisieren und zu überwachen. In welcher Höhe der türkische Staatsbürger Spenden gesammelt und Finanzmittel beschafft habe, habe im Verfahren nicht aufgeklärt werden können. Für seine Tätigkeit habe er jedoch seitens der PKK eine finanzielle Unterstützung erhalten.

Mehrmals seien dem Angeklagten monatlich 350 Euro ausbezahlt worden. Bei dem Urteil habe der Strafsenat berücksichtigt, dass der 60-Jährige selbst niemals Gewalt angewandt oder Druck ausgeübt habe und er sich nicht an der Planung oder Ausführung von Anschlägen beteiligt habe.

Der Angeklagte hatte sich im Prozess auf ein humanitäres Engagement berufen. Bei den Spendensammlungen sei er nicht in PKK-Strukturen eingebunden gewesen. Die Tätigkeit als Leiter des PKK-Gebiets Mainz hatte er dem Gericht zufolge in Abrede gestellt. Er war am 19. Mai 2020 festgenommen worden und saß seitdem in Untersuchungshaft. Sein Prozess begann am 8. Januar.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Jurgen Steinhoff 27.02.21 18:07
Ist die PKK schlimmer als Erduwahn?
Vielleicht sollte man mehr auf die Taten (Terror, Waffengewalt, willkürliche Verhaftungen.....) achten, anstatt eine Organisation generell als Terrorbande zu verurteilen?