Haftar übergibt Armee-Führung - Präsidentschaftskandidatur?

Libyens amtierender Staatschef, Agila Saleh Essa Gwaider, in New York. Foto: epa/Andrew Gombert
Libyens amtierender Staatschef, Agila Saleh Essa Gwaider, in New York. Foto: epa/Andrew Gombert

TRIPOLIS: Mit der vorübergehenden Abgabe der Armee-Führung hat der mächtige General Chalifa Haftar die Voraussetzung für seine Präsidentschaftskandidatur im Bürgerkriegsland Libyen geschaffen. In einer Mitteilung des Generalkommandos der Libyschen Nationalarmee vom Mittwoch wird sein temporärer Rückzug erklärt. Dahinter steckt wohl die Absicht, als Präsidentschaftskandidat für die Wahl in Libyen antreten zu können. Ein kürzlich vom Parlamentsvorsitzenden Agila Saleh ratifiziertes Wahlgesetz sieht vor, dass Angestellte des Staates als Voraussetzung für eine Kandidatur ihre Ämter drei Monate vor dem Wahltermin vorübergehend ruhen lassen müssen. Die Wahl ist für den 24. Dezember geplant.

General Haftar führt die selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) im Osten des Landes. Haftar kämpfte im Bürgerkrieg gegen die international anerkannte Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch mit Sitz im Westen. Haftar wird unter anderem von der russischen Regierung unterstützt. Er galt schon länger als möglicher Kandidat für die Wahl.

Das Wahlgesetz sieht auch vor, dass die Libyer ihren Präsidenten direkt wählen. Laut dem neuen Gesetz sollen Kandidaten ihre alten Ämter im Fall einer Niederlage behalten dürfen. Die Legitimität des Gesetzes ist allerdings innerhalb Libyens umstritten.

Ob die für 24. Dezember geplanten Wahlen überhaupt stattfinden können, ist unklar. Seit Monaten streiten die politischen Lager über den Ablauf und darüber, welche Regeln für die Kandidaten gelten sollen.

Libyen war nach dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 in einem Bürgerkrieg versunken. In diesem Frühjahr wurde unter UN-Vermittlung eine Übergangsregierung gebildet, die das Land zu Wahlen am 24. Dezember führen soll.

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