Habemus Kanzlerkandidaten – Was nun?

Foto: Orlando Bellini/Fotolia.com
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2021 entwickelt sich inmitten der Pandemie zu einem Jahr politischer Überraschungen. Die Grünen, entgegen früheren Gewohnheiten, einigen sich geräuschlos auf ihre Kandidatin, während es die Union krachen lässt. So weit so gut.

Erstaunlicher ist noch, dass irgendwann in den letzten Tagen und Wochen, wer weiß warum, einer kritischen Masse der zumeist links zu verortenden schreibenden Zunft in Deutschland auffiel, auf welch gefährlichem Weg ins Aus sich das Land befindet. Der Spiegel beschreibt in einer Titelgeschichte die neue deutsche Unfähigkeit und den Abstieg eines Staates. Es stellt sich offensichtlich selbst bei Autoren des Spiegels neuerdings „das mulmige Gefühl ein, in einem kaputten Land zu leben.“ Wolfgang Reitzle, ehemaliger BMW-Vize und langjähriger Chef der Linde AG, einer der wenigen verbleibenden Top-Manager des Landes, die den Titel auch verdienen, spricht gar von Deutschland als Sanierungsfall. Der Focus rückt plötzlich die Grünen wieder als Verbots- und Verzichtspartei ins Licht. Alle scheinen sich plötzlich einig, das Gemeinwesen in Deutschland sei handlungsunfähig bis dysfunktional. WOW! Man/n (und Frau) gebe/n plötzlich zu, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sei deutlich zurückgegangen in den letzten Jahren und Deutschland habe ein Bürokratiemonster geschaffen. Plötzlich räumen Parteivorsitzende öffentlich ein, der Wohlstandspuffer der vergangenen Jahrzehnte, erwirtschaftet durch kluge Patente und gut ausgebildete Fachkräfte, ist dabei aufgebraucht zu werden. Diese Erkenntnisse sind Grundvoraussetzung für dringend benötigte Korrekturen.

Pflichtlektüre Wahlprogramme

Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl kann man nur jedem Wahlberechtigten die Lektüre der Wahlprogramme der einzelnen Parteien ans Herz legen. Besonders offen und ehrlich äußern sich die Grünen: Auf knapp 140 Seiten legt die Partei präzise dar, wie sie die sozial ökologische Transformation der Bundesrepublik Deutschland gestalten will und benennt dies ausdrücklich in Kapitel 1. Respekt dafür! Keiner, der die Grünen wählt, kann nachher sagen, er oder sie sei überrascht. Bei der SPD geht es in eine ähnliche Richtung, man ist jedoch wesentlich kürzer und vermeidet traditionell zu konkret zu werden oder gar zu viele Aussagen zu Bemessungsgrenzen und Ähnlichem, damit sich nicht zu viele Wähler angesprochen fühlen. Wenn Saskia Esken, eine der Parteivorsitzenden der SPD, davon spricht, niemand müsse Angst vor Grün-Rot-Rot haben, so fragt man sich, ob sie die einschlägigen Wahlprogramme nicht gelesen hat oder versucht zu manipulieren. Wer nicht Beamter ist oder im öffentlichen Dienst arbeitet, weder Hartz-IV-Empfänger noch Student ist, sollte die Wahlprogramme ganz genau lesen, bevor er sein Kreuz macht. Besonders Sparer, Beschäftigte in Industrie und Mittelstand sollten sich die Zeit nehmen, sich aus erster Quelle zu informieren und nicht nur auf Kandidaten achten.

Der nächste Kanzler der Bundesrepublik hat eine Mammutaufgabe vor sich. Gerne kann er oder sie sich weiter um das richtige Maß von Umverteilung, Gendern, Migrantenquoten im öffentlichen Dienst oder ähnliche Themen kümmern. Dies muss allerdings nebenbei passieren. Gemessen wird er daran werden, ob er den Abstieg der Bundesrepublik stoppen kann, um beim Vokabular des Spiegels zu bleiben, und diesbezüglich die Trendwende schafft.

Mit oder ohne Gendersternchen

Wie komplex diese Aufgabe ist, zeigt sich dieser Tage auch an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietpreisdeckel in Berlin. Juris­tisch unzweifelhaft korrekt, da der Bund zuständig ist und den Bereich abschließend geregelt hat. Karlsruhe hat es sich, wenn man so will, leicht gemacht. Gesellschaftlich hilft es aber nicht weiter, da das Problem bezahlbarer Wohnungen in den Ballungsräumen bestehen bleibt. Insgesamt ein Paradebeispiel für Kurzsichtigkeit und fehlende Kompetenz von verantwortlichen Politikern auf allen Ebenen. Vor dreißig Jahren gab es rund dreimal so viele Sozialwohnungen in Deutschland wie heute. Dann verkauften viele Kommunen, um Geld für andere Projekte flüssig zu machen, und stehen heute vor einem Scherbenhaufen. Wie man es besser machen kann, zeigt multikultureller sozialer Wohnungsbau in Singapur.

Deutschland ist nicht mehr Spitzenklasse. Die nächste Bundesregierung muss diesen Trend umkehren, mit oder ohne Gendersternchen.


Über den Autor

Christian Rasp ist Rechtsanwalt und seit 1992 in Thailand, Hong Kong und China tätig. Er leitet ein spezialisiertes Consulting Haus und ist seit 2016 als Chairman einer der ältesten digitalen Marketingagenturen in Südostasien tätig. Feedback zum Gastbeitrag per E-Mail erwünscht!

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