Scheitern der Ampel wäre Überraschung

Scholz hofft auf langfristige Perspektive für Ampel-Koalition

Eine Ampel vor der Kuppel des Reichstagsgebäudes leuchtet in einer Langzeitbelichtung in allen drei Phasen. Der Parteivorstand der SPD hat der Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit Grünen und FDP zugestimmt. Foto: Christoph Soeder/dpa
Eine Ampel vor der Kuppel des Reichstagsgebäudes leuchtet in einer Langzeitbelichtung in allen drei Phasen. Der Parteivorstand der SPD hat der Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit Grünen und FDP zugestimmt. Foto: Christoph Soeder/dpa

BERLIN: SPD, Grüne und FDP steuern auf Koalitionsverhandlungen zu. Kritiker rügen am Ergebnispapier der Ampel-Sondierungen besonders, dass die Frage der Finanzierung offen bleibe.

Nach dem Abschluss ihrer Sondierungen verbreiten SPD, Grüne und FDP Zuversicht, dass die angestrebte Regierungsbildung gelingt. Grünen-Chef Robert Habeck sagte am Freitagabend im «Heute Journal» des ZDF, dass ein Scheitern «jetzt wirklich 'ne Überraschung wäre». «Ich geh davon nicht mehr aus.» Konflikte gebe es aber noch einige. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bekräftigte in den ARD-«Tagesthemen» das Ziel, vor Weihnachten eine neue Regierung gebildet zu haben. Kritik gibt es besonders bei der Frage, wie die Vorhaben einer möglichen Ampel-Regierung finanziert werden sollen.

«Das Ergebnis dieser Sondierungen beinhaltet mehr Fragen als Antworten», sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der «Rheinischen Post». «Es wurden einfach viele Vorschläge zusammengewürfelt - ohne konkret zu sagen, was das für die Menschen bedeutet. Insbesondere die Frage der Finanzierbarkeit bleibt offen.»

Verdi-Chef Frank Werneke monierte in derselben Zeitung, wenn es um die notwendigen Finanzen gehe, komme das Sondierungspapier «leider ausgesprochen blutleer daher». «Für die notwendigen Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz werden keine belastbaren Pläne aufgezeigt, nicht mal das Finanzierungsvolumen wird beschrieben. Wenn demnächst die Koalitionsverhandlungen beginnen, muss hier dringend nachgearbeitet werden.»

SPD, Grüne und FDP steuern knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl auf Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Regierung zu. «Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können», erklärten die drei Parteien am Freitag in einem gemeinsamen Papier zum Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche. Der SPD-Vorstand votierte noch am Freitag einstimmig für Verhandlungen. Bei den Grünen soll ein Kleiner Parteitag am Sonntag entscheiden, die FDP-Führung dann am Montag.

«Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten», heißt es in dem Papier. «Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen.» Die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer sollen nicht erhöht werden.

Nach Darstellung Habecks sind die Ampel-Parteien bei der Finanzierungsfrage weiter, als es der Text spiegelt. «Die Finanzen sind besser unterlegt in den Gesprächen, als es das Papier wiedergibt», sagte Habeck im ZDF. «Die Sätze sind spartanisch, das gebe ich zu. Aber wir haben uns sehr viele Gedanken dazu gemacht, wie diese Sätze dann in den Koalitionsverhandlungen mit konkreten Möglichkeiten unterfüttert werden.»

Scholz verwies in der ARD auf die Erwartung hoher Steuereinnahmen dank Wirtschaftswachstum. Zudem sprach er davon, private Investitionen etwa beim Ausbau von Wind- und Solarenergie zu ermöglichen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte der «Rheinischen Post»: «Wenn wir es geschickt angehen, können wir die vorhandenen öffentlichen Mittel so einsetzen, dass sie zusätzliches privates Kapital mobilisieren. Dann entsteht Großes, ohne dass große Schulden gemacht werden.» In der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» machte er aber auch deutlich, dass die künftige Regierung gezwungen sein werde, «bisherige Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, um zusätzliche Handlungsspielräume zu gewinnen».

Kritisch zu den finanzpolitischen Aspekten des Papiers äußerte sich auch Jessica Rosenthal, Bundesvorsitzende der Jusos - der Jugendorganisation der SPD. «Was wir nicht verstehen können, ist, wie die Investitionen am Ende bezahlt werden sollen und warum die Umverteilungsaspekte, die für uns wichtig sind, dort nicht vorkommen», sagte sie dem Nachrichtensender Phoenix.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, wirft SPD und Grünen einen Bruch von Wahlversprechen vor. «Bei FDP und Unternehmerverbänden werden die Sektkorken knallen. Von etlichen zentralen Wahlversprechen bei SPD und Grünen ist wie befürchtet nichts mehr übrig», sagte Korte der Deutschen Presse-Agentur. Weder werde eine Vermögenssteuer eingeführt, noch würden die Bürgerversicherung oder eine Stärkung der gesetzlichen Rente kommen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte der dpa, natürlich finde sich kein Wahlprogramm eins zu eins wieder. «Aber ich denke, die Menschen werden in diesem Papier mit Mindestlohn, Rentensicherung, Kindergrundsicherung und 400.000 neuen Wohnungen die Ideen der Sozialdemokratie wiederfinden und gleichzeitig grünes und liberales Profil erkennen», betonte er.

Auch Verdi-Chef Werneke sieht positive Aspekte. «Gut Ist: Zwölf Euro Mindestlohn kommen, das Rentenniveau bleibt stabil - dieses bei einer Absage an eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, bessere Bedingungen in der Pflege, eine Offensive im gemeinnützigen Wohnungsbau», sagte er der «Rheinischen Post». Dass SPD und Grüne sich beim Mindestlohn durchsetzen konnten, stößt hingegen bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) auf Ablehnung. «Dass dieses neue Ampel-Bündnis die Mindestlohnkommission aushebeln will, ist indiskutabel. Das ist ein schwerer Eingriff in die Tarifautonomie», sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger den Zeitungen der «Funke-Mediengruppe». Für die Unternehmen wäre ein Mindestlohn von 12 Euro «brandgefährlich», warnte er.

Der Start förmlicher Koalitionsverhandlungen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer neuen Regierung. In den bisherigen Sondierungsgesprächen loteten SPD, Grüne und FDP unverbindlich Differenzen und Gemeinsamkeiten aus. Wer Koalitionsverhandlungen aufnimmt, tut das hingegen mit der klaren Absicht, eine Regierung zu bilden. Ein Scheitern ist aber auch weiterhin nicht ausgeschlossen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zum Ergebnis der Sondierungen, er sei sicher, dass «das auch die Grundlage ist, auf der man zu einem Abschluss kommen kann, mit dem alle leben können». «Damit lässt sich eine vernünftige Regierungsarbeit für die nächsten Jahre organisieren.»

Die SPD hatte die Wahl am 26. September mit 25,7 Prozent vor der Union (24,1 Prozent) gewonnen.


Scholz hofft auf langfristige Perspektive für Ampel-Koalition

BERLIN: So wie es aussieht, dürfte Deutschland bald von einem Ampel-Bündnis regiert werden. Beim politischen Gegner gibt es erwartungsgemäß viel Kritik an den Plänen. CDU-Chef Laschet und sein Parteifreund Merz hingegen finden überraschend wohlmeinende Worte.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzt auf eine langfristige Perspektive für ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP. «Wir wollen nicht nur jetzt professionelle Ampel-Verhandlungen führen, sondern gemeinsam dann auch so gut regieren, dass wir wiedergewählt werden», schrieb Scholz am Samstag auf Twitter. Das gelinge, wenn die künftige Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern zeige: «Da ist ein Aufbruch, die treffen die richtigen Entscheidungen für unsere Zukunft.»

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten am Freitag ein gemeinsames Papier zum Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche vorgelegt und für Koalitionsverhandlungen plädiert. Der SPD-Vorstand votierte noch am Freitag einstimmig für Verhandlungen. Bei den Grünen soll ein Kleiner Parteitag an diesem Sonntag entscheiden, die FDP-Führung dann am Montag.

Nach dem CDU-Wirtschaftsexperten Friedrich Merz äußerte sich am Samstag auch CDU-Chef Armin Laschet überraschend wohlwollend zu dem Sondierungspapier. «Da sind viele gute Sachen drin», sagte der gescheiterte Kanzlerkandidat beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster. Vieles sei aber auch «verklausuliert». Die CDU müsse jetzt genau hinschauen. «Wir werden sie messen an den Taten, nicht an zwölf Seiten Sondierungspapier», sagte Laschet. Gleichzeitig stimmte er die CDU klar auf eine Rolle in der Opposition ein.

Zuvor hatte auch Merz den drei potenziellen Ampel-Partnern Anerkennung für ihr Sondierungskonzept gezollt. «Sie haben, wie ich finde, ein beachtliches Papier vorgelegt», sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Das ist ein Anlass zum Respekt und zur kritischen Selbstüberprüfung: Das hätten wir auch haben können.» Er setzte damit einen deutlich anderen Akzent als Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, der das Konzept kritisiert hatte.

Auch andere Unionspolitiker, wie etwa die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nadine Schön und Stephan Stracke, bezeichneten mehrere Punkte als mangelhaft. «Die bloße Bündelung und Umetikettierung bestehender Leistungen wird kein Kind in Deutschland finanziell besser stellen», erklärte Schön zur Kindergrundsicherung, auf deren Einführung sich die drei Parteien festgelegt haben.

SPD, Grüne und FDP verbreiten derweil weiter Zuversicht, dass die angestrebte Regierungsbildung gelingt. Grünen-Chef Robert Habeck sagte am Freitagabend im ZDF, dass ein Scheitern «jetzt wirklich 'ne Überraschung wäre». «Ich geh davon nicht mehr aus.» Konflikte gebe es aber noch einige. Scholz bekräftigte in der ARD das Ziel, vor Weihnachten eine neue Regierung gebildet zu haben.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dem «Handelsblatt»: «Wir haben in den Sondierungen die Grundvoraussetzung für eine Ampel-Koalition geschaffen: Wir haben Vertrauen aufgebaut.» Regierungsbildungen seien immer ein Geben und Nehmen, sagte Dreyer, die selbst in Rheinland-Pfalz ein Ampel-Bündnis anführt. «Insgesamt haben wir viel von dem erreichen können, was wir uns vor der Wahl vorgenommen haben.»

Kritik gibt es besonders bei der Frage, wie die Vorhaben einer möglichen Ampel-Regierung finanziert werden sollen. Habeck versicherte im ZDF, dass man in dieser Frage weiter gekommen seien, als es das Ergebnispapier widerspiegele. «Die Möglichkeit, im nächsten Jahr nochmal deutlich mehr Schulden aufnehmen zu können», gehöre nicht dazu. Er fügte hinzu: «Mit einer Ausnahme, dass die FDP auf ein neues Rentensystem gedrungen hat, und dafür werden zehn Milliarden im nächsten Jahr kreditfinanziert bereitgestellt.»

Auch andere kritische Punkte hatten SPD, FDP und Grüne mit «Vorfestlegungen» abgeräumt. Sie verständigten sich unter anderem auch auf einen schnelleren Kohleausstieg, einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien und einen Mindestlohn von zwölf Euro. Weder ein Tempolimit auf Autobahnen noch Steuererhöhungen sind laut Papier vorgesehen.

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Thomas Sylten 17.10.21 20:10
Die fehlende Finanzierung geht ja auf die Weigerung der FDP zurück, wenigstens die Reichsten am Erhalt des Systems, das sie reich gemacht hat, angemessen zu beteiligen: Denn es sind ja die Reichen, die statt etwas höherer Steuern lieber gar keine Steuern in D zahlen.

Stattdessen wird es nun über Gelddrucken und Inflation laufen müssen - was man dann aber den anderen Koalitionären anhängen wird, die das genau verhindern wollten.
Wie ausgerechnet den eitlen Manschettenknöpfen der FDP der Ruch der Wirtschaftskompetenz anhängen kann, wird mir immer ein Rätsel bleiben (so "kompetent" wie A-Spezi Strache allenfalls..).
Jürgen Franke 17.10.21 17:30
Hauptsache ist für uns in
Thailandlebende, dass nach wie vor die Rente rechtzeitig überwiesen wird. Das Geld dafür muß weiter gedruckt werden, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse sich nicht bessern.
Ingo Kerp 17.10.21 14:50
Die Ampel-Koalition scheint es zu werden, die DE die nächsten 4 Jahre gegieren wird. So ist auch die Zustimmung des Wahlvolkes. Ob es gut geht oder nicht, wird die Zeit zeigen. Als Expat, der in DE abgemeldet ist, kann man sich beruhigt zurücklehnen und das politische Geschehen ohne ihn betreffende Auswirkungen beobachten.
Hartmut Wirth 17.10.21 14:40
Ampelkoalition
Herr Habeck ist mal wieder der Alte: Dass es nicht in den Papieren steht, spiegelt nicht wieder was besprochen wurde! Ja was denn nun Herr Habeck, bisher galt der Satz, wer schreibt, der bleibt. Und laut Ihren Worten hat man vieles mündlich vereinbart. Ha ha, den Politiker, der sich an ein gegebenes Versprechen hält, ist in Deutschland noch nicht geboren. Aber Herr Habeck darf es ja: so wie Twitter schuld daran war, dass er "dummes Zeugs" verfasst hat.
Also nichts geändert und wie dagt man so schön? Er verstand es, mit vielen Worten nichts zu sagen.
Da darf man echt mal gespannt sein, was auf den Bürger/die Bürgerinnen zukommt.