Habeck sagt wegen Haushaltskrise Reise zur Klimakonferenz ab

Blick auf das Bundeskanzleramt. In der Haushaltskrise rechnet SPD-Chefin Esken damit, dass der Bundeshaushalt für 2024 noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Blick auf das Bundeskanzleramt. In der Haushaltskrise rechnet SPD-Chefin Esken damit, dass der Bundeshaushalt für 2024 noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann. Foto: Kay Nietfeld/dpa

BERLIN: Die Verhandlungen auf Spitzenebene der Koalition über den Haushalt für 2024 scheinen in die entscheidende Phase zu gehen. Dafür spricht: Der Vizekanzler wird in Berlin gebraucht und sagt eine Reise ab.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat wegen der Haushaltkrise eine ab Montagabend geplante Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai und in die Region abgesagt. Habecks Anwesenheit in Berlin sei notwendig, um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Gespräche über den Haushalt 2024 weiter voranzubringen, teilte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Sonntagabend in Berlin mit. Dies sei in Absprache und auf Bitten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erfolgt. Die Reise werde auf den nächstmöglichen Zeitpunkt verschoben.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP steht in der Haushaltskrise unter einem großen Entscheidungsdruck. In einer Terminübersicht der Bundesregierung stand zuletzt für Dienstag die Teilnahme unter anderem von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck bei der Weltklimakonferenz in Dubai. In den folgenden Tagen hatte Habeck auch Gespräche in Saudi-Arabien, dem Oman und Israel geplant.

Die Verhandlungen über den Haushalt finden aktuell vor allem in einer Dreierrunde mit Scholz, Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) statt. Innerhalb der nächsten Tage muss die Koalition sich einigen - wenn sie den Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr beschließen will. Bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch müsste es eine politische Grundsatzeinigung geben, damit es noch genug Zeit für das parlamentarische Verfahren gibt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Not-Kredite nicht für spätere Jahre zurücklegen. Das hat der Bund aber in Sondertöpfen getan - was nun zusätzliche Löcher in den Etat reißt. Lindner sieht für 2024 einen «Handlungsbedarf» von 17 Milliarden Euro.

Umstritten sind nun mögliche Einsparungen vor allem bei den Sozialausgaben - und ob im kommenden Jahr wegen einer Notlage und unter Verweis auf Belastungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erneut die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll.

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Bernd Wendland 04.12.23 19:40
In diesem Jahr kostet die Alimentierung aller Asylbewerber in Deutschland -- mit fast unglaublichen rund 500.000 Neuzugängen -- an die 50 Milliarden Euro. Warum kürzt man nicht deren Leistungen statt die Renten von Menschen, die Jahrzehnte für diesen Staat geschuftet haben? Wenn unsere Goldstücke nur noch Sachleistungen bekämen, wäre auch der Anreiz futsch, sich auf die weite Reise nach Germanistan zu machen. Aber an diese heiligen Kühe aus dem Morgenland trauen sich die Grün:innen nicht heran. Lieber würden sie sich an Rentnern vergreifen.
Hartmut Wirth 04.12.23 14:40
Haushaltsdefizit
Die "Haushaltskrise" ist hausgemacht. Die Ampel erfindet einfach "Sondervermögen" (unter verschiedenen Namen, wie das BVG richtig festgestellt und nun die Verschiebung dieser Gelder untereinander verfassungsrechtlich verboten hat), die letztendlich nur Schulden sind, da Kredite.
Und jetzt kommt der Gelbe und schlägt vor, bei den Sozialausgaben zu sparen. Und an 1. Stelle dürften mal wieder die Rentner stehen: längere Lebensarbeitszeit, dafür als Ausgleich aber weniger Rente.
An die anderen sozialen Ausgaben traut er sich aus Machtgeilheit nicht dran: denn das könnte das Ende der Ampel bedeuten, zumal ein Herr Merz dem an Demenz leidenden Olaf schon signalisiert hat, dass dieser mit ihm rechnen könne. Und dann war's das mit Gelb und Grün.
Zum "Sparen" gibt's viel probarere Mittel, was jedoch die Ampel scheut, wie der Teufel das Weihwasser.
Ingo Kerp 04.12.23 13:40
45 % der Ausgaben der BRD fließen in die Kasse "Soziales". Wenn soviel Geld fließt, macht sich natürlich jeder der ein Leben unter dem wirtschaftl. Durchschnitt eines Deutschen führt, sofort auf, um auch im Land zu leben, wo Milch und Honig fließen, ohne dafür arbeiten zu müssen, siehe Bürgergeld.
Peter Joe 04.12.23 12:00
Im TV kam, dass er die Reise um verschoben hat und hinterher fliegt.