Guaidó und Maduro auf Kollisionskurs

Foto: epa/Cristian Hernandez
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CARACAS (dpa) - Mit der Macht der Straße will Venezuelas Parlamentspräsident Guaidó Präsident Maduro zur Aufgabe zwingen. Aber er braucht nicht nur die Massen, er braucht das Militär. Ein General lief schon zu ihm über. Aber Generäle gibt es viele im sozialistischen Ölstaat.

Im venezolanischen Machtkampf sind der umstrittene Präsident Nicolás Maduro und sein junger Herausforderer, Parlamentspräsident Juan Guaidó, auf Kollisionskurs gegangen. Beide riefen ihre Anhänger für Samstag zu Großkundgebungen in der Hauptstadt Caracas auf. Zehntausende Menschen strömten schon am Mittag (Ortszeit) auf die Straßen. Zwar lagen die Kundgebungen mehrere Kilometer auseinander, aber es wurden dennoch Zusammenstöße befürchtet. Bei den jüngsten Massenprotesten waren nach Medienberichten mindestens 35 Menschen ums Leben gekommen und rund 850 festgenommen worden.

Für Guaidó formierten sich auch in anderen Städten des südamerikanischen Ölstaates Demonstrationen. Der 35-Jährige, der sich selbst zum Interimspräsidenten proklamiert hatte, forderte erneut freie und faire Wahlen. Er wurde bereits von mehreren Staaten anerkannt, darunter die USA, die einen Machtwechsel fordern. Deutschland und mehrere andere EU-Länder hatten Maduro ultimativ aufgefordert, bis zum Wochenende Neuwahlen anzusetzen. Anderenfalls würden auch sie Guaidó als Übergangspräsident anerkennen.

Maduro kann jedoch auf die Unterstützung Russlands, Chinas, Kubas, Boliviens und Nicaraguas sowie der Militärführung setzen, die viele wichtige Posten auch in der Wirtschaft besetzt. Ein Luftwaffengeneral sagte sich jedoch am Samstag kurz vor Beginn der Demonstrationen von Maduro los und unterstellte sich dem Kommando Guaidós. «Ich erkenne die diktatorische Macht Nicolás Maduros nicht an», erklärte der Divisionsgeneral Francisco Yánez Rodríguez in einem auf Twitter verbreiteten Video, wie die Zeitung «El Nacional» berichtete. Der Militär stellte sich als Planungschef der Luftwaffe vor und versicherte, dass 90 Prozent der Streitkräfte gegen Maduro seien. Allerdings gibt es in Venezuela spanischen Medienberichten zufolge etwa 2000 Generäle.

Der venezolanische Luftwaffenchef, General Pedro Alberto Juliac Lartiguez, bezeichnete den Zwei-Sterne-General als «Verräter», der auch in Verbindung mit Korruptionsfällen stehe. Als Planungsoffizier habe er keine Truppen oder Flugzeuge unter seinem Befehl gehabt, schrieb Juliac Lartiguez auf Twitter. Guaidó hatte in Interviews in der vergangenen Woche erklärt, dass die Opposition hinter den Kulissen Gespräche mit führenden Militärs und Regierungsvertretern über einen Machtwechsel führe.

Guaidó ist Präsident des von der Opposition kontrollierten, aber von Maduro entmachteten Parlaments. Er hatte sich am 23. Januar zum Übergangsstaatschef erklärt und den Präsidenten damit offen herausgefordert. Guaidó argumentiert, Maduros Wiederwahl im vergangenen Jahr habe demokratischen Standards nicht genügt.

US-Vizepräsident Mike Pence stärkte Guaidó demonstrativ den Rücken und rief zu einem Machtwechsel auf. «Die USA versuchen, mit diplomatischem und wirtschaftlichem Druck zu einem friedlichen Übergang zur Demokratie beizutragen. Aber: Alle Optionen sind auf dem Tisch», warnte Pence am Freitag in einer Rede vor Exil-Venezolanern in Florida. Maduro täte gut daran tun, die Entschlossenheit der USA nicht auf die Probe zu stellen, fügte er hinzu. Maduro hatte die USA vor einem zweiten «Vietnam» in Südamerika gewarnt.

Nach dem Ablauf eines Ultimatums könnten noch an diesem Wochenende auch Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Großbritannien, die Niederlande und Belgien Guaidó als Interimspräsidenten anerkennen.

Auch im Ausland fanden am Samstag Kundgebungen für den 35-Jährigen statt, unter anderem in Spanien, wo rund 400 000 Venezolaner leben. In Barcelona demonstrierten Hunderte Menschen gegen Maduro. Die Teilnehmer trugen unter anderem Schilder mit Sätzen wie «Raus mit Maduro, dem Diktator!», «SOS Venezuela» oder «Keine Toten mehr!» Es waren weitere Demos in ganz Spanien geplant, die größte davon am Abend in Madrid.

Anhänger von Präsident Maduro wollen am Samstag in Venezuela ebenfalls auf die Straße gehen, um an den 20. Jahrestag des Amtsantritts von Maduros Mentor Hugo Chávez zu erinnern. Der Oberstleutnant Chávez, Anführer eines gescheiterten Putschversuches 1992, hatte Ende 1998 die Präsidentenwahl gewonnen. Als Staatschef machte er sich mit kubanischer Unterstützung daran, das erdölreiche Land im Sinne eines «Sozialismus des 21. Jahrhunderts» umzubauen. Chávez starb 2013 an Krebs, Maduro wurde in umstrittenen Wahlen zu seinem Nachfolger gewählt.

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