Guaidó dreht an der Eskalationsschraube

Neue Proteste in Venezuela

Foto: epa/Cristian Hernandez
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CARACAS (dpa) - Der selbst ernannte Interimspräsident spult ein ausgeklügeltes Programm ab. Er sichert sich internationale Unterstützung, umwirbt die Soldaten, will Staatschef Maduro sogar dessen engste Verbündete ausspannen. Jetzt soll eine Machtdemonstration auf der Straße folgen.

Im Machtkampf zwischen dem venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó will die Opposition den Druck auf der Straße erhöhen. Für Samstag riefen die Regierungsgegner zu Massenprotesten in ganz Venezuela und im Ausland auf. Die Opposition will Maduro zur Machtübergabe an eine Übergangsregierung drängen und freie und faire Neuwahlen ausrufen.

«Venezolanische Brüder auf der ganzen Welt, wir sind ein Team, wir sind eine Nation, wir zählen auf euch», beschwor Guaidó seine Landsleute in einem Aufruf am Freitag. Nicht nur in Venezuela, auch in den USA, Spanien, Peru, Mexiko und Argentinien, wo viele Venezolaner wohnen, wurden Demonstrationen erwartet. Bei den jüngsten Massenprotesten vor gut einer Woche waren in Venezuela mindestens 26 Menschen ums Leben gekommen und rund 850 festgenommen worden.

Guaidó ist der Präsident des von der Opposition kontrollierten, aber von Maduro schon vor langem entmachteten Parlaments. Er hatte sich am 23. Januar als Übergangsstaatschef vereidigen lassen und den Präsidenten damit offen herausgefordert. Guaidó argumentiert, Maduros Wiederwahl im vergangenen Jahr habe demokratischen Standards nicht genügt.

International erhält Guaidó bereits viel Unterstützung, insbesondere von den USA und einer Reihe lateinamerikanischer Länder. Nach dem Ablauf eines Ultimatums könnten am Wochenende auch Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Großbritannien, die Niederlande und Belgien den Interimspräsidenten anerkennen. Eine gemeinsame Erklärung der Europäischen Union als Ganzes erscheint eher unwahrscheinlich.

Guaidó versuchte zuletzt sogar, die internationale Front der Maduro-Unterstützer aufzubrechen und Russland und China für sich zu gewinnen. Ihre Investitionen in dem südamerikanischen Krisenstaat seien unter seiner Regierung besser geschützt als unter der Maduros, sagte er. «Wir hingegen wollen Venezuela zu einem stabilen Land machen, das Wohlstand erzeugt, Investitionssicherheit garantiert und zu seinen Verpflichtungen steht.»

Einen Vermittlungsversuch der bislang neutralen Länder Mexiko und Uruguay lehnte Guaidó ab. «Sich in diesem historischen Moment für neutral zu erklären bedeutet, sich auf die Seite des Regimes zu stellen, das Hunderttausende Menschen zu Elend, Hunger, Exil und Tod verdammt hat», schrieb er in einem Brief an die Präsidenten der beiden Länder.

US-Vizepräsident Mike Pence hingegen stärkte Guaidó vor dem geplanten Massenprotest noch einmal den Rücken. «Das ist keine Zeit des Dialogs, das ist die Zeit der Taten», sagte er am Freitag vor Exil-Venezolanern in Florida. «Es ist an der Zeit, die Diktatur von Maduro ein für alle mal zu beenden.»

Zwar kann Maduro noch immer auf Rückendeckung durch das mächtige Militär zählen. Allerdings bemüht sich Guaidó seit Tagen, die Streitkräfte auf seine Seite zu ziehen. Unter anderem versprach er den Soldaten Straffreiheit, wenn sie ihn unterstützen.

«Die USA versuchen, mit diplomatischem und wirtschaftlichem Druck zu einem friedlichen Übergang zur Demokratie beizutragen. Aber: Alle Optionen sind auf dem Tisch», warnte Vizepräsident Pence bei seinem Auftritt in der Stadt Doral. «Nicolás Maduro würde gut daran tun, die Entschlossenheit der USA nicht auf die Probe zu stellen.»

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