Videoaffäre in Österreich wird zum europäischen Problem

Foto: epa/Clemens Bilan
Foto: epa/Clemens Bilan

BRÜSSEL (dpa) - Nach der Videoaffäre in Österreich befürchtet Kulturstaatsministerin Monika Grütters bei der Europawahl Wählerfrust und eine Stärkung radikaler Kräfte. «Viele Menschen, die ohnehin der Politik nicht nahestehen, fühlen sich in ihrer sehr negativen Einstellung bestätigt», sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in Brüssel. Sie fürchte, dass «Kritiker der Politik, auch der EU-Politik, sich hier eher bemüßigt fühlen, wählen zu gehen und ihren Frust und ihre Ablehnung zum Ausdruck zu bringen.»

Hintergrund ist das heimlich aufgenommene Video vom ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der in einer Villa auf Ibiza einer angeblichen russischen Oligarchin augenscheinlich Staatsaufträge als Gegenleistung für Unterstützung seiner Partei in Aussicht stellte. Darüber ist in Österreich die Koalition der rechtspopulistischen FPÖ mit der konservativen ÖVP zerbrochen.

Grütters sagte: «Die Österreicher haben ein eigenes Problem und ich fürchte, es wird zu einem europäischen.» Sie fügte hinzu, was in dem Video gezeigt werde, nähre Politikverdrossenheit, die auch alle «sehr anständigen und ehrlichen und fleißigen Politiker» beschädige.

Grütters und ihre Kollegen aus den EU-Ländern hatten den Kampf gegen Desinformation im Internet auf der Tagesordnung. Die Staatsministerin sprach sich für Uploadfilter zur Entfernung sogenannter Fake News aus, sagte aber auch: «Was wir glauben, dass gemacht werden muss, noch viel stärker als bisher, ist Medienkompetenz vermitteln, an junge Leute, auch an ältere im Übrigen.»

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