Grünen-Politiker fordert «Allianz der Ambitionierten» im Klimaschutz

Foto: epa/David Hecker
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BRÜSSEL (dpa) - Nach dem Rückschlag bei der Weltklimakonferenz in Madrid fordert der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold eine «internationale Allianz der Ambitionierten» im Kampf gegen die Erderwärmung. «Aus dem europäischen Green Deal muss langfristig ein globaler Green Deal werden», sagte Giegold der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland solle sich in die erste Reihe stellen.

Giegold richtete den Appell an Bundesumweltministerin Svenja Schulze und ihre EU-Kollegen, die am Donnerstag in Brüssel zusammenkommen. Die EU müsse ihre Hebel für mehr Klimaschutz einsetzen, zum Beispiel Handelsabkommen. Das Mercosur-Abkommen mit Brasilien und anderen südamerikanischen Staaten sei eine verpasste Chance und dürfe so nicht ratifiziert werden, meinte der Grünen-Europaabgeordnete.

Umweltministerin Schulze verteidigte die Ergebnisse der Madrider Konferenz, die am Wochenende in wichtigen Punkten keine Einigung geschafft hatte. Zwar räumte die SPD-Politikerin am Mittwoch ein, die Bilanz sei gemessen an den hohen Erwartungen ernüchternd. «Aber wenn man genau hinschaut, ist doch eine Menge herausgekommen», sagte sie in Brüssel. Erstmals sei vereinbart worden, dass sich 2020 alle Staaten nicht nur neue, sondern verschärfte Klimaziele stecken sollen.

Der vor einer Woche vorgestellte Green Deal der Europäischen Union sei in Madrid sehr begrüßt worden, sagte Schulze. Nun gebe es hohe Erwartungen an China, die auch bei den beiden für 2020 geplanten EU-China-Gipfeltreffen besprochen werden sollten.

Giegold drängte Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich für die geforderte internationale Allianz stark zu machen: «Wenn Merkel nicht als Möchtegern-Klimakanzlerin in die Geschichte eingehen möchte, sollte sie national, europäisch und global mehr vorlegen. 2020 muss das Jahr der höheren Klimaambitionen werden.»

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