BRÜSSEL: Die Grünen im Europäischen Parlament wollen verpflichtende Antibelästigungstrainings für Abgeordnete und deren Mitarbeitende. In einem offenen Brief an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, forderten sie, härter gegen sexuelle Belästigung in der EU-Institution vorzugehen.
«Auch heute noch stellen verschiedene Formen der Belästigung eine Bedrohung für die Mitarbeiter unserer Einrichtung dar, mit weitreichenden Folgen für die Opfer», heißt es in dem Schreiben, das die Grünen-Fraktionsvorsitzende Terry Reintke am Montag auf Twitter teilte.
Im Europäischen Parlament habe es in der Vergangenheit zahlreiche Fälle sexueller Gewalt und verschiedene Formen von Belästigung gegeben. Deshalb sollen neben den Pflichtschulungen auch Prüfungen der Situation im Parlament, sowie der Sanktionen gegen mutmaßliche Täter und eine bessere Betreuung für Opfer eingeführt werden.
Erst vor rund zwei Monaten wurden beispielsweise Vorwürfe gegen die Europaabgeordnete Karolin Braunsberger-Reinhold (CDU) bekannt. Sie soll zwei Mitarbeitende verbal belästigt und zum Teil auch angefasst haben. Weil die Vorwürfe nicht hätten entkräftet werden können, habe sich der geschäftsführende CDU-Landesvorstand mehrheitlich darauf verständigt, Braunsberger-Reinhold nicht erneut für eine Kandidatur auf der Landesliste der CDU Sachsen-Anhalts für das Europäische Parlament vorzuschlagen, hieß es Mitte März.
Oft seien die Beschwerdeverfahren nach einer Belästigung noch nicht niedrigschwellig, sagte Reintke am Montag. «Die dauern häufig sehr, sehr lange. Es gibt einen sehr hohen Einsatz, den die Betroffenen brauchen, um das wirklich zum Ende zu bringen.» Mit dem offenen Brief wolle man nun Druck und eine öffentliche Debatte erzeugen. «Bisher ist mein Eindruck, wenn man es nicht öffentlich diskutiert, dann passiert hier so gut wie gar nichts», führte die Deutsche aus.
