BERLIN (dpa) - Grünen-Politiker und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International haben die Bundesregierung zu einem Ende der militärischen Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und der chinesischen Armee aufgefordert. «Die Menschenrechtslage in der Volksrepublik ist katastrophal», erklärten die Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Sicherheitspolitik, Margarete Bause und Tobias Lindner, am Sonntag.
«In der Provinz Xinjiang sind Millionen Menschen Opfer von totaler Überwachung und grausamer Unterdrückung. Dabei handelt es sich mutmaßlich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn nicht sogar Völkermord.» Sie verwiesen auch auf die Lage in Hongkong, wo Regierungschefin Carrie Lam erklärt habe, dass ein militärisches Eingreifen Pekings nicht auszuschließen sei. «Unter solchen Bedingungen ist es absolut unverantwortlich, dass die Bundeswehr weiterhin chinesische Soldaten ausbildet.»
Amnesty-Experte Mathias John sagte der «Bild am Sonntag», etwaige deutsche Ausbildungshilfen für chinesisches Militär seien angesichts der Menschenrechtssituation und der Rolle des Militärs generell nicht nachvollziehbar und überaus fragwürdig. «In der aktuellen Lage in Hongkong sollte die Bundesregierung ein klares Zeichen setzen und jegliche militärische Zusammenarbeit sofort stoppen.» Der Zeitung liegt ein internes Papier des Verteidigungsministeriums vor («Militärische Ausbildungshilfe Projektjahr 2020»). Darin seien 62 Staaten aufgelistet, deren Soldaten nächstes Jahr bei der Bundeswehr geschult werden sollen. So sollen aus China elf Soldaten unter anderem «Vorgesetztenausbildungen» oder Logistikschulungen erhalten. Für einen Soldaten sei eine Fachausbildung für «Presse und Öffentlichkeitsarbeit» vorgesehen.
Auch Joshua Wong, eines der bekanntesten Gesichter der Demokratie-Bewegung, forderte, keine weiteren chinesischen Soldaten auszubilden. «Es macht mich wütend, dass die deutsche Bundeswehr offenbar dabei hilft, chinesische Soldaten auszubilden. Angesichts der Ausschreitungen in Hongkong hätte das Verteidigungsministerium ein solches Programm längst stoppen müssen», sagte er der «Bild»-Zeitung (Montag).
Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte die Ausbildungskooperation, die grundsätzlich bekannt ist. Er bezeichnete den Umfang als gering. Es gehe dabei auch um Vermittlung des Völkerrechts, demokratischer Werte und die Darstellung der Bundeswehr als Parlamentsarmee. Diese Art Kontakte gebe es mit etwa 100 Staaten. Die Bundeswehr hatte zuletzt auch eine große Sanitätsübung mit Soldaten der Chinesischen Volksbefreiungsarmee in Bayern abgehalten.
