WIEN (dpa) - Die Spitzenkandidatin der europäischen Grünen für die Europawahl, Ska Keller, hält die aktuellen Entwicklungen in Ungarn für ein großes Problem der Europäischen Volkspartei (EVP).
«Sie müssen sich halt einigen. Sie können nicht sagen, sie vertreten europäische Werte, wenn sie jemanden wie Orban in ihren eigenen Reihen dulden», sagte Keller am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien. Unter diesen Umständen sei eine Stimme für die EVP eine anti-europäische. Die Orban-Partei Fidesz ist im Europaparlament Teil der EVP-Fraktion, zu der auch die Abgeordneten von CDU und CSU zählen.
«Es gibt in Ungarn keine freie Presse mehr, Universitäten werden geschlossen und es wird ihnen vorgeschrieben, was sie noch lehren können oder nicht», sagte Keller. Außerdem verurteilte sie antisemitische Tendenzen sowie die Plakatkampagne gegen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Die ungarische Regierung hatte am Montag ein Plakat vorgestellt, auf dem Juncker und der liberale US-Milliardär George Soros, der ungarischer Herkunft ist, in unvorteilhafter Pose zu sehen sind. Darunter stehen durch Fakten nicht belegte Behauptungen, die suggerieren, die beiden wollten illegale Migration nach Ungarn fördern.
