Grüne bestätigen Baerbock als Kanzlerkandidatin

​Ein neues «Wir»

Foto: Pixabay
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BERLIN: Für Annalena Baerbock lief es zuletzt nicht gut. Die Delegierten beim Grünen-Parteitag halten dagegen: Sie verschaffen ihrem Führungsduo ein Vierteljahr vor der Bundestagswahl Rückenwind. Die Kanzlerkandidatin zielt auf neue Wählerschichten, auch im Osten.

Die Grünen haben Annalena Baerbock mit überwältigender Mehrheit als Kanzlerkandidatin bestätigt. Zugleich bekräftigten 678 von 688 Online-Delegierten am Samstag die Rolle der beiden Parteichefs Baerbock und Robert Habeck als Wahlkampf-Spitzenduo - das entspricht 98,55 Prozent der abgegebenen Stimmen. Über beide Punkte entschieden die Delegierten in einer einzigen Abstimmung. Zum Vergleich: Bei ihrer Wahl als Parteivorsitzende 2019 hatte Baerbock 97,1 Prozent der Stimmen erhalten, Habeck 90,4 Prozent.

In ihrer Rede nach der Wahl zur ersten Grünen-Kanzlerkandidatin versuchte Baerbock gezielt, auch Menschen jenseits der Grünen-Stammwählerschaft anzusprechen. Wenn sie «Wir» sage, seien damit nicht nur die Mitglieder der eigenen Partei gemeint, sondern «mit «Wir» meine ich jeden Bürger und jede Bürgerin», betonte Baerbock. Mit Mut, «Erfindergeist, Solidarität und Vielfalt» lasse sich eine Veränderung gestalten, die Halt geben könne in der Zukunft. «Über all dem steht die große Aufgabe unserer Zeit, das Abwenden der Klimakrise», fügte sie hinzu. Die Sorgen, die gerade im Osten viele Menschen beschäftigten, die in ihrem Leben schon sehr viel Veränderung erlebt hätten, «diese nehme ich sehr ernst». Was sie nicht akzeptieren könne, sei dagegen, dass die Union vor allem dann wenn es um mehr Klimaschutz gehe, mit sozialen Argumenten komme.

Die Grünen gehen mit einem Programm in den Bundestagswahlkampf, das auf mehr sozialen Ausgleich setzt. Maximalpositionen wie die Einführung der 30-Stunden-Woche fanden am zweiten Tag des digitalen Parteitages keine Mehrheit. In einem ersten Schritt wollen die Grünen die Hartz-IV-Regelsätze um mindestens 50 Euro anheben. Mittelfristig solle Hartz IV «überwunden» und durch eine sogenannte Garantiesicherung abgelöst werden, die ohne «bürokratische Sanktionen» gewährt werden solle.

Außerdem beschlossen die Grünen die Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Ein Antrag aus den Reihen der Delegierten, 13 Euro als Ziel ins Wahlprogramm zu schreiben, wurde abgelehnt. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hatte betont, die Grünen seien mit den zwölf Euro «in einem sehr breiten Bündnis mit den Gewerkschaften». Diese Allianz sollte man nicht gefährden. Die derzeitige Lohnuntergrenze liegt bei 9,50 Euro und steigt ab Juli auf 9,60 Euro. Nach bisheriger Rechtslage soll der Mindestlohn dann zum 1. Juli 2022 bei brutto 10,45 Euro liegen. Dann soll er durch die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern weiter an die Tariflohn-Entwicklung angepasst werden.

In fast in allen Punkten konnte sich der Grünen-Bundesvorstand mit seinen Vorschlägen durchsetzen. Beim Rentenniveau folgte ihm die Mehrheit in einer Detailfrage nicht. Deshalb heißt es im Programm jetzt: «Die langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent hat für uns hohe Priorität.» Der Vorstand hatte in seinem Entwurf hier nur eine Sicherung von 48 Prozent - ohne den Zusatz «mindestens» - vorgesehen.

Mit großer Mehrheit sprachen sich die rund 800 Delegierten für mehr Investitionen in Bildung und Forschung aus. Sie stimmten klar und ohne Kampfabstimmungen für mehr finanzielle Unterstützung in Kitas, Schulen und in der Berufsausbildung sowie für einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Staat und Unternehmen sollten bis 2025 mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren. Perspektivisch sollen die Investitionen weiter steigen.

Die grüne Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin, Bettina Jarasch, wandte sich mit einem Appell für mehr Bildungsgerechtigkeit an die Delegierten. Die Corona-Pandemie sei «keine gute Zeit für Kinder und Jugendliche» gewesen, sagte Jarasch. Bildungsrückstände müssten dringend aufgeholt werden, erklärte die Grünen-Politikerin. Außerdem müsse es für Familien mehr kostenlose Kulturangebote geben, etwa freie Zoo-, Schwimmbad- und Museumsbesuche. Mehr Gerechtigkeit in der Bildung bedeute etwa auch, das Bafög für Auszubildende und Studenten auszuweiten.

Im Umgang mit autoritären Regimen seien «Dialog und Härte» notwendig, sagte Baerbock. Über ihre Positionierung in außenpolitischen Fragen wollten die Delegierten am Sonntag entscheiden.

Nach Baerbocks Nominierung im April hatten sich die Grünen zunächst über ein Umfragehoch freuen können. In der Sonntagsfrage kamen sie auf bis zu 28 Prozent und lagen teilweise sogar vor der Union, die zu diesem Zeitpunkt mit der Maskenaffäre und dem Führungsstreit zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder zu kämpfen hatte.

Seit dreieinhalb Wochen jedoch belasten eigene Fehler die Grünen. Zuerst wurde bekannt, dass Baerbock Sonderzahlungen an den Bundestag nachmeldete. Dann gab es Kritik, weil sie und ihre Partei mehrmals irreführende Angaben im Lebenslauf von Baerbock korrigieren mussten. Habeck wiederum sorgte mit Forderungen nach der Lieferung von «Defensivwaffen» an die Ukraine für Verwirrung. Auch die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die Grünen sich nur leicht auf 5,9 Prozent verbessern konnten, lieferte keinen neuen Schwung.

In Umfragen stürzten die Grünen zuletzt ab, während die Union als Spitzenreiter den Abstand vergrößern konnte. Die Forschungsgruppe Wahlen sieht CDU/CSU im Donnerstag veröffentlichten ZDF-Politbarometer bei 28 Prozent und die Grünen bei 22 Prozent. Der ebenfalls am Donnerstag veröffentlichte ARD-Deutschlandtrend platziert die Union ebenfalls bei 28 Prozent und die Grünen bei 20 Prozent.

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Thomas Sylten 15.06.21 22:50
@Jürgen Franke
Willy Brandt wird das Bonmot zugeschrieben:
"5 Flaschen im Weinkeller sind relativ wenig,
aber 5 Flaschen in der Regierung sind relativ viel." :)
Jürgen Franke 15.06.21 22:10
Herr Sylten, Sie sehen das völlig richtig,
die Baerbock wird sicherlich nicht Kanzelrin, aber eine tragende Säule in der kommenden Regierung. Wir haben so viele Flaschen, die Sie aufgezählt haben, in der Regierung, da kommt es auf eine weitere nicht an. Ich möchte nicht daran erinnern, was unsere Vorfahren bei der Wahl schon für Fehler gemacht haben.
Thomas Sylten 15.06.21 20:00
@Bütler und andere Baerbock-Basher
Frau Baerbock hat ihren Lebenslauf zunächst verkürzt dargestellt, eben um ihn kurz (und damit halbwegs lesbar) zu halten.
Da dabei einige Formulierungen missverständlich ausfielen, hat sie mehrfach korrigiert, um eben korrekter verstanden zu werden (was den Lebenslauf entsprechend länger hat werden lassen). Diese Korrekturen (!) werden ihr nun vorgeworfen - wieso eigentlich?

Und nun wird sie weidlich gebasht, ohne dass die Alternativen an Parteiclowns klar benannt werden: Weiterhin so verdiente Ministrale wie Scheuer, Klöckner, Spahn & Co., die hunderte Millionen an Steuergeldern in den Sand setzen - und nicht mal zum Rücktritt aufgefordert werden, geschweige dies tun.

Also WER in Gottes Namen ist denn nun wirklich BESSER als jemand, der versucht, seine Fehler zu korrigieren??
Hansruedi Bütler 15.06.21 15:43
Es ist schon erstaunlich...
Ja Jürgen, das sollte eigentlich kaum zum Staunen sein, denn was braucht es heute für ein Kanzleramt wirklich?
Einen Lebenslauf unkorrekt zu erstellen beruht entweder auf Dummheit oder freche Dreistigkeit.
Beide Eigenschaften sind wünschenswert, um Befehle von "OBEN" bedingungslos, auch gegen das Wohl des Volkes, durchzusetzen.
Finanziell gehen solche "Windbeutel" NIE leer aus.
Jürgen Franke 15.06.21 13:00
Ben Frank, die Problematik bei der
direkten Demokratie besteht meiner Meinung nach, an der Beteiligung der Bevölkerung, die in vielen Fällen völlig unzureichend ist. Das Ergebnis jedoch ist später für die gesamte Bevölkerung zutreffend. Das Einfachste ist, an Wahlen nicht teilzunehmen, um anschließend Gründe zu haben, um zu meckern.
Joachim Haselhofer 15.06.21 11:00
@ Swisshai, Klimaschutz CH.
G. Maxton ( Die Party ist vorbei ) zum Klimaschutz in CH: Sauberkeit u. Lebensstandard zwar hoch,
a b e r fast g r ö ß t e r CO2-Abdruck weltweit! So sieht's aus! S. Interview in SRF!
Das zu dem "Experten" Swisshai, der sich herausnimmt, Noten an andere zu vergeben und sich doch so dringend s e l b e r "länger als 30 Sekunden" informieren sollte!
Jürgen Franke 15.06.21 10:40
Es ist schon erstaulich, dass Delegierte
eines Parteitages die Kanidatin mit 98% bestätigt, die noch nicht einmal einen Lebenslauf korrekt abliefern kann, aber als Kanzlerin ein Land führen soll.
TheO Swisshai 15.06.21 09:30
@Ben Frank / Beitrag zum Klimaschutz.
Viele Deutsche Experten hier.

Sie haben offenbar das Gefühl, dass die Schweiz keinen Beitrag zum Klimaschutz beiträgt und die Schweizer auch gar nichts beitragen wollen.

Dabei würde ich wetten, dass Sie sich noch nie länger als 30 Sekunden damit befasst haben, was die Schweiz bereits bereits zum Klimaschutz beiträgt und wie es damit im Verhältnis z.B. zu D aussieht?

Wie die direkte Demokratie funktioniert haben Sie auch nicht verstanden.

Zur allgemeinen Beruhigung, es wurde nicht darüber abgestimmt, ob die Schweiz Ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten möchte oder nicht.
Thomas Sylten 14.06.21 21:00
@Khun Ling
Nein: Ich träume nicht von einer linken, grünen Diktatur, sondern von einer umweltbewussten und sozial gerechten Demokratie (ein Traum halt, ich weiß) -
aber ich befürchte die Errichtung einer sich Grün nennenden (!) Diktatur, wenn wir nicht rechtzeitig freiwillig (eben demokratisch) umsteuern.

Schon der unvergessene Hoimar von Ditfurth postulierte: "Wir haben nur die Wahl, aus eigener Einsicht zu lernen - oder durch Katastrophen belehrt zu werden".
Norbert Schettler 14.06.21 19:20
Derk
Ja, ich.
Ling Uaan 14.06.21 18:55
Khun Sylten – unfehlbar
Mein Gott, warum immer gleich so extrem – unfehlbar. Niemand ist unfehlbar, nicht mal der Papst auch wenn das im Ersten Vatikanischen Konzil 1870 so beschlossen wurde. Es geht um einen vernünftigen Ausgleich ALLER Themen, Klima ist nur eins davon, und das heißt Kompromissfähigkeit ist gefragt nicht Extremismus.
Und im letzten Absatz habe ich doch geschrieben womit ich mitgehen kann, ist doch klar und eindeutig, oder. Die Grünen sind doch da mit dabei, da sind wir doch so gut wie beisammen. Oder träumen Sie von einer linken, grünen Diktatur mit Greta als Umweltministerin?
Thomas Sylten 14.06.21 16:20
Als "Radikaldemokrat" bin ich ja eigentlich sehr für Volksentscheide -
aber das Schweizer Beispiel von gestern lässt auch mich ernsthaft an der "Schwarmintelligenz" der Menschheit zweifeln:
Privilegierte sind offenbar auch bei Strafe des Untergangs nicht bereit, von ihren Privilegien zu lassen - nach ihnen die Sintflut.
Sehr enttäuschend -
der "große Filter" lässt bereits grüßen..
Michael Meier 14.06.21 11:20
@ JF
Alles ist besser als die schwachsinnige VT die du um 10.00h verzapft hast . Du kannst mit deinem Irrsinn einfach nicht aufhören ! Du merkst nie dass du bis auf 4 Gleichgesinnten allen mit deinen VT auf den Sack gehst ! Es nimmt dich eh keiner mehr ernst und du merkst es nicht mal . Hoffnungsloser Fall !
Jürgen Franke 14.06.21 10:40
MM: Deine Einstellung zum Volksentscheid
spiegelb sich auch in allen Deinen Kommentaren wider.
Michael Meier 14.06.21 10:20
@ Ben Frank
Deshalb halte ich nichts von Volksentscheidungen. Der egoistischen heutigen Generation ist´s scheißegal welche kaputte Welt den folgenden Generationen hinterlassen.
Thomas Sylten 14.06.21 04:30
@Ling Uaan
Fein - jetzt weiß ich warum Sie GRR nicht wählen, und kann das sogar ganz gut verstehen.

Nur: WEN wollen Sie uns denn nun als unfehlbar und damit wählbar verkaufen? Wenn die Parteien unserer Verkehrs-, Landwirtschafts- und Gesundheitsminister*innen weiter regieren, wird's ja wohl kaum besser, oder??
Thomas Sylten 14.06.21 04:20
Mensch Leute,
wenn ich euch so reden höre (bzw. schreiben lese), bekomme ich eine Vorstellung davon, wo dieses "Kind, das haben wir doch alles nicht gewusst" herkommt: Unsere Generation ist ja keinen Deut besser. Und wird vor unseren Kindern und Enkeln auch nicht besser dastehen.

Pauschales Meckern ist immer so einfach -
benennt doch mal ein paar SINNVOLLE Alternativen, die wir angesichts der unvermeidlichen Entwicklungen hätten!!
Norbert Schrader 14.06.21 04:15
Baerbock Kanzlerin?
Ein Problem der Grünen wird sein, wie auch bei allen Parteien, die bisher nicht einer Regierung angehört haben, dass sie als Opposition immer gegen Regierungsbeschlüsse waren. Kritisch zu sein ist gut, aber immer? Gleichzeitig versprachen sie auf Teufel komm raus alles, um Wähler zu gewinnen. Viele Wähler neigen dazu, zu glauben, was Politiker versprechen. Die größte Lügner/Blender Vereinigung sind Politiker. Das beachten die wenigsten Wähler. Die Politiker sagen ja nicht, wie sie die Versprechen realisieren wollen. Baerbock? Sagt der Name nicht schon viel? Einen Bären aufbinden. Den Gärtner zum Bock machen? Sorry, jetzt bin ich zu weit gegangen.
TheO Swisshai 13.06.21 23:20
@Ben Frank / Falsche Adresse
Was sagen Sie das dem Herrn Müller, zuerst müssten Sie das Ihren Landleuten mal klar machen.
Ling Uaan 13.06.21 23:10
Ach ja die Baerbock - Teil I
Hoffentlich erinnern sich die Leute bei der nächsten Wahl noch an Schröder und Rot-Grün und was die alles angestellt haben:
- deutsche Soldaten wurden erstmalig wieder ins Ausland entsandt, Tabubruch - die Demokratie am Hindukusch verteidigen oder wie der Schwachsinn hieß
- deutsche Soldaten haben mitgeholfen Serbien in die Steinzeit zu bomben
- Harz IV
- drastische Absenkung der Renten - wenn ich mir ansehe was ein österreichischer Rentner bei vergleichbarer Lebensleistung bekommt, oh boy
- usw.

Und ich Depp habe den Schröder damals sogar gewählt, den Fehler mache ich bestimmt nicht nochmal, nein zur Baerbock, nein zu rot - grün - dunkelrot.
Ling Uaan 13.06.21 23:10
Ach ja die Baerbock - Teil II
Und wenn wir rot - grün - dunkelrot (Kommunisten) bekommen dann wird es noch viel schlimmer als damals werden. Braucht man sich ja nur deren Programm und deren Äußerungen ansehen mit all den Sozial-, Klima-, Steuer- und Migrationsplänen, pardon Utopien - Oma mir graust.
Und wenn ich mir dann deren „Spitzen“ Personal ansehe. IMHO wären viele ja noch nicht mal geeignet einem kleinen Dorf als Bürgermeister vorzustehen, geschweige denn als Landrat - Esken, Baerbock, Hennig-Wellsow, Kühnert …
Mit denen werden wir Deutschland und vor allem unsere Wirtschaft mit Sicherheit an die Wand fahren. Wir sind eh schon am absteigenden Ast und kommen immer mehr ins Hintertreffen, die werden uns den Rest geben. Die Amerikaner, Russen und Chinesen werden sich scheckig lachen über so viel Naivität und Dummheit.
Gerade kam die Meldung vom G7, die Amerikaner wollen vorerst keinen Kohleausstieg und die Russen und Chinesen schon zweimal nicht, aber die waren ja nicht dabei.
Mit schwarz – grün oder Jamaika könnte ich mitgehen und die Baerbock könnte beim Laschet in die Lehre gehen, das mach Sinn auch mit Blick aufs Klima UND die Wirtschaft.
Just my five cents.
Thomas Sylten 13.06.21 22:00
@Ben Frank: Denkfehler
Bei dem Thema lacht niemand mehr, denn auch Chinesen und Inder wollen sich einen bewohnbaren Planeten erhalten - Hitze gibt es grad in Indien schon genug.

Es geht darum, dass JEDES Land SEINEN Klimabeitrag leistet, und zwar sofort - und ohne mit den Fingern auf andere zu zeigen, um derweil vom eigenen Anteil abzulenken.

Die Deutschen tragen ca. 2% zum Klimadesaster bei - liegen beim pro-Kopf-Beitrag allerdings bereits an vierter Stelle, von knapp 200 Ländern weltweit. --> Nur um diese 2% müssen wir (Deutschen) uns kümmern - das sollte für ein technisch versiertes Land doch wohl leicht machbar sein. Um den Rest müssen sich die anderen Länder schon selber kümmern.

Wenn wir endlich richtig loslegen würden, könnten wir die technischen Lösungen dafür schnell entwickeln - unsere Ingenieure entwickeln bekanntermaßen zuverlässig das, womit man sie beauftragt. Tun wir dies nicht - DANN (!) lacht China sich ins Fäustchen und schnappt uns auch diesen Kuchen weg: Denn die sind da schon lange dran, während Deutschland ihnen die einstige Führung in Solartechnologie mit fehlgeleiteten Subventionen in Kohle statt Zukunftstechnologie überließ.

Ich stimme Ihnen insoweit zu, als Deutschland tatsächlich verkommt, weil hier nichts Großartiges mehr investiert wird: Das liegt aber an den ewigen Bremsern - nicht an denen, die längst das Thema auf der Tagesordnung haben.
Norbert Schettler 13.06.21 20:10
Sehe das ähnlich, Thomas
Seit Jahren kann man lesen, es herrsche Stillstand, ein '"weiter so" bringt nichts. Ich lebe zwar schon lange nicht mehr in D, verfolge das politische Geschehen aber schon mit Interesse. Die Grünen werden es schwer haben, da werden schon die ganzen Lobbyisten der Industrie- und Arbeitgeberverbände für sorgen. Aber ist es nicht einen Versuch wert? Annalena ist doch noch recht jung, im Gegensatz zu Armin Laschet natürlich auch noch unerfahren. Man denke zurück, Angela Merkel hat auch "klein" angefangen unter Helmut Kohl, danach gut taktiert und ist jahrelang (zu lang!) an der Macht gewesen.
Ich bin sehr gespannt, wie der Wahlkampf und die Wahl ablaufen. War lange nicht so interessant wie dieses Jahr.
Thomas Sylten 13.06.21 19:20
Grüne Teuerungen ?
Die Grünen haben offenkundig das Problem, dass sie längst erkannt haben, dass wir unseren Lebensstil ändern müssen, wenn wir die Lebensbedingungen auf dem Planeten für zukünftige Generationen erhalten wollen -
und zwar um so krasser, desto später wir damit beginnen.

Die Bevölkerung beginnt ebenfalls, dies zu verstehen - aber kaum jemand will sich von liebgewonnenen Privilegien verabschieden (ich auch nur ungern). Und schon gar nicht, wenn das zugleich immer teurer kommt.

Ein weiteres Ignorieren der Notwendigkeiten führt aber nicht zum erhofften bequemen "Weiter-so", sondern zu sehr viel teureren und krasseren Konsequenzen in naher Zukunft, und zwar völlig unabhängig davon ob man die Augen davor verschließt. Deshalb wäre jeder, der vor Teuerungen durch grüne Maßnahmen warnt, gut beraten, sich die Alternativen vor Augen zu führen: Noch stärkere Teuerungen und Einschränkungen für uns im Alter, und für unsere Kinder und Enkel zeitlebens.

Da ist mir der Ansatz der Grünen, JETZT unter Wahrung eines sozialen Ausgleichs endlich konsequent gegenzusteuern, allemal lieber als ein immer weiteres Aufschieben und Warten mit fest verschlossenen Augen und Ohren auf ein dystopisches End-Chaos.