Mitsotakis wirbt mit Stabilität

​Griechische Wahlen 

Griechenlands Premierminister und Vorsitzender der Neuen Dimokratia Kyriakos Mitsotakis. Foto: epa/Achilleas Chiras
Griechenlands Premierminister und Vorsitzender der Neuen Dimokratia Kyriakos Mitsotakis. Foto: epa/Achilleas Chiras

ATHEN: Im Endspurt vor den griechischen Parlamentswahlen am Sonntag hat der konservative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis den Wählern Stabilität, Investitionen und Steuersenkungen versprochen, sollten sie ihn und seine Partei Nea Dimokratia (ND) erneut an die Macht wählen. «Was wir vor vier Jahren versprochen haben, haben wir in die Tat umgesetzt», sagte er am Freitagabend bei seinem letzten Wahlkampfauftritt in Athen vor Tausenden Unterstützern.

Mitsotakis erinnerte daran, was seine Regierung in den vergangenen Jahren geleistet habe. Etliche Steuern vor allem im Wirtschaftsbereich, aber auch für Privatpersonen seien zum Teil stark gesenkt worden. Erstmals seit vielen Jahren hätten Rentner eine Rentenerhöhung erhalten, auch der Mindestlohn sei angehoben worden.

Die Investitionen nähmen in der Folge zu und so seien bereits 300.000 Arbeitsplätze entstanden, sagte Mitsotakis. Zudem steige die Kredit- und Investitionswürdigkeit des Landes. Und abschließend sei die konsequente Digitalisierung des Staates und der Behörden schlicht «revolutionär».

Mit Blick auf die linke Oppositionspartei Syriza warnte Mitsotakis vor einem «Unwetter von Steuern und Abgaben», sollte die Partei an die Macht kommen und die vielen Ausgaben umsetzen, die sie plane.

Die Nea Dimokratia liegt laut Umfrage mit rund 35 Prozent gut 7 Prozentpunkte vor Syriza. Allerdings ist nicht gesichert, ob Mitsotakis erneut alleine regieren kann. Früher wurden der stärksten Partei nach der Wahl automatisch 50 Sitze im 300-köpfigen Parlament zugeschlagen, so dass es oft Ein-Partei-Regierungen gab.

Während seiner Amtszeit (2015 - 2019) setzte Alexis Tsipras die einfache Verhältniswahl durch, die nun für diese Wahl gilt. So ist ein zweiter Urnengang sehr wahrscheinlich, weil niemand die absolute Mehrheit erreichen dürfte.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als voll farbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder
Ingo Kerp 20.05.23 12:30
Klar, nachdem Syriza vorgekommen war mit utopischen Wahlversprechen ür griech. Verhältnisse, muß die Regierungspartei Nea Dimokratia nachlegen. Immerhin kan die derzeitige Regierung auf etliche Erfolge hinweisen und damit gegen die linken Herausforderer antreten, die bisher nur eine Tüte Heißluft versprochen haben.