Griechenland und Malta bestehen auf Grenzschutz und Rückweisungen

Foto: Pixabay
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ATHEN: Griechenland und Malta behalten sich das Recht vor, weiterhin ihre Grenzen effektiv gegen illegale Migration zu schützen und Migranten in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Dies erklärten die für die Migration zuständigen Minister der beiden EU-Mittelmeerländer, Notis Mitarakis und Byron Camilleri, nach einem Treffen auf Malta am Freitag.

Die beiden Minister fordern, dass das neue EU-Migrationsgesetz, das zurzeit ausgehandelt wird, die gleichmäßige Verteilung der in der EU ankommenden Migranten sichert, wie das griechische Migrationsministerium weiter mitteilte. «Der in Verhandlung befindliche neue Europäische Migrations- und Asylpakt ist keine Voraussetzung für Maßnahmen in den Bereichen Außenbeziehungen, Grenzschutz und Rückkehr», erklärte Mitarakis weiter.

Hinter diesem Ausdruck verbergen sich Aktionen wie beispielsweise Rückweisungen von Migranten, die in den Meeresengen zwischen der türkischen Küste und den griechischen Inseln mit Stillschweigen seitens der griechischen Behörden stattfinden.

Athen hat Berichten zufolge in den vergangenen Monaten die Patrouillen seiner Küstenwache in den Meerengen mit der Türkei erhöht. Immer wieder werden demnach Boote mit Migranten an Bord zurück in die Türkei gedrängt.

Ausweisungen ohne vorige Prüfung etwa einer Bitte um Asyl, sogenannte Pushbacks, gelten nach internationalem Recht als illegal. Die griechische Regierung verweist auf den Schutz der Landesgrenzen, die auch EU-Grenzen sind.

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