Gratwanderung bei Protesten gegen die Regierung

Friedensaktivisten am vergangenen Freitag beim Ausrollen ihres Protestbanners gegen den Militärcoup in Bangkoks Zentrum: Mit dem Feuer gespielt, die Öffentlichkeit erreicht, die Finger ‚verbrannt‘.
Friedensaktivisten am vergangenen Freitag beim Ausrollen ihres Protestbanners gegen den Militärcoup in Bangkoks Zentrum: Mit dem Feuer gespielt, die Öffentlichkeit erreicht, die Finger ‚verbrannt‘.

BANGKOK: Die Verhaftung von 14 jungen Studenten am Freitag und ihr Überstellen vor ein Militärgericht hat Thailands Regierung weltweite Empörung eingetragen. Weshalb werden Demonstranten wie Schwerverbrecher behandelt während jugendliche Gewalttäter oft ungeschoren davonkommen?

Die Studenten gehören der „Neuen Demokratie Bewegung“ (New Democracy Movement) an. Vergangene Woche hatten sie öffentlich gegen die Militärregierung demonstriert und am Friedensmonument in Bangkok ein Banner mit der Aufschrift „No Coup“ entrollt. Dies in Kenntnis der Tatsache, dass die amtierende Regierung jegliche politische Demonstration im Land strengstens untersagt hat – auch angesichts der zuvor gewaltsamen Proteste von Gelb- und Rothemden.

Dass hinter den Protesten ein professionelles Kalkül steckt und den Studenten ihr Risiko bekannt war, ist die eine Seite der Medaille. Sie haben mit dem Feuer gespielt und sich verbrannt. Alle 14 sitzen in Bangkok im Gefängnis und müssen sich in absehbarer Zeit vor einem Militärgericht verantworten. Das Echo in der Welt und die lautstarke Kritik an Thailands Regierung waren gewollt. Ziel erreicht, Freiheit verwirkt.

Asiens „Human Rights Watch“-Direktor Brad Adams fordert nun im Namen aller Friedensaktivisten die umgehende Freilassung von Studenten, die „friedlich für eine friedliche Sache demonstriert hätten“. Thailands Militärregierung am Pranger und alle skandieren einstimmig, wie undemokratisch es in diesem Land seit dem Putsch im Mai 2014 zugeht. Kein Wort darüber, dass trotz der Einschränkung der Demonstrations- und Pressefreiheit immer noch eine Mehrheit hinter den Militärmachthabern und ihrer Arbeit steht.

Die Weltanschauungen könnten unterschiedlicher nicht sein. Westlich geprägtes Demokratieverständnis lässt sich mit den realen Verhältnissen Thailands im Jahr 2015 nicht vereinbaren. Bittere Armut bei den Bauern im Norden des Landes, eine im Nationenvergleich blamable Schulausbildung, Korruption und Brutalität wie ein Krebsgeschwür, keine der vorhergehenden ‚demokratischen‘ Regierungen konnte (wollte) hier auch nur ansatzweise etwas verändern.

Wo waren die Friedensaktivisten die Jahre zuvor, als sich Thailands Mittel- und Oberschicht mit den Bauern aus Zentral- und Nordthailand schlug? Weshalb gab es Demonstrationen nur von Gelb- oder Rothemdenbewegungen, die landesüblich mit den Geldern ihrer wirtschaftlich potenten Antreiber finanziert worden waren? Auch damals hätte es Anlass für Friedensappelle und das Einfordern echter Demokratie gegeben.

Thailands Militärjunta hat 2014 ein zerrüttetes, dem Bürgerkrieg nahes Land übernommen. Allen vorhergehenden Regierungen war es in Jahrzehnten nicht gelungen, Thailands Strukturen zu festigen. Kompetenz und Transparenz hatten keine Chance gegen die Korruption und Großmannssucht einschlägiger Kreise. Milliardäre unterschiedlichster Couleur zogen im Hintergrund die Strippen und verteilten das Land und seinen Reichtum hemmungslos an ihre Günstlinge.

Der Putsch war eine Folge und wie jeder Putsch hinterlässt er ein ungutes Gefühl. Militärs kennen keine Glace‘-Handschuhe. Thailands amtierender Premier Prayuth Chan-o-cha organisiert seine Regierung eher militärisch als demokratisch. Er hat seinen Weg und ein Ziel. Davon will er sich nicht abbringen lassen, auch nicht von Studenten im eigenen Land. Ihre Anti-Coup-Proteste schreibt er ausländischen Agitatoren zu.

Weshalb 14 Studenten, die ein Banner ausrollten und ihre Meinung in die Welt posaunten, von einem Militärgericht abgeurteilt werden müssen, das hinterlässt dennoch einen bitteren Beigeschmack. Eine Verwarnung, eine Bestrafung durch ein Zivilgericht – alles könnte man nachvollziehen. Aber: Junge Menschen aus einem intellektuellen, bürgerlichen Umfeld gehören nicht wegen Protesten hinter Gitter und in eine Zelle mit Mördern, Vergewaltigern und Drogenhändlern.

In Trat haben bewaffnete Jugendbanden jüngst bei einer militant anmutenden Streiterei das Provinzkrankenhaus gestürmt. Ärzte und Pfleger flohen in Todesangst. Die Vandalen zerschlugen Mobiliar und wertvolles medizinisches Gerät. Sie entkamen unerkannt. In Bangkoks Straßen tobt seit vielen Jahren der Krieg verfeindeter Universitäten und Fachhochschulen. Erst vergangene Woche gab es wieder Tote. Die in Gruppen organisierten Studenten hauen sich mit Messern und Macheten die Köpf ein oder schießen mit Revolvern und Sturmgewehren auf den Feind der anderen Fakultät.

Auf Koh Samui läuft der im August 2014 geständige Mörder des Düsseldorfers Volker Schwartges frei herum. Die Polizei und die Justiz haben es – aus welchen Gründen auch immer – nicht vollbracht, fristgerecht eine Anklage vor dem Provinzgericht Koh Samui zu erheben. Der heute 17 jährige Thai-Al Capone stolziert wie ein Hahn genau dort herum, wo er mit einer Jugendbande den Deutschen niedergeschlagen und erstochen hat. Er verbrachte keine einzige Nacht hinter Gittern.

Die 14 Friedensaktivisten sitzen im Gefängnis. Sie kamen nicht auf Kaution frei. Irgendwie, und das lässt sich ungeachtet der politischen Diskussion nicht wegleugnen, hört sich das empörend an. Es kreist zwangsläufig die Frage der Priorität. Wer ist in Thailand wirklich kriminell und wer nicht so ganz? Nicht nur die Mutter von Volker Schwartges in Düsseldorf, die seit der Ermordung ihres Sohnes die Entwicklungen genau verfolgt, versteht diese Welt nicht.

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Jack N.Kurt Leupi 22.12.16 18:13
Gewaltwanderung/Peter Jürg Ern
Gut gebrüllt Löwe! Leider war,ist und bleibt`s bei Ihren guten Wünschen! Egalité,Fraternité und Liberté sind
Fremdwörter im Land des ewigen Lächelns! Und in der letzten Zeit hat der Anarchismus sogar den Buddhismus abgelöst! Heil Dir Siam !
gerhard veer 03.07.15 09:22
Die Arroganz der "Gebildeten"
In Deutschland sind es Wahlversprechen - in TH sind es kleine "Zuwendungen". Wo haben Sie eigentlich die aberwitzige Zahl von TAUSEND BAHT pro Stimme her, welcher Propaganda sind Sie da aufgesessen? Eine NULL weniger und es kommt in etwa hin (ich war selbst schon mit eigenen Augen dabei). Und haben Sie sich schon mal überlegt, was für eine Bedürftigkeit bestehen muss, dass man sich für 100 läppische Baht seine Stimme kaufen lässt ? Und woher kommt diese Bedürftigkeit ? Aus einem System, das gerechte Löhne unterdrückt - Gewerkschaften verhindert - ein Renten- und Sozialhilfesystem blockiert, das auch nur einen Buchstaben des Wortes "sozial" verdient...ich erspare mir eine weitere Aufzählung, weil ich heute noch was anderes vorhabe.
Und diesen Menschen das Recht auf eine gewählte Regierung abzusprechen - indem man sie geistig unter Gibbons stellt (ein großes DANKE an die Redaktion, dass diese rassistische Entgleisung von Herrn Bütler gelöscht wurde!!! ) - kein weiterer Kommentar nötig. Haben Sie sich schon mal überlegt, dass ALLE beteiligten Parteien diese Stimmen kaufen? Die Wähler kassieren von beiden Seiten und wählen dann DEN, der ihnen am ehesten passt - auch das weiß ich aus eigener Anschauung. Die einfachen Leute für so DUMM zu halten, sich gegen eine eigene Meinung kaufen zu lassen, ist ein weiterer Hinweis für mich, dass Sie wohl kaum über eigene Erfahrungen durch ein Leben im Isaandorf wie ich verfügen, sondern DASn nachschwätzen, was hierzulande von der HiSo-Arroganz verbreitet wird...
Sie schreiben: „wo liegt in der Auswirkung, der Unterschied von einem GEBROCHENEN- und einseitig außer Kraft gesetzten Vertag?!“
Wer redet außer Ihnen hier primär von Auswirkungen, die erst sekundär als Folge auftreten ? Sie zeigen mit Ihrer Formulierung ein sehr merkwürdiges Rechtsverständnis – ein „einseitiges Aussetzen“ ist ein klarer Rechtsbruch und wird im normalen juristischen Alltag entsprechend geahndet, nur eben nicht in der UN, wenn man große Freunde hat, die eine solche Ahndung per Veto verhindern können. Das erleben wir ja seit Jahrzehnten mit Israel und seinen zionistisch-imperialistischen Erweiterungen ihres „Lebensraums im Osten“. Deshalb bleibt es dennoch ein Rechtsbruch und eine Missachtung internationaler Verträge, die man unterschrieben hat…
Was Thais machen, werden wir als „hergelaufene“ Expats nicht ändern können und ich denke auch nicht daran, meine „Restlaufzeit“ mit missionarischer Verbissenheit zu verschwenden. Aber deswegen blind zu werden und als in Europa aufgewachsener Demokrat (setze ich bei Ihnen trotz Ihrer abfälligen Bemerkungen immer noch voraus) die Argumentation der Hüter des Postfeudalismus zu übernehmen halte ich schon für sehr eigenartig…..

gerhard veer 02.07.15 15:17
Die Arroganz der "Gebildeten"
So einfach kann man es sich also machen....ich möchte mich hier als im Land lebender Expat nicht differenzierter äußern, warum die geschilderten Umstände so sind wie sie sind. Nur soviel: Verträge kann man nicht einseitg außer Kraft setzen, sondern nur BRECHEN. DAS VOLK ( wenn man mal die Mehrheit damit meint) konnte sehr wohl mit der gewählten Regierung umgehen ( jedenfalls nicht schlechter als mit andersfarbigen Regierungen vorher auch), nur nicht der in der Minderheit stehende Pöbel der Gegenseite, bei dessen Destabilisierung der öffentlichen Ordnung man - aus Gründen, die ich hier nicht nennen will - zugeschaut hat, bis endlich der Vorwand für eine Machtübernahme gegeben war. Ich bin immer wieder schockiert darüber, dass gestandene Demokraten aus Europa so tun, als hätte die ganze Misere erst vor ein paar Jahren mit dem Auftreten neuer politischer Strömungen angefangen - und noch schlimmer, dass eben diese Kurzsichtigen ( und sich für gebildet Haltenden) auch noch in einen unsäglichen Rassismus verfallen, indem sie die UNVERSCHULDET bildungsfernen Mensche im Land mit Gibbons vergleichen. Derartig RASSISTISCHE Äußerungen seitens der Redaktion durchgehen zu lassen, halte ich für unverantwortlich...
Jürgen Franke 01.07.15 17:34
Herr Veer,
ganz so einfach ist eben nicht. Die Militärregierung setzt erst mal alle Verträge außer Kraft. Versammlungen, welcher Art auch immer, werden erst aufgehoben, wenn die Parteien für ihre Wahlziele werben wollen. Aber das sehe ich noch nicht. Das Volk hatte eine gewählte Regierung und konnte nicht damit umgehen. Jetzt muss gewartet werden, bis das Volk wieder gefragt wird und entsprechend wählt. So funktioniert Demokratie. Jedes Gebrülle auf der Straße kann nicht zielführend sein.
gerhard veer 30.06.15 16:03
Ganz einfach...
Eigentlich ist es ganz einfach - Thailand hat internationale Verträge zu Meinungsfreiheit und Menschen- / Grundrechten mit unterzeichnet und bricht sie, ohne mit der Wimper zu zucken.....

Dem ist nichts hinzu zu fügen außer dem, dass ich Peter Jürg Ern nur zustimmen kann, wenn er schreibt:
"In welcher Demokratie auf diesem Planeten wäre es möglich, dass eine demonstrierende "Elite" eine eine ganze Stadt monatelang belagern und besetzen kann. Es wurde zu Ungehorsam und Gewalt gegenüber einer demokratisch gewählten Regierung aufgerufen, Ministerien und öffentliche Gebäude besetzt gehalten. "

Der ganz normale rechtsstaatliche Weg wäre gewesen, den gelben Pöbel mit Wasserwerfern und ggf. Schlagstöcken durch die in solchen Fällen zuständige Polizei abräumen zu lassen. Warum das nicht geschehen ist, sondern so lange "gewartet" wurde, bis das Militätr eingreifen "musste" - darüber äußere ich mich als im Lande lebender Expat lieber nicht...