Merkel trifft Sánchez am Samstag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Foto: epa/Clemens Bilan
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Foto: epa/Clemens Bilan

BERLIN (dpa) - Bei ihrem Besuch in Spanien sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus Sicht der Grünen in der Flüchtlingspolitik Hilfe zusagen und die Chance auf Dialog nutzen.

Die Bundesregierung müsse Spanien Unterstützung zusagen «und damit in Europa wieder auf Kooperation statt Konfrontation setzen», sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Deutschen Presser-Agentur. Sie solle mit Ministerpräsident Pedro Sánchez für einen «gerechten Verteilmechanismus» für Flüchtlinge in der EU und ein Ende der Blockade der Seenotrettung kämpfen.

«Diese Chance, dass in Europa wieder miteinander gesprochen wird, statt übereinander zu schimpfen, muss die Bundeskanzlerin nutzen», forderte Göring-Eckardt. Merkel trifft Sánchez am Samstag und Sonntag zu informellen Gesprächen. Das Thema Migration soll im Mittelpunkt stehen.

Spanien und Deutschland haben ein Abkommen geschlossen, demzufolge Menschen, die bereits in Spanien einen Asylantrag gestellt haben und an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden, binnen 48 Stunden dorthin zurückgeschickt werden. Auf solche Zurückweisungen an der Grenze hatte Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer bestanden.

«Dieses Rücknahmeabkommen ist lediglich ein Stück Requisite aus Seehofers rüpelhaftem Rücktrittstheater», kritisierte Göring-Eckardt - Seehofer hatte im Asylstreit mit der CDU zwischenzeitlich seinen Rücktritt angekündigt. «In der Sache ist es ein Abkommen ohne Wirkung. Welcher Flüchtling aus Spanien reist schon über Österreich ein, um an einem bayrischen Grenzübergang gestoppt zu werden?» Dennoch sei Spaniens Signal der Kooperation «ein positives Zeichen», das «eine ebenso positive Antwort von Deutschland verdient».

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Leserkommentare

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Rudolf Lippert 11.08.18 15:46
Peter Joe 11.08.18
Ja, so ist das. Das beschlossene Umsiedlungsprogramm von Menschen aus dem Nahen Osten und aus Afrika vor allem nach Deutschland sowie die Islamisierung Deutschlands ist eben eine Entwicklung mit Erscheinungen wie diesen. Deutschland WILL dies alles und noch viel mehr und es wird es bekommen und bezahlen. Die Prognosen liegen bei mind. 25-30 Mio. Umsiedlern mittelfristig, langfristig bei über 150 Mio.Menschen. Deutschland hat zur Zeit eine Gesamt-Steuerquote von 82% und will weiter aufstocken, auch 110% sind denkbar (Staatshypothek auf Immobilien, Luxus- Kfz, Boote usw.), anders lässt sich das selbst von Deutschland nicht finanzieren, ggf. kann man von der EU, den Schengen Staaten wie CH usw. noch Zuschüsse/Lastenausgleich erhalten. Klappt das alles nicht, kann D aus der EU austreten und mit einem radikalen W ä h r u n g s s c h n i t t eine neue DM einführen. Das wird schon längst von Profis besprochen. Bereits jetzt erhöhen die Kommunen viele Steuern und Abgaben um soziale Kosten tragen zu können. Dank Trumps Politik verfügt die EU nun über hohe eigene Steuereinnahmen (Zoll). Deutsche verlassen in grosser Zahl das Land, vor allem Reiche und gut ausgebildete. 2016 waren es 281.000 Menschen. Rechnet man die von der Regierung angegebene geplante gedrosselte Höhe von 200.000 Nettoeinwanderung durch Asyl + einige durch Familiennachzug gegen, bedeutet dies, dass mind. 500.000 (inkl. EU-Migration) pro Jahr zuwandern, Tendenz: ist klar.