Trump hat «keine Eile» bei atomarer Abrüstung

Foto: epa/Host Broadcast
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HANOI (dpa) - US-Präsident Trump schiebt den Abbau der nordkoreanischen Atomwaffen und Raketen auf die lange Bank. Kommt es bei seinem Gipfel mit Machthaber Kim zunächst zu einer Friedenserklärung?

US-Präsident Donald Trump sieht bei der atomaren Abrüstung Nordkoreas «keine Eile». Bei seinem Gipfel mit Machthaber Kim Jong Un sagte Trump am Donnerstag in Hanoi: «Ich bin in keiner Eile. Geschwindigkeit ist nicht wichtig für mich. Für mich ist wichtig, dass wir das richtige Abkommen kriegen.» Er begrüßte zugleich, dass Nordkorea seit mehr als einem Jahr keine Atomwaffen und Raketen mehr getestet habe. Kim bekräftigte, dass auch sein Land Interesse an einem «guten Ergebnis» des Treffens habe.

Am zweiten und letzten Tag des Gipfels in Vietnams Hauptstadt soll eine gemeinsame Erklärung verabschiedet werden. Spekuliert wird, dass damit der Korea-Krieg offiziell für beendet erklärt werden könnte. Trotz des Waffenstillstands von 1953 gilt aus völkerrechtlicher Sicht immer noch Kriegszustand. Überschattet wurde der Auftritt Trumps in Hanoi von der Aussage seine früheren Anwalts Michael Cohen, der in Washington vor dem Kongress schwere Vorwürfe gegen ihn erhob.

Acht Monate nach ihrem historischen Treffen in Singapur machen Trump und Kim in Hanoi einen zweiten Anlauf, um eine Friedenslösung und die atomare Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel voranzubringen. «Ich weiß es sehr zu schätzen, dass keine Atomwaffen, Raketen getestet werden. Nichts davon», sagte Trump vor Journalisten. «Der Vorsitzende Kim und ich hatten gestern Abend großartige Gespräche.»

Trump verwies auf Kim, ob er auch etwas zu seinen Atom- und Raketentests sagen wollte, doch äußerte sich der Machthaber nicht zu diesem Punkt. Auf eine Frage, ob er zuversichtlich über den Verlauf des Gipfels sei, antwortete Kim aber: «Es ist zu früh, das zu sagen. Aber ich würde nicht sagen, dass ich pessimistisch bin. Im Moment habe ich das Gefühl, dass es gute Ergebnisse geben wird.»

Experten spekulierten, worüber sich Trump und Kim am Ende des zweitägigen Treffens einigen könnten. Außer einer Friedenserklärung wurden eine Schließung des wichtigen nordkoreanischen Atomkomplexes Yongbyon sowie die Zulassung von Atom-Inspekteuren, die Einrichtung von Verbindungsbüros und die Wiederaufnahme innerkoreanischer Wirtschaftsprojekte genannt.

Mit der Aussage, «keine Eile» mehr bei der nuklearen Abrüstung zu haben, rückt der US-Präsident weiter von seiner zumindest anfangs im Umgang mit Nordkorea wiederholt geforderten schnellen Beseitigung der Atomwaffen und Raketen ab. Die Führung in Pjöngjang sieht ihr Atomarsenal als eine Art Lebensversicherung gegen mögliche Angriffe oder Umsturzversuche.

Nach Presseberichten soll die US-Seite vorerst auch darauf verzichten, von Nordkorea eine Auflistung der Atomstätten und des Arsenals an Nuklearwaffen und Raketen zu fordern. Nordkorea hatte sich geweigert und argumentiert, den USA damit eine Liste mit Zielen für mögliche Angriffe auf die Anlagen des Atomwaffenprogramms zu liefern.

Nach einem Zweier-Gespräch spazierten Trump und Kim im Innenhof des legendären Hotels «Metropole», wo ihr Gipfel in Hanoi stattfand. Dort stießen auch der nordkoreanische Unterhändler Kim Jong Chol sowie US-Außenminister Mike Pompeo dazu.

Mehr als sechs Jahrzehnte nach dem Korea-Krieg wäre eine Friedenserklärung der USA und Nordkoreas eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme. Experten sehen darin allerdings nur einen ersten, symbolischen Schritt für einen Friedensvertrag. Daran müssten eigentlich auch Südkorea und China beteiligt werden.

Nordkorea könnte sich auch zu der bereits angebotenen Schließung seines wichtigen Atomkomplexes Yongbyon verpflichten und ausländische Inspekteure zulassen. Dafür verlangt Kim aber «korrespondierende» Gegenleistungen der USA, vermutlich eine Lockerung der strengen Sanktionen, unter denen das verarmte Nordkorea leidet.

Spekuliert wurde, dass die USA im Gegenzug zumindest innerkoreanische Wirtschaftsprojekte zulassen würden. Konkret geht es um die Wiedereröffnung des Industrieparks in Kaesong sowie die Wiederaufnahme des Reiseprogramms für südkoreanische Touristen im Kumgang-Gebirge in Nordkorea. Die Eröffnung von Verbindungsbüros der USA und Nordkoreas wäre ein erster Schritt für eine Normalisierung der Beziehungen. Beide unterhalten keine diplomatischen Beziehungen.

Im Korea-Krieg wurden schätzungsweise mehr als 3,2 Millionen Menschen getötet. Mit dem Waffenstillstandsabkommen, das den 38. Breitengrad als Grenze zwischen dem kommunistischen Norden und dem westlich orientierten Süden bestätigte, endete der Konflikt nach 37 Monaten.

Die Vorgeschichte geht auf die Kapitulation der Japaner am Ende des Zweiten Weltkriegs zurück, die Korea erobert hatten. Der Süden des Landes wurde von US-Truppen, der Norden von sowjetischen Truppen besetzt. Die Nordkoreaner marschierten am 25. Juni 1950 in den Süden ein. UN-Truppen unter US-Kommando trieben sie zurück. 1953 wurde der Waffenstillstand von Nordkorea, den USA und China unterzeichnet, das mit «Freiwilligen» an Nordkoreas Seite gekämpft hatte.

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Ingo Kerp 28.02.19 15:18
Seit 1953 gibt es den Waffenstillstand zwischen USA und N.Korea. Wenn dieser Zustand jetzt als voelkerrechts verbindlich festgeschrieben wird, ist dies wahrhaftig kein epochales Ergebnis des Treffens in Hanoi. Das Thema A-Waffen ist von Trump offensichtlich inzwischen ein zu vernachlässigendes Problem. Die als Begründung vorgebrachte Meinung, Trump habe einen Atomkrieg verhindert, um den Friedensnobelpreis zu erlangen, dürfte damit obsolet sein.