Die Regierung bleibt die alte

Gewinne der Grünen ignoriert

Foto: epa/ Anthony Anex
Foto: epa/ Anthony Anex

BERN (dpa) - Die Schweizer Grünen bekommen trotz ihres fulminanten Zugewinns bei der Parlamentswahl am 20. Oktober vorerst keinen Platz in der Regierung.

Sie hätten als jetzt viertstärkste Partei zwar theoretisch einen Anspruch auf einen der sieben Bundesratssitze. Aber Grünenpräsidentin Regula Rytz scheiterte am Mittwoch bei der Wahl im Parlament. Die Abgeordneten beider Kammern bestätigten die sieben alten Amtsinhaber. Damit bleibt trotz Verlusten der vier im Bundesrat vertretenen Parteien in der Schweizer Regierung alles beim Alten.

In vielen Ländern wird die Regierungsbildung angesichts des Niedergangs von Traditionsparteien und dem wachsenden Zuspruch für rechte und grüne Parteien schwerer. Die Schweiz hat aber ein anderes System. Sie setzt seit Jahrzehnten auf eine Regierung, die die größten politischen Strömungen abbildet und damit auf Stabilität. Das Parlament wählt die Regierung nach der so genannten Zauberformel: Die vier wählerstärksten Parteien sollen darin vertreten sein. Es ist aber gleichzeitig Usus, dass eine Partei bei zwei Wahlen Stimmgewinne vorweisen muss, ehe sie eine Chance im Bundesrat hat. Außerdem bestimmen Bundesräte selbst, wann sie zurücktreten.

Die rechte Schweizer Volkspartei (SVP) ist nach der Wahl zwar weiter stärkste Partei. Sie verlor aber die meisten Stimmen und Sitze. Sie kam auf 25,6 Prozent (minus 3,8). Die Traditionsparteien der Sozialdemokraten (SP, 16,8 Prozent), Liberalen (FDP, 15,1 Prozent) und der christlichen Mitte (CVP, 11,4 Prozent) verloren auch Stimmen und Mandate. Die Grünen legten 6,1 Punkte auf 13,2 Prozent zu. Um 3,2 Punkte auf 7,8 Prozent kletterte die grünliberale Partei (GLP), die Umweltthemen mit liberaler Wirtschaftspolitik verbindet.

Im Bundesrat bestätigt wurden die alten Amtsinhaber: Finanzminister Ueli Maurer und Wirtschaftsminister Guy Parmelin (beide SVP), Innenminister Alain Berset und Umweltministerin Simonetta Sommaruga (beide SP), Außenminister Ignazio Cassis und Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) sowie Verteidigungsministerin Viola Amherd (CVP).

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Roman Müller 14.12.19 11:59
Laut gedacht...
GOTT sei DANK...