JERUSALEM: Eine jüdisch-arabische Organisation warnt, der Vorstoß solle vor allem arabische Lehrer und Lehrerinnen einschüchtern und zum Schweigen bringen. Die Initiatoren rechtfertigen ihn als notwendig.

In Israel kann künftig Erziehungseinrichtungen, die «sich mit Terroraktivitäten oder Terrororganisationen identifizieren», die Finanzierung entzogen werden. Das Parlament in Jerusalem billigte einen entsprechenden Gesetzesentwurf in letzter Lesung. Dieser sieht ebenfalls vor, dass Lehrer oder Lehrerinnen, die wegen Terrorvergehen verurteilt wurden oder die öffentlich Unterstützung für Terroranschläge äußern, sofort entlassen werden.

Der Abgeordnete Josef Tajeb von der strengreligiösen Schas-Partei sagte: «Wir lassen es nicht zu, dass im Staat Israel Lehrer unterrichten, die Terror unterstützen.» 55 von 120 Abgeordneten stimmten für und 45 gegen den Gesetzesentwurf. Die Opposition hatte die Abstimmung über den umstrittenen Vorstoß mit stundenlangen Debatten (Filibuster) um fast 14 Stunden verzögert.

In der Erklärung für den Gesetzesentwurf war die Rede von einem «Phänomen, das vor allem Schulen in Ost-Jerusalem betrifft». Israel hatte den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems 1967 erobert und später annektiert. Rund 20 Prozent der zehn Millionen Einwohner Israels sind Araber.

Die jüdisch-arabische Organisation Sikui-Aufak, die sich für Gleichberechtigung aller Bürger in Israel einsetzt, sprach dagegen von einem «zerstörerischen Gesetz», dessen Ziel die «Verfolgung von Lehrern» sei. Die Initiatoren wollten so «Lehrer und Lehrerinnen einschüchtern und zum Schweigen bringen».