BANGKOK: In Thailand stehen bedeutende gerichtliche Entscheidungen bevor, die das politische Klima des Landes erheblich beeinflussen könnten. Pita Limjaroenrat, der charismatische Führer der Move Forward Party, äußerte sich kürzlich besorgt über die möglichen Konsequenzen dieser Urteile, die sowohl seine Partei als auch den amtierenden Premierminister Srettha Thavisin betreffen.
Die Verfassungsrichter werden in der kommenden Woche darüber befinden, ob die Move Forward Party aufgelöst wird. Der Vorwurf lautet, die Partei habe gegen die Wahlgesetze verstoßen, indem sie eine Kampagne zur Änderung des strengen königlichen Verleumdungsgesetzes initiierte. Eine weitere gerichtliche Entscheidung, die eine Woche später erwartet wird, könnte Premierminister Srettha Thavisin aus seinem Amt entfernen, sollte er der Verletzung ethischer Standards überführt werden.
Diese potenziellen Urteile drohen, Thailand erneut in politische Unruhen zu stürzen – zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung intensiv bemüht ist, die schwächelnde Wirtschaft zu stabilisieren. „Die Demokratie in Thailand steht auf dem Prüfstand“, betonte Pita im Gespräch mit Bloomberg News. Trotz eines Wahlsieges im letzten Jahr wurde ihm von den konservativen Eliten des Landes die Regierungsbildung verwehrt.
Pita, der nach wie vor als populärster Kandidat für das Amt des Premierministers gilt, warnt vor möglichen Protesten, sollte seine Partei verboten werden. Er glaubt jedoch, dass diese Proteste nicht die Ausmaße derjenigen erreichen würden, die nach der Auflösung der Vorgängerpartei Future Forward im Jahr 2020 entstanden. Sollte es zur Auflösung kommen, plant Pita die Gründung einer neuen Partei, die eventuell „Leap Forward Party“ heißen könnte.
In einem weiteren komplexen politischen Szenario wird auch Thaksin Shinawatra, ein ehemaliger Premierminister und als De-facto-Führer der regierenden Pheu Thai-Partei bekannt, rechtlich belangt. Ihm drohen Konsequenzen aufgrund einer Anklage wegen Königsbeleidigung aus einem Interview von 2015. Die Regierung hat kürzlich begonnen, Empfänger für ein umfassendes Bargeldprogramm zu registrieren, welches die wirtschaftliche Erholung vorantreiben soll, doch diese Bemühungen könnten durch eine Amtsenthebung Sretthas zunichte gemacht werden.
Die aktuellen politischen und rechtlichen Herausforderungen spiegeln eine tiefe Spaltung innerhalb der thailändischen Führung wider und könnten zu weiteren Marktunsicherheiten führen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Entwicklungen sind gravierend, zumal der thailändische Aktienmarkt bereits zu den schwächsten weltweit zählt. Pita sieht derzeit keine Möglichkeit einer Allianz mit der Partei Thaksins, die sich mit dem militärgestützten Establishment verbündet hat, und kritisiert die bisherige „unterdurchschnittliche“ Leistung von Srettha als Premierminister.
