Gerichtshof spricht Andy Hall wegen Verleumdung frei

Freispruch für Menschnrechtsaktivist Andy Hall. Foto: epa/Narong Sangnak
Freispruch für Menschnrechtsaktivist Andy Hall. Foto: epa/Narong Sangnak

BANGKOK: Der Oberste Gerichtshof hat den Freispruch des Berufungsgerichts gegen den Menschenrechtsverteidiger Andy Hall wegen krimineller Diffamierung und Computerkriminalität bestätigt. Die Klage hatte das Ananasunternehmen Natural Fruit Co., Ltd. im Jahr 2013 gegen den Aktivisten erwirkt.

Das Urteil wurde am Dienstag im Strafgericht von Bangkok-Süd verlesen. „Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist zu begrüßen. Die ursprüngliche Verurteilung gegen Andy Hall wurde seinerzeit viel kritisiert als ein Missbrauch der Justiz, der von vornherein nicht hätte geschehen dürfen. Die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen ist kein Verbrechen", sagte Sonja Finér, Geschäftsführerin von Finnwatch.

In dem Fall geht es um Interviews, die Hall mit Wanderarbeitern von Natural Fruit für den Finnwatch-Bericht „Billig hat einen hohen Preis", der 2013 veröffentlicht wurde, führte. Die Zeugenaussagen der befragten Arbeiter enthielten detaillierte Anschuldigungen über Verletzungen der Arbeits- und Menschenrechte in dem Unternehmen.

Im September 2016 verurteilte der Strafgerichtshof von Bangkok-Süd Andy Hall zu einer vierjährigen Haftstrafe, die um ein Jahr reduziert und um zwei Jahre ausgesetzt wurde, und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 200.000 Baht, die auf 150.000 Baht reduziert wurde. Das Berufungsgericht hob das Urteil im Mai 2018 auf und entschied, dass Hall nicht unrechtmäßig gehandelt habe und dass auf der Grundlage aller dem Gericht vorliegenden Beweise die reale Möglichkeit von Arbeitsrechtsverletzungen in der Fabrik von Natural Fruit bestehe. Das Berufungsgericht entschied auch, dass die Untersuchung von Hall im öffentlichen Interesse gewesen sei. Natural Fruit legte gegen das Urteil des Berufungsgerichts Berufung beim Obersten Gerichtshof ein.

Natural Fruit hatte nach der Veröffentlichung des Berichts vier Straf- und Zivilklagen gegen Andy Hall eingereicht. Am 14. Juli soll der Oberste Gerichtshof eine endgültige Entscheidung über Halls Berufung gegen eine 10 Millionen Baht schwere Verurteilung wegen Verleumdung in einem Zivilprozess mitteilen, die ihm 2018 auferlegt wurde. Diese Verurteilung steht im Zusammenhang mit einem Interview, das Hall „Al-Jazeera“ in jenem Jahr in Myanmar gegeben hatte.

Hall verließ Thailand im Jahr 2016 und machte deutlich, dass er nicht zurückkehren werde, solange die gerichtlichen Schikanen gegen ihn nicht aufhören. Er setzt sich weiterhin für die Rechte von Wanderarbeitern in ganz Südostasien ein.

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Leserkommentare

Vom 11. bis 21. April schließen wir über die Songkranfeiertage die Kommentarfunktion und wünschen allen Ihnen ein schönes Songkran-Festival.

Hermann Auer 01.07.20 14:52
Hut ab!
Ein Mensch mit Rückgrat! Eine seltene Spezies.