Gerichtshof in Mali lädt französischen Außenminister vor

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: epa/Guillaume Horcajuelo
Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: epa/Guillaume Horcajuelo

BAMAKO: Ein Untersuchungsrichter im westafrikanischen Mali hat den französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian «wegen Beschädigung öffentlichen Eigentums und anderer Delikte» vorgeladen. Auch gegen Le Drians Sohn Thomas sei Beschwerde erhoben worden, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichen Mitteilung des Gerichtshofs in der Hauptstadt Bamako. Le Drian und sein Sohn sollen demnach am 20. Juni vorsprechen.

Nach Angaben des Gerichtshofs hatte die malische Bewegung Maliko, ein Zusammenschluss mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen, im Februar eine Beschwerde eingereicht. Die Bewegung beschuldigte Jean-Yves und Thomas Le Drian, bei der Auftragsvergabe zur Herstellung malischer Pässe an eine französische Firma involviert gewesen zu sein. Nähere Informationen zu den Vorwürfen waren am Donnerstag zunächst nicht bekannt.

Die Vorladung kommt zu einem Zeitpunkt erheblicher politischer Spannungen zwischen Mali und Frankreich. Die seit einem Putsch im vergangenen Mai regierende Militärjunta will Wahlen erst in bis zu fünf Jahren abhalten. Zudem pflegt die Junta enge Kontakte zu Russland und soll Kämpfer der Söldner-Gruppe Wagner angeheuert haben.

Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich verkündete im Februar ein Ende des Anti-Terror-Kampfs in Mali und einen koordinierten Abzug ihrer rund 4300 Soldaten. Infolge des Militärputsches ist auch die EU-Ausbildungsmission EUTM auf Eis gelegt worden, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist. Die deutsche Beteiligung an der UN-Stabilisierungsmission Minusma in Mali will ihren Einsatzschwerpunkt in den benachbarten Niger verlegen.

In der Sahelzone, die sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt, sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv. Einige haben den Terrorgruppen Islamischer Staat (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen.

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Hartmut Wirth 13.05.22 14:10
Mali
Und wieder wird die Zivilbevölkerung Opfer der Politik!

Europa soll sich komplett aus Mali zurückziehen!! Die neuen russischen Freunde sind ja als Helfer da.