Gericht urteilt heute über Prayut Chan-o-cha

Prayut Chan-o-cha (2. v. l.). Foto: epa/Rungroj Yongrit
Prayut Chan-o-cha (2. v. l.). Foto: epa/Rungroj Yongrit

BANGKOK: Das Verfassungsgericht in Thailand entscheidet am Freitag über die politische Zukunft von Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha.

Bei dem mit Spannung erwarteten Urteil geht es um die Amtszeitenregelung in dem südostasiatischen Land. Der Regierungschef wurde Ende August suspendiert, nachdem das Gericht einem Antrag der Opposition stattgegeben hatte. Diese argumentiert, der seit 2014 regierende Prayut habe das Ende seiner Amtszeit bereits erreicht. Laut Verfassung ist diese auf acht Jahre beschränkt. Die Opposition sieht August 2014 als Beginn der Amtszeit an, als der damalige Armeechef nach einem Militärputsch den Chefposten übernahm.

Seine Unterstützer hingegen sagen, die neue Verfassung sei erst seit 2017 in Kraft - deshalb müsse dieses Jahr als Beginn der Regierungszeit gerechnet werden. Andere nennen sogar das Jahr 2019, als in Thailand die letzte Parlamentswahl stattfand. Die nächste Wahl soll am 7. Mai 2023 abgehalten werden. Derzeit führt Vize-Premier Prawit Wongsuwan vorübergehend die Amtsgeschäfte.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.