Keine Krawalle, aber neue Forderungen

Foto: epa/Ian Langsdon
Foto: epa/Ian Langsdon

PARIS (dpa) - Die «Gelbwesten»-Proteste verliefen diesmal ohne Krawalle. Viele sind dem Aufruf zu erneuten Demos nicht mehr gefolgt. Doch die, die gekommen sind, stellen vor allem politische Forderungen.

Bei den «Gelbwesten»-Protesten in Frankreich ist es diesmal nicht zu den befürchteten Ausschreitungen gekommen. Statt mehr als 120.000 Menschen gingen unter hohem Polizeiaufgebot am Samstag nur etwas mehr als die Hälfte landesweit auf die Straße. Doch die, die sich in Paris und anderen Städten des Landes versammelten, sind in ihren Forderungen politischer geworden.

«Macron tritt zurück» und «RIC» stand auf den Spruchbändern der Demonstranten. «RIC» steht für «Référendum d'initiative citoyenne», was übersetzt bedeutet, Referendum der Bürgerinitiative, und etwa der Volksinitiative in der Schweiz entspricht.

Ursprünglich richtete sich die seit Wochen anhaltende Wut der «Gelbwesten» gegen die geplanten Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel, gegen hohe Lebenshaltungskosten und die Reformpolitik der Mitte-Regierung des Staatschefs Emmanuel Macron. Um den Konflikt zu entschärfen, ist Macron ihnen mit Sofortmaßnahmen entgegengekomen, darunter eine Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro monatlich.

In Paris fanden die Kundgebungen an verschiedenen Orten statt. Vor allem auf der Prachtstraße Champs-Élysées kam es wieder zu Spannungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten, dabei wurden auch Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt.

Nach Angaben des Innenministeriums waren in Paris 2.200 Demonstranten auf der Straße. Nach Angaben der Polizeipräfektur der französischen Hauptstadt wurden mehr als 150 Personen festgenommen, über 110 kamen in Polizeigewahrsam. Auch in Bordeaux und Toulouse kam es zu Rangeleien. Zur Zahl der landesweit festgenommenen Demonstranten gab es zunächst keine Angaben.

Die Proteste wurden von hohen Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Allein in Paris waren 8000 Polizisten und 14 Panzerfahrzeuge im Einsatz. Landesweit waren 69 000 Sicherheitskräfte im Dienst.

Nach dem Terroranschlag von Straßburg am Dienstag hatte die französische Regierung an die «Gelbwesten» appelliert, an diesem Wochenende nicht zu demonstrieren.

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Hermann Hunn 19.12.18 00:05
Die Protagonisten sind bekannt.
Investigative Journalisten (?) berichten über gefundene Dokumente, die beweisen sollen, dass die Brandstifter und Randalierer von der Regierung bezahlte Schlägertruppen sind. Somit können geschädigte Bürger den Staat in die Pflicht nehmen.
Ingo Kerp 17.12.18 14:40
Der eingeknickte Macron hat finanzielle Wohltaten versprochen, von denen er noch nicht weiß, wo das Geld herkommen soll. Das groeßere Problem ist allerdings, er und seine Regierung wissen überhaupt nicht, mit wem sie verhandeln sollen, da es keine Sprecher der Gelbwesten gibt oder anderer Demonstranten. Somit ist nie klar, ob es nach den Zusagen ein Ende der Domonstrationen gibt.