Geheimdienst-Razzia in Österreich

FPÖ-Ministerium machte Druck

Foto: Twitter/@franz_renner
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WIEN (dpa) - Die Razzia beim österreichischen Geheimdienst vor eineinhalb Jahren ist vom damals FPÖ-geführten Innenministerium vorangetrieben worden. Zu diesem Ergebnis kommt der Abschlussbericht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der am Mittwoch in Wien vorgestellt wurde und der dpa vorlag. Es könne aufgrund zahlreicher Kontaktaufnahmen des wichtigsten Beamten des Innenministeriums mit der Staatsanwaltschaft nicht von der Hand gewiesen werden, dass das Innenministerium das Verfahren entsprechend beeinflusst habe, heißt es in dem Bericht.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führte seit Sommer 2017 ein Ermittlungsverfahren zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT. Ab Januar 2018 sollen zwei Beamte des Innenministerium auf das Verfahren eingewirkt haben. Der damalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sei an Vorbesprechungen dazu teilweise beteiligt gewesen.

Die Razzia, durchgeführt im Februar 2018, hatte für Spekulationen gesorgt, das Innenministerium wolle sich beim Amt Einfluss verschaffen. Bei den Durchsuchungen in der Behörde und in Privatwohnungen ranghoher Mitarbeiter waren große Datenmengen sichergestellt worden. Das Oberlandesgericht stellte im August fest, dass die Hausdurchsuchungen größtenteils unverhältnismäßig waren.

Das 2002 gegründete BVT ist einer von drei Nachrichtendiensten in Österreich. Es analysiert unter anderem Gefahren durch extremistische Strömungen wie radikalen Islamismus und Rechtsextremismus. Durch die Ermittlungen rund um das BVT sowie die Hausdurchsuchungen wurde die Reputation der Behörde beschädigt. Bereits Anfang April sagte BVT-Chef Peter Gridling, dass Österreichs Geheimdienst derzeit kein vollwertiger Partner im Netzwerk europäischer Geheimdienste sei.

Kickl ist seit dem Sturz der rechtskonservativen Regierung in Folge des «Ibiza-Videos» nicht mehr Innenminister. Die FPÖ erklärte aber immer wieder, dass sie den 50-Jährigen bei einer möglichen Neuauflage des ÖVP-FPÖ-Bündnisses wieder in dieses Amt hieven möchte.

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