PEKING/TAIPEH: Erst erhöht Peking mit Militärflügen nahe Taiwan den Druck. Jetzt appelliert Xi Jinping an die Taiwaner, sich besser friedlich China anzuschließen. Taiwans Präsidentin erteilt ihm prompt eine Abfuhr. Aber wie ernst meint es Xi? Und wären die USA für einen Krieg bereit?

In den schwersten Spannungen seit rund 25 Jahren gehen China und Taiwan auf einen gefährlichen Konfrontationskurs. Unbeirrt wies Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen am Sonntag den Aufruf von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zurück, sich der kommunistischen Volksrepublik anzuschließen. Taiwan werde sich dem Druck aus Peking nicht beugen, sagte die Präsidentin am Sonntag bei einer Parade zu Nationalfeiertag in Taipeh. «Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass der Status quo einseitig verändert wird.»

Nach militärischen Provokationen im Luftraum nahe Taiwan hatte Chinas Präsident Xi Jinping am Vortag zur «Wiedervereinigung» aufgerufen. Ein Anschluss mit «friedlichen Mitteln» diene am besten den Interessen der ganzen chinesischen Nation, sagte Xi Jinping bei einer Feier in der Großen Halle des Volkes in Peking. Er warnte, dass eine Abspaltung Taiwans «ein böses Ende» nehmen werde. «Die vollständige Wiedervereinigung unseres Landes wird und kann verwirklicht werden.»

Anlass der Rede war der 110. Jahrestag der Revolution von 1911 in China. Damals wurde die Qing-Dynastie gestürzt und die Republik China gegründet. In dem folgenden Bürgerkrieg setzten sich aber die Kommunisten durch und die nationalchinesische Kuomintang-Partei flüchtete mit der Regierung nach Taiwan. Peking sieht die heute demokratische Insel nur als Teil der Volksrepublik an und droht mit einer gewaltsamen Eroberung. Der Jahrestag wird in Taiwan, das sich heute noch Republik China nennt, als Nationalfeiertag begangen.

Schien es bei früheren Präsidenten Chinas eher Lippenbekenntnisse zu sein, Taiwan ins chinesische Reich holen zu wollen, sieht es Xi Jinping als seine «historische Mission» an, den Anschluss während seiner Herrschaft zu vollenden, wie Diplomaten in Peking sagen. «Wir können nur hoffen, dass er möglichst lange im Amt bleibt, damit der Zeitpunkt nicht so früh kommt», sagte ein besorgter Botschafter.

Aber auch das militärische Gleichgewicht hat sich verschoben. Die Modernisierung der Volksbefreiungsarmee hat große Fortschritte gemacht. Taiwans Verteidigungsminister Chiu Kuo-cheng geht davon aus, dass China bis 2025 in der Lage sein dürfte, mit minimalen Verlusten und Kosten eine Invasion der Insel zu starten. «Es ist die schlimmste Lage, die ich in meinen 40 Jahren im Militär erlebt habe.»

Zwar haben sich die USA der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet, liefern Waffen und trainieren im Land sogar Soldaten, doch zweifeln Chinas Generäle an der Entschlossenheit der USA, in einen Krieg mit China eintreten zu wollen. US-Militärexperten warnen auch nach simulierten Kriegsspielen, dass die US-Streitkräfte heute ihre Probleme mit Chinas fortschrittlichen Kampfjets und anderen neuen Waffensystemen haben dürften, um eine Invasion aufzuhalten.

Peking sieht die Supermacht ohnehin im Niedergang. Als Beweis dienen die Pandemie in den USA, ihre innere Zerrissenheit und zuletzt auch der Rückzug aus Afghanistan. Selbst US-Militär wirken unsicher. Die «New York Times» zitiert Vizeadmiral Robert Thomas, einst Kommandeur die siebten Flotte in Japan: «Ich habe lange darüber nachgedacht, aber ich weiß nicht, ob die USA bereit sind, dass junge Amerikaner für die Verteidigung Taiwans in Leichensäcken zurückkommen.»

Chinas Militär erhöht bereits den Druck auf Taiwan und die USA. Eine Rekordzahl von Militärflugzeugen dringt seit Wochen immer wieder in Taiwans Identifikationszone zur Luftverteidigung (ADIZ) ein und stellt die Luftabwehr auf die Probe. Am Sonntag waren es wieder drei Militärmaschinen. Es sind die schlimmsten Spannungen seit der «Raketenkrise» 1996, als China Raketen ins Meer um die Insel schoss. Damals reichte es den USA noch, zwei Flugzeugträgerverbände zu schicken, um die Lage zu beruhigen. Es war die größte Demonstration militärischer Stärke der USA in Asien seit dem Vietnam-Krieg.

Taiwans Präsidentin ist sich bewusst, wie sehr es jetzt auf die eigenen Kräfte ankommt. Die Inselrepublik werde ihre Verteidigung ausbauen, um sicherzustellen, dass niemand Taiwan zwingen könne, den Weg zu nehmen, den Peking vorzeichne. Dieser biete «weder ein freies und demokratisches Leben, noch Souveränität» für die 23 Millionen Taiwaner, sagte Tsai Ing-wen. «Es sollte absolut keinerlei Illusionen geben, dass sich das taiwanische Volk Druck beugen wird.»

Die Zukunft des demokratischen Taiwans könne nur nach dem Willen des Volkes entschieden werden, sagte die Präsidentin. Doch die Situation sei heute so kompliziert wie seit sieben Jahrzehnten nicht. Seit Peking die volle Kontrolle über Hongkong übernommen habe und dort die demokratischen Aktivisten unterdrücke, sei Peking auch vom Kurs der wirtschaftlichen Entwicklung durch «Reform und Öffnung» abgekommen, sagte Tsai Ing-wen und sah damit eine ungewisse Zeit angebrochen.

«Die drei Seiten sehen ihre Wechselbeziehungen in einem Teufelskreis gefangen», schrieb Jia Qingguo, Professor an der Peking Universität, der als Regierungsberater tätig ist, in einem Papier. «Der Prozess des teuflischen Zusammenspiels zwischen Taipeh, Peking und Washington gleicht einer Verkettung unglücklicher Umstände», schrieb Jia Qingguo, der die englische Metapher vom «Perfect Storm» (Perfekter Sturm) benutzte.