G7 verurteilen russische Teilmobilisierung

Auf Schloss Elmau in Krün spiegelt sich das Logo des G7-Gipfels in einem Teich. Foto: epa/Christian Bruna
Auf Schloss Elmau in Krün spiegelt sich das Logo des G7-Gipfels in einem Teich. Foto: epa/Christian Bruna

BERLIN: Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) haben die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Zudem drückten sie ihr Bedauern über die Teilmobilisierung der Streitkräfte in Russland aus. Die Scheinreferenden dienten als «falscher Vorwand», um den Status von souveränem ukrainischem Territorium zu verändern, das russischer Aggression zum Opfer gefallen sei, erklärten sie am Freitag. «Diese Aktionen sind ein klarer Bruch der Charta der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts», hieß es weiter.

Die am Freitag von Russland und seinen Stellvertretern begonnenen Scheinreferenden hätten keinerlei Legitimität. Das russische Vorgehen missachte die «demokratischen Normen» mit seiner «offenen Einschüchterung der örtlichen Bevölkerung». Die Abstimmungen spiegelten nicht den Willen des ukrainischen Volkes wider, das sich beständig den russischen Versuchen widersetzt habe, Grenzen mit Gewalt zu ändern. «Wir werden diese Referenden niemals anerkennen», versicherten die Staats- und Regierungschefs. Auch eine zu erwartende Annexion der Gebiete werde man niemals akzeptieren.

Die G7-Staaten bedauerten zudem die weitere Eskalation des Konflikts, einschließlich der Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte sowie die «unverantwortliche Atomrhetorik» Russlands. Die G7 rufe alle Länder dazu auf, die Scheinreferenden abzulehnen. Man sei bereit, weitere wirtschaftliche Sanktionen gegen Einzelne und Gruppen zu verhängen, die Russlands illegale Aktivitäten unterstützten.

Die G7-Partner stünden zu ihrem Versprechen, der Ukraine jegliche militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung zu geben, die sie zur Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Einheit brauche, hieß es weiter. Dazu gehöre auch Hilfe beim Wiederaufbau des Landes, um die es unter anderem bei einer internationalen Expertenkonferenz in Berlin am 25. Oktober gehen werde. «Wir werden der Ukraine beistehen, so lange dies nötig ist.»

Zu den G7 gehören neben Deutschland auch die USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan.

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David Ender 24.09.22 20:20
... Korrektur
... Russland verbrennt mangels Soft power (!) aktuell seine letzte Karte (seinen Militaerapparat) - nicht mangels Hard power. Waffen sind (neben Rohstoffen) so ziemlich das einzige was das Schwellenland zur Genuege hat. Sorry fuer den inhallichen Fehler in meinem Beitrag. Zu rasch getippt ...
michael von wob 24.09.22 15:10
@ David
Meine Diagnose als Laie und völlig kostenlos ...größenwahn ! Alleine schon durch seine dumme Lügen ist er weltweit geächtet. Nur wenige Autokraten wie Lukaschenko und ähliche Verbrecher stehen ihm zur Seite. Er ist erledigt, die Frage ist wie lang es dauert bis er weg ist.
David Ender 24.09.22 14:40
Soft power schlaegt Hard power.
Ueber 40% des Welt-BIP stellen USA und EU zusammen, das Schwellenland Russland gerade mal 2%. Der KGB-geschulte Oberst Putin lernt hier soeben die wichtigste Lektion seines Lebens: Gegen eine 20-fache wirtschaftliche Uebermacht ist mittelfristig kein Krieg zu gewinnen. It's the economy, stupid! Mal sehen was nach Putin kommt. Wenn ich mir die Ahnengalerie der Kremlherrscher seit 1917 so ansehe bleibe ich jedoch "verhalten optimistisch" darueber, dass mal was Besseres nachkommt. Die russische Gesellschaft ist voellig verroht (Mord- und Totschlagsrate googeln!), das Denken immer noch kollektiv wie unter den Sowjets - und die Betaeubung des Frusts mittels Alkohol und Drogen ist allgegenwaertig. Die Elite verlaesst seit jahrzehnten zu Millionen das Land. Kein Fisch stinkt vom Kopfe wenn nicht der Fisch selbst am Verrotten ist. Schade um diesen Kulturkreis der gerade mangels Hard power seine letzte Karte im geopolitischen Spiel verbrennt: Hard power - seine Streitkraefte. Game over.