G7 kontert Chinas «Neue Seidenstraße»

​Mit Milliarden-Initiative

G7-Gipfel in Cornwall. Foto: epa/Phil Noble / Pool
G7-Gipfel in Cornwall. Foto: epa/Phil Noble / Pool

CARBIS BAY: Die G7 ist zurück. Nach desaströsen Jahren in der Ära Trump versucht sich die westliche Wertegemeinschaft bei einem Gipfel in südenglischer Urlaubsidylle wieder als Einheit zu präsentieren. Dabei geht es auch darum, wie man mit der Konkurrenz im Osten umgeht.

Die G7-Gruppe führender Industrieländer will China mit einer Milliarden-Initiative zum Aufbau von Infrastruktur Konkurrenz machen. Das Vorhaben soll eine Alternative zu dem 2013 von China gestarteten Projekt «Neue Seidenstraße» sein, mit dem das autoritär regierte Land neue Handelswege nach Europa, Afrika, Lateinamerika und in Asien erschließt. Die Initiative mit dem Titel «Build Back Better World» (eine bessere Welt wiederaufbauen) soll nach US-Angaben am Sonntag in der Abschlusserklärung des G7-Gipfels in der südenglischen Urlaubsregion Cornwall verankert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich am Rande des Gipfels in Carbis Bay erstmals zu einem persönlichen Gespräch mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden. Dabei ging es auch um den Streit um die Gas-Pipeline Nord Stream 2, den beide Seiten nun entschärfen wollen. Man sei «auf einem guten Weg», sagte die Kanzlerin anschließend.

Der Streit zwischen der EU und Großbritannien über Brexit-Sonderregeln für Nordirland trübte dagegen die Gipfel-Harmonie. EU-Spitzenvertreter forderten die Einhaltung von Absprachen ein, der britische Premierminister sieht hingegen die EU in der Pflicht.

Für die G7 markiert der Gipfel in Cornwall einen Neustart nach der Ära von US-Präsident Donald Trump, in der dessen Abschottungspolitik die Gruppe an den Rand der Spaltung brachte. Nun wollen die USA und die anderen großen westlichen Demokratien wieder an einem Strang ziehen. US-Präsident Biden will die Staatengruppe vor allem durch eine harte Abgrenzung zu autoritären Staaten wie Russland und China zusammenschweißen. Ein konkreter Schritt ist das geplante Infrastrukturprogramm.

40 BILLIONEN US-DOLLAR FÜR INFRASTRUKTUR BENÖTIGT

Nach US-Schätzungen wird in Teilen der Welt Infrastruktur im Wert von 40 Billionen US-Dollar benötigt. Durch die Pandemie sei sie noch größer geworden sei, berichteten US-Regierungsbeamte. Die USA wollten mit den G7-Partnern, dem privaten Sektor und anderen Teilhabern «bald» kollektiv Hunderte Milliarden für Infrastruktur-Investitionen in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen mobilisieren. Die Umsetzung solle «auf transparente und nachhaltige Weise - finanziell, umweltfreundlich und sozial - erfolgen».

«Es geht nicht darum, dass die Länder zwischen uns und China wählen müssen», sagte der Beamte. Vielmehr solle «eine positive, alternative Vision» geboten werden, für die sich Ländern entscheiden könnten. Es stehe im «starken Kontrast zu der Art, wie einige andere Länder mit den Bemühungen um Infrastruktur umgehen». Er warf Peking einen «Mangel an Transparenz, schlechte Umwelt- und Arbeitsstandards» und ein Vorgehen vor, das viele Länder am Ende schlechter dastehen lasse. Kritiker der «Neuen Seidenstraße» warnen arme Länder vor einer Schuldenfalle, politischen Abhängigkeiten und mangelndem Umweltschutz. Oft kommen auch nur chinesische Unternehmen zum Zuge.

MERKEL SPRICHT MIT BIDEN ÜBER PUTIN

Der G7-Gruppe gehören neben den USA, Großbritannien und Deutschland Frankreich, Italien, Japan und Kanada an. Es ist nicht nur der erste G7-Gipfel Bidens, sondern auch der letzte mit Merkel. Die beiden sprachen in Carbis Bay vor allem über Bidens für Mittwoch geplantes Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Über Nord Stream 2 habe man nur kurz gesprochen, sagte Merkel. Sie sei sich mit Biden einig, dass es «existenziell und unabdingbar» sei, die Ukraine weiter am Gastransit von Russland nach Europa zu beteiligen.

Die Regierung Bidens hatte vor drei Wochen ihren jahrelangen Widerstand gegen die umstrittene Pipeline zwischen Russland und Deutschland teilweise aufgegeben und auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft verzichtet - auch aus Rücksicht auf die Beziehungen zu Deutschland. Anschließend war eine Delegation der Bundesregierung nach Washington gereist, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Die Gespräche wurden auch danach fortgesetzt. Im Kern geht es darum, wie der Ukraine die Milliarden-Einnahmen aus dem russischen Gastransfer langfristig gesichert werden können.

PANDEMIEBEKÄMPFUNG ZENTRALES THEMA

Zentrales Gipfel-Thema blieb in Carbis Bay die Pandemiebekämpfung. Zu den Beratungen darüber am Nachmittag waren auch die Gastländer Australien, Indien, Südkorea und Südafrika eingeladen. Als einziger Kontinent wird Lateinamerika nicht vertreten sein - ausgerechnet der Erdteil, der derzeit am stärksten unter der Corona-Pandemie leidet.

Die G7 will den ärmeren Ländern eine Milliarde Impfdosen spenden, um den Kampf gegen die Pandemie voranzutreiben. Die USA wollen 500 Millionen Dosen beitragen, die britischen Gastgeber 100 Millionen. Die Initiative wird vor allem von diesen beiden Ländern vorangetrieben. In der EU gibt es Skepsis. Die Europäer argumentieren, dass sie schon lange viel für die weltweite Impfstoffversorgung tun.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres begrüßte die Initiative der G7 zu Impfspenden zwar, mahnte aber deutlich mehr Einsatz an. «Eine Milliarde ist sehr willkommen. Aber offensichtlich benötigen wir mehr als das», sagte er am Rande des Gipfels. Die Chefin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, sagte, die Ungleichheit beim Zugang zu Impfstoffen sei «inakzeptabel».

MERKEL VERTEIDIGT PATENTSCHUTZ FÜR IMPFSTOFFE

Umstritten ist in der G7 auch die Frage, ob der Patentschutz für Impfstoffe ausgesetzt werden soll, um deren Produktion in Entwicklungsländern zu fördern. Biden hatte die Diskussion darüber angestoßen, auch der französische Präsident Emmanuel Macron ist dafür. Merkel und der britische Premierminister Boris Johnson stemmen sich dagegen.

Bei einer Freigabe der Patente könnten auch andere Hersteller ohne Lizenzgebühren Impfstoffe wie die des deutschen Herstellers Biontech oder des britischen Pharmakonzerns Astrazeneca produzieren. Merkel argumentiert unter anderem damit, dass eine Freigabe der Patente der Qualität der produzierten Impfstoffe schaden könnte.

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Ralph von Mühldorfer 13.06.21 15:30
Asien wird nicht so schnell aufholen
wir haben ganz andere Qualitätsanspruche. Ich war 10 Jahre lang jeden Winter 3 Monate in Thailand und kann das wirklich beurteilen. Sehr interessant war, was ich über die Chinesen gelernt habe.