G20-Treffen: Maas protestiert bei Cavusoglu

Funkstille mit China

Foto: epa/Franck Robichon
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NAGOYA (dpa) - Australien, Neuseeland, Kanada, Chile, Singapur: Außenminister Maas nutzt das G20-Treffen in Japan für eine Serie von Einzelgesprächen. Eines sticht dabei heraus. Es ist ein Krisentreffen mit einem besonders schwierigen Partner.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat bei seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu gegen die Verhaftung eines Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara protestiert. «Ich habe ihm noch einmal gesagt, dass wir eigentlich kein Verständnis dafür haben», sagte der SPD-Politiker am Samstag nach einem Treffen mit Cavusoglu am Rande des G20-Treffens im japanischen Nagoya. Es sei ein Fall, der wie viele andere Inhaftierungen «nicht nachvollziehbar» sei. Cavusoglu habe ihm gesagt, dass der Fall von der türkischen Justiz geprüft werde. Man wolle im Dialog darüber bleiben.

Die türkische Polizei hatte den Anwalt, der die Botschaft in Asylangelegenheiten mit rechtlichen Einschätzungen unterstützte, bereits Mitte September inhaftiert. Es wird vermutet, dass der Jurist sensible Daten von Asylbewerbern aus der Türkei bei sich hatte, die nun den türkischen Behörden in die Hände gefallen sind. Es soll um knapp 50 Fälle gehen.

In den letzten Jahren haben zudem immer wieder Festnahmen deutscher Staatsbürger in der Türkei - etwa wegen Terrorverdachts - für Aufsehen gesorgt. Derzeit sitzen 60 Deutsche in türkischen Gefängnissen, 55 können das Land aufgrund von Ausreisesperren nicht verlassen. Das Auswärtige Amt sagt allerdings nicht mehr, wie viele Fälle davon einen politischen Hintergrund haben.

Maas bezeichnete das deutsch-türkische Verhältnis als «schwierig». «Dennoch: Wir müssen miteinander im Dialog bleiben», betonte er. Schon der Einmarsch der Türkei in Nordsyrien Anfang Oktober hatte die Beziehungen nach einer Phase der Entspannung wieder erheblich belastet. Die Offensive wird von Deutschland als völkerrechtswidrig einstuft.

Auch der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, äußerte sich besorgt über die Festnahme des Anwalts. Neben seiner Behörde würden auch Gerichte Fragen zum Asylverfahren an die jeweiligen Botschaften stellen, etwa zur Fluchtgeschichte oder den Fluchtgründen. «Das sind gängige Verfahren - und das schon seit vielen Jahren. Dass nun der Anwalt verhaftet worden ist, ist schon ein Problem. Das berührt uns, das berührt auch die Gerichte», sagte Sommer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Mit dem G20-Außenministertreffen in Nagoya endete der Vorsitz Japans in der Gruppe führender Wirtschaftsmächte. Auf der offiziellen Agenda standen die Afrika-Politik, der Freihandel und die UN-Nachhaltigkeitsziele für 2030. Eine Abschlusserklärung war von vorneherein nicht vorgesehen. Das Treffen verlor auch dadurch an Bedeutung, dass einige wichtige Länder wie die USA, Frankreich und Großbritannien nicht auf Spitzenebene vertreten waren.

Maas nutzte die Konferenz vor allem für Einzelgespräche. Neben seinem Krisentreffen mit Cavusoglu standen unter anderem Gespräche mit den Kollegen aus Australien, Chile und Kanada auf seinem Programm. Ein Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi kam dagegen nicht zustande - und war von deutscher Seite auch gar nicht erst angefragt worden. Das Verhältnis zwischen den beiden ist seit einem Treffen von Maas mit Joshua Wong, einem Anführer der prodemokratischen Bewegung in Hongkong, schwer belastet. Wang Yi sagte im September ein Treffen mit dem deutschen Außenminister am Rande der UN-Vollversammlung sowie einen für Oktober geplanten Deutschland-Besuch ab. Auch beim G20-Treffen gingen die beiden sich nun aus dem Weg.

Dafür traf sich Maas mit dem neuen saudischen Außenminister Prinz Faisal bin Farhan bin Abdullah Al-Saud, der zuvor Botschafter in Deutschland war. Saudi-Arabien übernimmt am 1. Dezember die Präsidentschaft in der G20. Maas sagte, er habe in dem Gespräch deutlich gemacht, dass er während der saudischen G20-Präsidentschaft konkrete Ergebnisse bei den Bemühungen um eine Konfliktlösung im Jemen erwarte. Auf die Frage, ob er an einem nächsten G20-Außenministertreffen in Saudi-Arabien teilnehmen werde, sagte der deutsche Außenminister: «Das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.» Es gebe bisher noch gar keine Zeitplanung für die Präsidentschaft.

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Ingo Kerp 25.11.19 12:40
Der bei mehreren Saarlandwahlen als Verlierer hervorgegangene farblose Maas, Angehoeriger der SPD Splitterpartei, versucht sich jetzt als straatstragenden Politiker. Er ist und bleibt eine unbedeutende Person in seinem Konfirmandenanzug.