OSAKA (dpa) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat zum Auftakt des G20-Gipfels in Japan Fortschritte bei den Plänen für eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) angemahnt.
Um dauerhaftes Wirtschaftswachstum zu gewährleisten, brauche es neue Regeln für Investitionen, den Online-Handel und Industriesubventionen, sagte Juncker nach Angaben von Teilnehmern in der ersten Arbeitssitzung. Es sei klar, dass für die fortschrittlichsten Länder nicht die gleichen Regeln gelten könnten wie für die ärmsten. «Aber die weltweit größten Volkswirtschaften müssen nach denselben Regeln spielen.»
Als wichtiges Element nannte Juncker den Angaben zufolge auch das Streitbeilegungssystem der WTO. Von diesem profitierten alle Staaten in der Gruppe der großen Wirtschaftsmächte (G20).
Beim vorherigen G20-Gipfel im vergangenen Dezember in Argentinien hatten sich die Teilnehmer darauf geeinigt, eine Reform der Welthandelsorganisation zu unterstützen. Die Verhandlungen darüber gestalten sich allerdings als äußerst schwierig. Als ein Grund gilt, dass China wenig Interesse daran hat, zu schnellen Fortschritten bei neuen Regeln gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen und den erzwungenen Transfer von Technologien zu kommen.
Das Streitbeilegungssystem der WTO wird derzeit von den USA torpediert. Wegen der Unzufriedenheit mit dem Mechanismus blockiert das Land seit einiger Zeit die Ernennung von neuen Mitgliedern des WTO-Berufungsgremiums. Es steht deswegen kurz davor, lahmgelegt zu werden.
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