BANGKOK: Das Kabinett genehmigte am Dienstag (3. September 2024) fünf Maßnahmen, die aus 63 operativen Plänen bestehen, um gegen den Zustrom von ultrabilligen und oft minderwertigen Produkten vorzugehen, zumeist aus China, die die thailändischen Märkte überschwemmen, sagte Suksit Srichomkwan, stellvertretender Generalsekretär der Premierministerin für politische Angelegenheiten.

Er sagte, dass die Maßnahmen vom Handelsministerium vorgeschlagen worden seien, das mit mehr als 50 öffentlichen und privaten Organisationen erörtert habe, wie verhindert werden könne, dass die Verbraucher und die einheimischen Hersteller durch Billigprodukte, insbesondere aus China, beeinträchtigt würden.

Die fünf Maßnahmen sehen im Wesentlichen wie folgt aus:

1. Verschärfung der Einfuhr- und Zollvorschriften. Dazu gehört, dass die zuständigen Behörden gründliche Warenkontrollen an den Zollkontrollstellen durchführen und die Zahl der Kontrollen der vollen Containerladungen erhöhen, um sicherzustellen, dass die eingeführten Waren den Normen oder Zertifizierungen der zuständigen Behörden, wie dem Thai Industrial Standard Institute (TISI) und der Food and Drug Administration (FDA), entsprechen. Die Beamten müssen prüfen, ob die eingeführten Waren den Gesetzen über geistiges Eigentum entsprechen, die Häufigkeit der Kontrollen von Online-Waren erhöhen und sicherstellen, dass die Betreiber/Dienstleister die thailändischen Gesetze einhalten, einschließlich der Verhinderung des Einsatzes von Beauftragten zur Umgehung gesetzlicher Beschränkungen.

2. Aktualisierung der Vorschriften zur Anpassung an den künftigen Handel, z. B. Festlegung von Bedingungen, die ausländische E-Commerce-Anbieter dazu verpflichten, sich in Thailand zu registrieren und eine juristische Person zu gründen, damit die Behörden den Verbraucherschutz überwachen und faire Geschäftspraktiken gewährleisten können.

3. Erhöhung der steuerlichen Maßnahmen, um die Einfuhren zu verringern. Dazu gehören Zölle, Körperschaftssteuer, Mehrwertsteuer, Antidumpingzölle, Anti-Umgehungszölle und andere Schutzmaßnahmen. Die Regierung prüft auch Möglichkeiten zur Änderung der Antidumpinggesetze, um der Verwaltung die Möglichkeit zu geben, im Namen betroffener privater Unternehmen Klage zu erheben.

4. Unterstützung der thailändischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch Förderung ihrer Geschäftsentwicklung und Verbesserung ihrer Produktionskapazitäten, um sie in die Lage zu versetzen, auf der globalen Bühne zu konkurrieren. Dazu gehören die Einführung neuer Technologien und Innovationen in der Produktion und die Ausweitung des Exports thailändischer Waren durch den elektronischen Handel.

5. Verbesserung und Ausweitung der Zusammenarbeit mit Handelspartnern wie China, Japan und Südkorea, um zusätzliche Kanäle für die Förderung thailändischer Waren und Dienstleistungen durch den internationalen elektronischen Handel zu schaffen. Dazu gehört auch die Förderung Thailands als regionale Drehscheibe für die Zusammenführung und den Vertrieb von Waren für den elektronischen Handel.

Suksit sagte, dass das Kabinett einen Beschluss gefasst habe, wonach alle damit verbundenen Behörden die Maßnahmen unverzüglich umsetzen, wöchentlich über ihre Fortschritte berichten und alle zwei Wochen Diskussionen zu diesem Thema abhalten sollen. Dieser Zeitplan kann je nach Situation und Notwendigkeit angepasst werden.

Sanan Angubolkul, Vorsitzender der thailändischen Handelskammer (TCC), kommentierte die fünf Maßnahmen am Dienstag mit den Worten, dass die Maßnahmen der Regierung ein gutes Zeichen für die betroffenen Unternehmen seien.

Er schlug jedoch einige proaktive Maßnahmen vor, um die Ultra-Billig-Importe wirksamer zu bekämpfen:

1. Gespräche mit den chinesischen Behörden, die für die Überprüfung der Standards von Industrie- und Lebensmittelprodukten vor der Einfuhr nach Thailand zuständig sind.

2. Ermöglichung der Mithilfe von Unternehmen und der Öffentlichkeit bei der Untersuchung der Märkte auf minderwertige Waren, um die Überwachung zu verbessern.

3. Einführung von Zahlungsvorschriften für ausländische Online-Plattformen, die der Aufsicht der Bank of Thailand unterstellt werden.

4. Erhebung von Mehrwertsteuer und Umsatzsteuer auf Online-Plattformen.

5. Förderung thailändischer Produkte, um ausländische Investitionen anzuziehen und die Lieferkette der thailändischen Hersteller auszubauen.

6. Verschärfung der Anti-Dumping-Maßnahmen für bestimmte Produkte.