Trotz Rebellion: Mehrheit im britischen Unterhaus für Johnsons Gesetz

​Trotz Rebellion 

Das Parlament Großbritanniens zeigt den britischen Premierminister Boris Johnson in London. Foto: epa/Jessica Taylor
Das Parlament Großbritanniens zeigt den britischen Premierminister Boris Johnson in London. Foto: epa/Jessica Taylor

LONDON: Trotz aller Mahnungen und Warnungen hält Boris Johnson an seinem umstrittenen Gesetz fest, mit dem er den gültigen Brexit-Deal aufbohren will. Eine erste Hürde hat er nun genommen.

Brüssel und London steuern im Moment auf einen harten Bruch zu. Ungeachtet aller Warnungen hat sich im britischen Unterhaus in einer ersten Abstimmung eine deutliche Mehrheit für das umstrittene Binnenmarktgesetz von Premier Boris Johnson ausgesprochen. 340 der Abgeordneten stimmten am Montagabend für das Gesetz, mit dem Johnson Teile des gültigen Brexit-Deals ändern will. 263 votierten dagegen. Ein Antrag der Opposition, um das Gesetz zu stoppen, war zuvor mehrheitlich abgelehnt worden.

Die Abstimmung gilt als Stimmungsbarometer - in den kommenden Tagen geht die Debatte über den Gesetzesentwurf weiter, erst in einer Woche steht die entscheidende Abstimmung an. Danach muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren. Doch bereits am Montag kochten die Emotionen im Parlament hoch: «Was für eine Inkompetenz! Was für ein gescheitertes Regieren!», empörte sich etwa der Abgeordnete der oppositionelle Labour-Partei, Ed Miliband, zu einem kopfschüttelnden Regierungschef. Es gebe nur eine Person, die für all das verantwortlich sei - Johnson selbst.

Dieser verteidigte sein Gesetz in der Debatte hingegen erneut als «Sicherheitsnetz», das notwendig sei, um die Beziehung zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens zu schützen. Denn nach seiner Darstellung drohte die EU unter anderem, mit einem Einfuhrstopp für britische Waren auch den Warenfluss zwischen Irland und Nordirland zu unterbinden. Und die EU habe «diesen Revolver noch immer nicht vom Tisch genommen».

In einer ersten Reaktion britischer Medien stellte der Sender BBC auf seiner Website fest, dass die Corona-Pandemie in diesem Jahr die Nachrichten dominiert habe, doch nun sei auch der Brexit «wieder voll auf der Tagesordnung» gelandet. Der «Telegraph» wiederum warnte Johnson, er stehe mit dem Gesetz vor «einer völlig neuen Brexit-Schlacht». Und der «Guardian» titelte, dass Johnson die Abstimmung über ein kontroverses Gesetz gewonnen habe, «der internationales Recht brechen wird».

Johnson hat eine Mehrheit von 80 Stimmen im Unterhaus, in der Abstimmung hatte seine Regierungsfraktion am Montagabend eine Mehrheit von 77 Stimmen - und das, obwohl sich zuvor etliche führende Parteimitglieder, darunter auch konservative Ex-Premierminister wie David Cameron und John Major, klar von dem Gesetz distanziert hatten.

Der Premierminister will mit dem Binnenmarktgesetz den 2019 mit der Europäischen Union vereinbarten Austrittsvertrag in wesentlichen Punkten ändern. Dabei geht es konkret um Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen.

Für die EU handelt es sich bei Johnsons Vorstoß um einen Rechtsbruch. Brüssel forderte London daher auf, bis Ende September einzulenken. Kritiker befürchten, dass das geplante Gesetz der Todesstoß für den Handelsvertrag sein könnte, der die künftigen Wirtschaftsbeziehungen neu regeln soll. Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase droht ohne Vertrag ein harter Bruch mit Zöllen und hohen Handelshürden.


Fünf Ex-Premierminister warnen vor Boris Johnsons Brexit-Plänen

LONDON: Der Rückhalt für Premier Boris Johnson im Brexit-Streit bröckelt weiter - seine Amtsvorgänger sprechen sich deutlich dagegen aus, das komplizierte Paket zum Scheidungsabkommen mit der EU wieder aufzuschnüren.

Als fünfter britischer Ex-Premierminister hat sich David Cameron von Boris Johnsons neuestem Plan im Brexit-Streit distanziert. Er habe Bedenken, einen internationalen Vertrag zu brechen, sagte der bis 2016 regierende Konservative am Montag in London.

Johnson will mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz den gültigen Deal zum EU-Austritt in Teilen aushebeln. Dabei geht es um schon lange umstrittene Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen. Brexit-Befürwortern sind sie ein Dorn im Auge, da Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs abgekoppelt werden könnte.

Vor Cameron hatten schon die früheren konservativen Regierungschefs Theresa May und John Major sowie Tony Blair und Gordon Brown (beide Labour) scharfe Kritik an den Plänen ihres Nachfolgers Johnson geäußert, die von der EU als Rechtsbruch betrachtet werden.

Auch Ex-Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox warf Johnson vor, das Ansehen Großbritanniens zu beschädigen. Die geplante Einführung des Binnenmarktgesetzes sei unzumutbar, sagte der Tory-Abgeordnete am Montag der «Times». Es gibt laut Cox «keinen Zweifel» daran, dass die «unangenehmen» Folgen des Brexit-Abkommens schon bekannt gewesen seien, als Johnson es unterzeichnet habe. Der Befürworter des britischen EU-Austritts kündigte an, den Gesetzesentwurf bei den Abstimmungen im Parlament nicht zu unterstützen. Cox war Generalstaatsanwalt in der Amtszeit von Johnson und May - und damit der wichtigste juristische Berater der Regierung.

Damit schließt sich Cox etwa 30 Abgeordneten der regierenden Konservativen an, die Medien zufolge Johnson die Gefolgschaft verweigern. Johnson verfügt über eine Mehrheit von 80 Stimmen im Unterhaus. Eine erste Abstimmung über den Gesetzesentwurf, die als Stimmungsbarometer gewertet wird, war noch für Montagabend geplant.

Für die EU handelt es sich bei Johnsons Vorstoß um einen Verstoß gegen ein geltendes Abkommen. Brüssel forderte London daher auf, bis Ende September einzulenken. Kritiker befürchten, dass das geplante Gesetz der Todesstoß für den Handelsvertrag sein könnte, der die künftigen Wirtschaftsbeziehungen neu regeln soll. Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase droht ohne Vertrag ein harter Bruch mit Zöllen und hohen Handelshürden.

Am Dienstag in einer Woche soll final über das Gesetz abgestimmt werden. Danach muss es noch das Oberhaus passieren - und könnte bei weiteren Anträgen wieder zurück an das Unterhaus verwiesen werden.

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