Führungswechsel bei der deutschen Linken

Die Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, bei einer Pressekonferenz in Berlin. Foto: epa/Filip Singer
Die Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, bei einer Pressekonferenz in Berlin. Foto: epa/Filip Singer

BERLIN: Solche langen Amtszeiten gibt es in anderen deutschen Parteien kaum mehr: Nach fast neun Jahren treten Katja Kipping und Bernd Riexinger von der Spitze der Linken ab. Bei einem Online-Parteitag ist nun Stabübergabe an eine neue, rein weibliche Doppelspitze.

Nach fast neun Jahren steht bei der deutschen Partei Die Linke ein Führungswechsel an. Die bisherigen beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger stehen nicht mehr zur Wahl.

Das Duo führt Die Linke seit Juni 2012 und wollte eigentlich schon im vergangenen Juni aufhören. Doch wegen Corona wurde der geplante Wahlparteitag zweimal verschoben.

An diesem Freitag und Samstag treffen sich nun rund 600 Delegierte zu einem Online-Parteitag, um eine neue Spitze zu wählen. Diese wird voraussichtlich von der hessischen Landtagsfraktionschefin Janine Wissler und der thüringischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow gebildet. Andere aussichtsreiche Kandidaten gibt es nicht.

Die Linke ist aus der früheren DDR-Staatspartei SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) hervorgegangen, die sich im Wendewinter 1989/90 in PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) umbenannte. Aus der PDS wurde die Linkspartei, die sich mit der kleinen westdeutschen Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) 2007 zur Partei Die Linke zusammenschloss.

Ihre Hochburgen hat Die Linke nach wie vor im Osten Deutschlands, wo sie in Thüringen den Ministerpräsidenten stellt und bei den Bundestagswahlen etliche Wahlkreise direkt gewann. Sie ist als Juniorpartner der Sozialdemokraten auch an den Landesregierungen von Berlin und Bremen beteiligt. Bei der letzten Bundestagswahl holte sie 9,2 Prozent und stellt damit im nationalen Parlament die fünftstärkste Fraktion.

Kipping und Riexinger zogen zum Ende ihrer Amtszeit ein positives Resümee. Die Linke sei aus der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken, sagten sie wenige Tage vor dem Führungswechsel vor Journalisten in Berlin. Riexinger sprach von einer anerkannten Partei, mit der die Leute diskutierten und die nicht mehr einfach so abgetan und beschimpft werde.

Aber die Ära mit Kipping und Riexinger an der Spitze war auch geprägt von heftigem Streit über die Ausrichtung der Partei. Besonders tiefe Wunden hat der Dauerzwist mit Ex-Fraktionschefin und Parteipromi Sahra Wagenknecht geschlagen, die sich für eine restriktivere Migrationspolitik eingesetzt hatte.

Wagenknecht, die heute einfache Bundestagsabgeordnete ist und auch für das nächste Parlament kandidiert, lässt weiterhin nicht locker. Sie kritisiert den Kurs der Linken immer wieder als zu abgehoben. Die Linke werde immer weniger in Plattenbausiedlungen und mehr in teuren Trendvierteln gewählt, sagte sie kürzlich dem «Spiegel» und forderte, die Partei solle sich darauf konzentrieren, Geringverdiener, die untere Mitte, die Arbeiterschaft zu vertreten.

Die neuen Parteichefinnen sollen nun frischen Wind und Einigkeit in die Partei bringen. Aber auch Wissler und Hennig-Wellsow haben unterschiedliche Vorstellungen, wie vorab in Interviews deutlich wurde: Hennig-Wellsow, die mit der Linken in Thüringen an der Regierung beteiligt ist, will auch auf eine Regierungsbeteiligung der Linken im Bund hinarbeiten und spricht von Gemeinsamkeiten mit Grünen und SPD. Sie stehe für eine «radikale Realpolitik».

Wissler hält dagegen eine Regierungsbeteiligung für eher unwahrscheinlich und zeigt sich beim Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr - einem möglichen Knackpunkt bei etwaigen Koalitionsverhandlungen - hart: «Ich sehe bei Bundeswehreinsätzen, anders als bei anderen Fragen, gar keine Möglichkeit für Kompromisse», sagte Wissler vor kurzem im «Tagesspiegel». «Ein bisschen Krieg gibt es nicht.»

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