USA protestieren gegen Chinas Zollpläne

GENF (dpa) - In einem länger zurückliegenden Handelskonflikt ist China mit angekündigten Strafzöllen auf US-Exporte bei der Welthandelsorganisation (WTO) zunächst wie erwartet gescheitert. Die USA legten am Montag bei einer Sitzung des WTO-Streitschlichtungsausschusses in Genf Einspruch ein. Der Disput hat mit dem aktuellen Handelskrieg nichts zu tun.

Er geht zurück ins Jahr 2012. China beschwerte sich damals über Zölle, die die USA verhängt hatten, weil China nach US-Überzeugung Staatsunternehmen unerlaubte Subventionen zahlte. WTO-Schlichter stellten fest, dass das US-Vorgehen teilweise gegen WTO-Regeln verstieß. Weil die USA ihre Maßnahmen trotz des Urteils nicht ausreichend anpassten, stehen China nun Strafzölle zu.

Dass China Strafzölle verhängen darf, ist unbestritten, weil die USA in dem Disput mit China unterlegen sind. Die Höhe muss aber nun ein Schlichter festlegen. China wollte Strafzölle auf US-Exporte im Umfang von 2,4 Milliarden Dollar (2,15 Mrd Euro) verhängen.

Den USA drohen auch neue Strafzölle der EU, weil sie WTO-Urteile wegen rechtswidriger Boeing-Sanktionen nicht voll umgesetzt haben. Der Schlichterspruch über die Höhe wird im kommenden Jahr erwartet.

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Ingo Kerp 30.10.19 14:39
Der Ersatz für Diplomatie scheint heute Strafzoelle zu heißen. Gewinner sind bis dato keine zu erkennen.