Fronten im Asylstreit der Union verhärtet

Aber freundlichere Töne

Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: epa/Hayoung Jeon
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: epa/Hayoung Jeon

BERLIN (dpa) - Weder CDU noch CSU wollen im Asylstreit nachgeben. Kanzlerin Merkel arbeitet unterdessen intensiv daran, mit anderen Staaten bilaterale Lösungen zu finden. Am Montag hat sie dazu Gelegenheit mit Italiens neuem Regierungschef Conte.

Im Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU über die Abweisung von Flüchtlingen an den Grenzen hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) beschwichtigende Töne angeschlagen - in der Sache wich er aber nicht zurück. Seehofer sagte der «Bild am Sonntag»: «Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen. Wir wollen endlich eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen.»

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Möglichkeit, Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen zu können, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden und dort Asyl suchen. Sie setzt aber auf bilaterale Abkommen mit den besonders betroffenen EU-Ländern wie Italien, Griechenland oder Bulgarien. Die CSU und Seehofer wollen die Zurückweisung im nationalen Alleingang durchsetzen.

Die Kanzlerin hat bereits an diesem Montagabend Gelegenheit, solche bilateralen Vereinbarungen auszuloten, wenn der neue italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin kommt. Einem Bericht der «Bild»-Zeitung zufolge strebt die Kanzlerin noch vor dem regulären EU-Gipfel am 28. und 29. Juni ein Asyltreffen mit mehreren EU-Staaten an. Es liefen dafür schon konkrete Planungen, so die Zeitung.

Die CDU-Chefin wolle in den kommenden Tagen unter anderem mit Griechenland, Italien und Österreich über Lösungen für die Flüchtlingskrise beraten, berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise mehrerer EU-Staaten und sprach dabei von einem Sondergipfel. Unklar sei bislang, ob auch Spanien und Staaten aus dem Balkan-Raum teilnehmen.

Ein Regierungssprecher in Berlin teilte dazu mit, es sei kein EU-Sondergipfel geplant. Aber «selbstverständlich ist, dass die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Gespräche mit unterschiedlichen Mitgliedstaaten und der Kommission führt.» Das heißt wohl, dass noch offen ist, ob es zu einem gemeinsamen Treffen oder zu Einzelgesprächen kommt.

Offen ist auch, ob die CSU darauf eingeht und abwartet, bis die Kanzlerin diese Gespräche geführt hat. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich zwar zuversichtlich über eine mögliche Einigung. Dafür müsse sich aber die CSU bewegen. «Ich bin überzeugt, dass sich die CSU funktionierenden Vereinbarungen nicht verschließen wird», sagte sie der «Bild am Sonntag».

CDU und CSU hätten ein gemeinsames Ziel: «Dass weniger Menschen über die Grenze nach Deutschland kommen. Wir sind uns einig, dass diejenigen, die woanders Asyl beantragt haben, gar nicht erst ins Land gelangen sollen.» Dies solle aber «auf der Grundlage von Vereinbarungen mit betroffenen Ländern erreicht werden, zum Beispiel Italien, Griechenland und Bulgarien».

Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Chef Volker Bouffier appellierte an die CSU, der Kanzlerin für die Suche nach einer Lösung auf europäischer Ebene etwas Zeit zu lassen. «Der Vorschlag von Angela Merkel ist vernünftig, und diese zwei Wochen zu nutzen, ist für niemanden eine Zumutung», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Die CSU hat der Kanzlerin quasi eine Frist bis Montag gesetzt, um auf ihre Linie einzuschwenken. Seehofer will sich dann die Zustimmung des CSU-Vorstandes für sein Vorhaben holen, ohne bilaterale Vereinbarungen Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden. Setzt er als Innenminister den Plan in die Tat um, würde der CSU-Chef Merkel politisch brüskieren. Ob Merkel das hinnimmt oder ihren Minister entlässt, ist offen. Wirft Merkel Seehofer tatsächlich aus dem Kabinett, dürfte die Koalition am Ende sein.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, dringt weiter auf schnelle Zurückweisungen an der Grenze. «Dabei können wir nicht nur weiter auf eine europäische Lösung warten, sondern müssen wieder bestehendes europäisches und deutsches Recht anwenden. Dazu gehören auch Zurückweisungen an der deutschen Grenze», sagte er der «Bild am Sonntag».

Die Bürger erwarteten konkrete Handlungen in puncto Zuwanderung, verteidigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Seehofers Vorgehen. Das sehe er in seiner bayerischen Heimat. Dem Land gehe es so gut wie nie zuvor. «Trotzdem sagen die Leute: Ihr müsst die Migrationsfragen klären - aus der Vergangenheit und für die Zukunft.»

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte seine Partei unterdessen zu einem härteren Vorgehen in Asylfragen auf. «Wir haben 400 000 Fälle bei den Verwaltungsgerichten rumliegen. Weil wir uns nicht einfach mal trauen zu sagen: Wir schieben jetzt ab», sagte er «Bild am Sonntag». Um die Migrationsbewegungen zu kontrollieren, forderte Gabriel unter anderem Asyllager an der nordafrikanischen Mittelmeerküste.

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Norbert Kurt Leupi 19.06.18 14:11
Trifft voll ins Schwarze .../Zil Zelini
die Kriminalität ist auch in der CH gestiegen durch den Zuzug oder das Eindringen der vielen Flüchtlinge /Asylanten , nicht nur in der EU, der sogenannten Schulden-und Misstrauensunion ! Da hat das"Bleichgesicht mit Föhnfrisur " absolut recht !
Ingo Kerp 18.06.18 16:59
Wer verliert? Merkel? Seehofer? Die Groko? Egal wer, schnell wird durchgewunken, das die Parteien 25 Mio Euro zukuenftig mehr bekommen und dann wird sich um das den Waehler dringliche Problem gekuemmert. Ohne das bisher irgendetwas passiert ist, hat sich die Gruenenpartei schon in Stellung gebracht und auf ihre Regierungsfaehigkeit hingewiesen. Nur mal so nebenbei, ist irgendjemand daran interessiert, was die Waehler denken und moechten? Man darf ja mal fragen.
Hardy Kromarek Thanathorn 18.06.18 14:27
Die Show-Veranstaltung und Verdummung des
deutschen Volkes geht weiter! Wann wacht das deutsche Volk endlich auf?!
Jürgen Franke 17.06.18 23:02
Das ist ja super, dass einem Herrn Gabriel
aufgefallen ist, dass in Deutschland 400.000 Fälle bei den Verwaltungsgerichten rumliegen, die noch bearbeitet werden müssen. Weil wir nicht den Mut haben, einfach anzuschieben. Den Mut, dass jedoch früher zu sagen, hatte auch keiner von der SPD. Die 400.000 werden versorgt und verpflegt auf Kosten des...auf welchen Kosten wohl.