BERLIN: Nach fast drei Jahren Pandemie wächst in den Bundesländern die Hoffnung, dass 2023 letzte Corona-Schutzmaßnahmen fallen und es eine neue Normalität im Umgang mit dem Virus geben wird. Die Isolationspflicht für Infizierte ist mancherorts schon passé, Maskenregeln in Bus und Bahn bröckeln, bei Gratis-Schnelltests wird gekürzt. In der Ampel-Koalition trommelt vor allem die FDP für ein rasches Ende weiterer Alltagsauflagen - doch nicht alle Ministerpräsidenten gehen da mit. Die Deutsche Presse-Agentur hat sich in den Staatskanzleien der Länder umgehört und ein Stimmungsbild zum Corona-Kurs im nächsten Jahr eingeholt.
«Wenn die Pandemie zur Epidemie wird, dann ist es sinnvoll, die Verantwortung für den Infektionsschutz wieder an die Menschen zurückzugeben», sagt Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Ähnlich hält es NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der dabei auch die Weihnachtszeit und Silvester im Blick hat: «Die Menschen haben mittlerweile ein hohes Maß an Routine im Umgang mit dem Coronavirus», meint der CDU-Politiker. «Gerade für den privaten Bereich brauchen sie deshalb keine Verhaltensempfehlungen von der Politik.»
Aber welche Regeln gibt das Bundesinfektionsschutzgesetz inzwischen eigentlich noch vor - und wie gehen die Länder mit ihren Spielräumen um? Stand heute gilt: Während die Landesregierungen über die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs selbst entscheiden können, ist für Fernzüge und Fernbusse bundesweit bis zum 7. April 2023 eine FFP2-Maskenpflicht festgeschrieben. Das Maskengebot gilt auch in Arztpraxen, Kliniken und Pflegeheimen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will daran vorerst nicht rütteln lassen.
Doch obwohl jede Woche Zehntausende Corona-Infektionen und mehrere Hundert Todesfälle hinzukommen, gab und gibt es Lockerungsübungen in den Ländern. Weil sie Corona-Maßnahmen, die in ihrer Hoheit liegen, unterschiedlich umsetzen und handhaben können, ist ein Flickenteppich an Regelungen entstanden. So ist die Maskenpflicht im Nahverkehr in Bayern und Sachsen-Anhalt bereits weggefallen, in Schleswig-Holstein läuft sie zum Jahresende aus. Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben sich von der Isolationspflicht bei positivem Test verabschiedet - und setzen stattdessen auf eine verschärfte Maskenpflicht für Infizierte.
Die ersten Länder haben also vorgelegt, ziehen die anderen nun nach?
«Ich denke schon, dass nächstes Jahr die Abkehr von der Maskenpflicht erfolgt», sagt Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). «Wir müssen ein Stück weit zur Normalität zurückkehren.» Gerade im Nahverkehr stünden die Menschen jedoch oft dicht an dicht, weshalb die Maskenpflicht zumindest im Winter wichtigen Schutz biete. Die Berliner Landes-Verordnung zu den Corona-Maßnahmen gilt bis 17. Januar, den weiteren Kurs will Giffey Anfang des Jahres abstecken - wobei sie ein möglichst einheitliches Vorgehen der Länder und vor allem eine gemeinsame Linie mit dem Nachbarn Brandenburg anstrebt.
Bremen hat als Ziel für das Ende der ÖPNV-Maskenpflicht den 1. März vorgegeben und mit Niedersachsen ebenfalls ein großes Flächenland zum Nachbarn. «Es ist wegen der Bedeutung des grenzüberschreitenden Verkehrs grundsätzlich sinnvoll, eine einheitliche Regelung zu haben», sagt Bürgermeister Bovenschulte. «Wenn Niedersachsen dann die Maskenpflicht ein paar Wochen später auslaufen lassen will, würden wir im Sinne der Einheitlichkeit sicherlich mitziehen.»
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Januar neu entscheiden, wie es weitergeht - betont aber schon jetzt, dass ihm Eigenverantwortung beim Tragen der Maske im Nahverkehr wichtig sei. Noch klarer positioniert hat sich Bayern, wo bereits seit dem 10. Dezember keine Maskenpflicht im ÖPNV mehr gilt. «Wir finden es widersprüchlich, dass es eine Maskenpflicht im Zug gibt, aber im Flugzeug nicht - entweder ganz oder gar nicht», sagt Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die Pflichtregelung im Fernverkehr müsse komplett fallen, «am besten mit Beginn des neuen Jahres».
Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) hält die Maskenvorgabe indes für einen verhältnismäßig geringen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, seine Landesregierung plane darüber hinaus auch keine weiteren Maßnahmen. Als Frankfurter Bürger könne er aus eigener Erfahrung sagen: «Das Gedränge ist oft so groß in Bus und Bahn, dass ich selbst jedenfalls - auch wenn es keine Pflicht gäbe - eine Maske tragen würde.»
Im Saarland rät man bei all dem dazu, «immer auch die Kombination der Regelungen» im Blick zu haben, wie es Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) formuliert. So sei die Maskenpflicht im Nahverkehr gerade deshalb beibehalten worden, weil am 10. Dezember die Isolationspflicht für Corona-Infizierte entfiel. Das Kalkül: Ein notwendiges Übel ermöglicht die Aufhebung eines anderen.
Thüringen hat seine Corona-Regeln schon bis zum 3. Februar verlängert - einschließlich der Isolationspflicht und Maskenpflicht im Nahverkehr. Lockerungen könnte es laut Gesundheitsministerium im März geben. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung möchte beide Regeln frühestens nach dem Winter kippen.
Bremens Bürgermeister Bovenschulte hält ein Ende der Isolationspflicht mittelfristig für sinnvoll, nannte aber kein konkretes Datum dafür. Er will sich auch in diesem Punkt mit der Landesregierung in Hannover abstimmen, «weil Zehntausende Menschen aus Niedersachsen in Bremen arbeiten und umgekehrt».
Ein einheitliches Vorgehen, und zwar bundesweit, hätte sich auch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) gewünscht: Er kritisierte die Alleingänge mancher Länder beim Aufheben der Isolations- und Maskenpflicht und will beide Vorgaben noch bis zum Frühjahr aufrechterhalten. Seine Berliner Kollegin Giffey erinnert in diesem Zusammenhang an eine einfache Grundregel: «Wer krank ist, bleibt zu Hause. Das sollte eigentlich immer gelten.»
Nach dem künftigen Corona-Kurs gefragt, verzichtet Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff auf die Nennung konkreter Fristen oder Termine. Stattdessen plädiert der CDU-Mann für Pragmatismus: «Wir werden sehen, wie sich das Coronavirus weiterentwickelt. Wenn sich die Situation verändert und neue Mutationen auftreten, kann man kurzfristig reagieren. Aber grundsätzlich ist es richtig, dass die Verordnungen in den Ländern auslaufen.»
