Neuer Premier setzt auf Recht und Ordnung

Nach der wöchentlichen Kabinettssitzung der Regierung in Paris verlässt der französische Premierminister Jean Castex den Elysee-Palast. Foto: epa/Yoan Valat
Nach der wöchentlichen Kabinettssitzung der Regierung in Paris verlässt der französische Premierminister Jean Castex den Elysee-Palast. Foto: epa/Yoan Valat

PARIS: Frankreichs neuer Premier Jean Castex hat sich für die kommenden zwei Jahre den Kampf gegen Gewalt und Terror auf die Fahne geschrieben. Angriffe auf Ordnungskräfte oder Alltagskriminalität würden die Menschen im Land verärgern, sagte Castex in einer politischen Grundsatzrede am Mittwoch vor der Nationalversammlung. «Sie fordern eine entschlossene und kompromisslose Reaktion des Staates.» Gewalt ultra-gewalttätiger Minderheiten etwa während Demonstrationen werde nicht toleriert.

Castex sprach dabei auch die brutale Attacke auf einen Busfahrer im südfranzösischen Bayonne an oder die jüngsten Ausschreitungen im Großraum Dijon. In vielen Regionen hätten sich Kleinkriminalität, Unhöflichkeiten, Schmierereien, Beleidigungen, oder Drogenhandel bis zu dem Punkt entwickelt, an dem sie das tägliche Leben der Menschen stören. «Unserer Polizei und unseren Gendarmen (...) möchte ich hier im Namen der Nation meinen tiefen Respekt und meine Dankbarkeit aussprechen», sagte Castex.

Castex betonte außerdem, dass der Kampf gegen den radikalen Islamismus für seine Regierung «ein Hauptanliegen» sei. Der 55-Jährige kündigte einen Gesetzentwurf gegen Separatismus an. Damit solle verhindert werden, dass sich bestimmte ethnische oder religiöse Gruppen abschotten. Der Säkularismus sei die «Speerspitze der Gesellschaft».

Castex ist seit rund anderthalb Wochen als neuer Regierungschef in Frankreich im Amt. Er war in der französischen Öffentlichkeit vor seiner Ernennung zum Premier weitgehend unbekannt. Die Nationalversammlung nahm Castex' Erklärung am Abend mit einer breiten Mehrheit von 345 Stimmen an und sprach ihm somit das Vertrauen aus. Vorgänger Édouard Philippe hatte in seinen beiden Regierungserklärungen jeweils mehr Ja-Stimmen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor am Dienstag in einem TV-Interview die Leitlinien seiner Politik aufgezeichnet. Damien Abad von der bürgerlichen Rechten kritisierte, dabei sei keine Rede von den Gewalttätigkeiten gewesen. «Das Haus Frankreich brennt», warnte er.

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