PARIS: Angesichts desolater Staatsfinanzen gestaltet sich die Regierungsbildung in Frankreich schwierig. Nun bekommt der neue Premier Barnier ausgerechnet mit dem Lager von Präsident Macron Ärger.
Bei der Regierungsbildung ist Frankreichs neuer Premierminister Michel Barnier mit dem Lager von Präsident Emmanuel Macron angeeckt. Der Streit entfacht sich insbesondere an der Frage von Steuererhöhungen, die der ehemalige EU-Kommissar Barnier angesichts der desolaten Lage der öffentlichen Finanzen in Erwägung zieht. Die bisherige Regierung hatte diese stets ausgeschlossen.
«Die Haushaltslage des Landes, die ich entdecke, ist sehr ernst», sagte der konservative Politiker. «Diese Situation verdient mehr als kleine Phrasen. Sie erfordert Verantwortung.» Barniers Amtsvorgänger Gabriel Attal, der den Fraktionsvorsitz von Macrons Mitte-Lager übernommen hat, hatte von Barnier ein Gespräch zu den Grundlinien seiner künftigen Politik verlangt. Dieses wurde nach Medienberichten am Morgen kurzfristig abgesagt.
Kritisch zu möglichen Steuererhöhungen, die Barnier für Besserverdienende und Unternehmen ins Gespräch brachte, positionierte sich auch der noch amtierende Innenminister Gérald Darmanin.
Wegen einer zu hohen Neuverschuldung betreibt die EU-Kommission im Moment ein Defizitverfahren gegen Frankreich. Das Ziel, die Neuverschuldung in Etappen wieder unter den europäischen Grenzwert von drei Prozent zu bringen, scheint inzwischen in weite Ferne gerückt. Frankreich bleibt mit einem öffentlichen Schuldenstand von 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eines der Schlusslichter im Euroraum.
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor gut zwei Monaten hatte keines der politischen Lager eine absolute Mehrheit erhalten. Da keiner der Parteien die Bildung einer regierungsfähigen Koalition gelang, stellt sich die politische Lage in Frankreich weiter schwierig dar. Vor zwei Wochen ernannte Macron dann Barnier zum neuen Regierungschef. Eigentlich noch in dieser Woche wollte dieser ein neues Kabinett präsentieren.
