Frankreichs Macron verspricht Neuausrichtung

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Vereidigung des französischen Präsidenten Macron im Elysee-Palast. Foto: epa/Christophe Petit Tesson
Vereidigung des französischen Präsidenten Macron im Elysee-Palast. Foto: epa/Christophe Petit Tesson

PARIS: Bei seiner Amtseinführung will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach vorne blicken und Frankreich zusammenbringen. Doch im Élysée ist Demut angesagt: Das letzte Wort um die Machtverteilung ist noch nicht gesprochen. Die wichtigste Gegnerin ist diesmal nicht Marine Le Pen.

Frankreichs wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron ist offiziell ins Amt eingeführt worden. Der Staatschef bemühte sich bei dem feierlichen Akt am Samstag im Pariser Élyséepalast, eine Neuausrichtung seiner in Frankreich oft kritisierten Politik zu signalisieren. «Dieses neue Volk, das anders ist als vor fünf Jahren, hat einem neuen Präsidenten ein neues Mandat anvertraut», sagte der 44-Jährige, der sich vor zwei Wochen mit mehr Schwierigkeiten als erwartet gegen die Rechtsnationale Marine Le Pen durchgesetzt hatte.

Mit Macrons erster Amtszeit waren viele Franzosen unzufrieden. Frust gab es auch über seinen teils als überheblich empfundenen Politikstil. Die Stichwahl gegen Le Pen gewann er letzlich, weil Linke und Konservative die Rechte als Präsidentin verhindern wollten und ihm zähneknirschend die Stimme schenkten. Trotzdem lag Macron mit einem Wahlergebnis von 58,55 Prozent knapper vor Le Pen, als seinem Lager lieb gewesen wäre - ein Warnschuss für ihn mit Blick auf die Parlamentswahl im Juni in dem gesellschaftlich tief gespaltenen Land.

Macron sprach bei seiner Amtseinführung die Brüche in der Gesellschaft an. Gemeinsam müsse man eine neue Methode erfinden, um einen neuen Gesellschaftsvertrag zu erschaffen. Er wolle Frankreich zusammenbringen, vom ländlichen Raum zu den Arbeitervierteln und vom Festland bis nach Übersee. Der Liberale gab sich zudem zurückhaltend, sagte, dass er dienen wolle. Der Jugend versprach er, einen lebenswerteren Planeten und ein stärkeres Frankreich zu hinterlassen.

Während Macron im Herzen von Paris als neuer Präsidenten gefeiert wurde, machten sich vor den Toren der Stadt schon die Gegner bereit, die ihm die Macht bald strittig machen wollen. Frankreichs bisher zersplittertes linkes Lager hat es nach zähen Verhandlungen in den vergangenen Wochen geschafft, eine Allianz zu bilden: die Nouvelle Union Populaire Écologique et Sociale, kurz Nupes, bestehend aus Linken, Grünen, Sozialisten und Kommunisten. Ihr Zugpferd ist der Altlinke Jean-Luc Mélenchon, der den Einzug in die Endrunde um die Präsidentschaft nur knapp verpasste. Er sprach von einem «Akt des kollektiven Widerstands», den die Allianz leiste.

Bei den Parlamentswahlen im Juni tritt das Bündnis nun geschlossen gegen Macron an und fordert einen radikalen Politikwechsel. Sollten sie die Mehrheit in der Nationalversammlung holen, wäre Macron faktisch gezwungen, einen Premier aus ihren Reihen zu ernennen, was seine Macht erheblich schmälern würde. Mélenchon steht bereits in den Startlöchern. Ausgemacht ist allerdings noch nichts. Der Linke könnte mit seinem Pochen auf den Systemwechsel etwa Anhängern der Sozialisten zu extrem sein. Zudem gewann zuletzt immer das Lager des neu gewählten Präsidenten auch die folgende Parlamentswahl.

Seltsam in den Schatten getreten ist vor dem Zusammenschluss der Linken die Rechtsnationale Le Pen, die noch vor wenigen Wochen die größte Konkurrentin Macrons war und für die der Sieg bei der Präsidentschaftswahl zeitweise greifbar nahe schien. Doch Le Pens Partei verfügt im Parlament kaum über Sitze. In den Regionen und Kommunen ist sie nur schlecht vertreten. Teils fehlen der Partei dort schlichtweg potenzielle Kandidaten für die Stimmkreise. Auf ein Bündnis mit einer besser aufgestellten Partei kann sie nicht hoffen. Auch wenn erwartet wird, dass Le Pens Rassemblement National seine Sitze im Parlament wird ausbauen können, ist klar, dass sie die Mehrheit im Unterhaus nicht erreichen können.

Macron hingegen steht nun vor der schwierigen Aufgabe, auch seine widerwilligen Wähler mit einer neuen Regierungstruppe mild zu stimmen und so bei der Parlamentswahl zu punkten - oder sie zumindest nicht weiter gegen ihn aufzubringen und für seine Gegner an die Wahlurnen zu treiben.

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