Linkes Lager wirbt mit Bruch von EU-Verträgen

LFI und linke Parteien kündigen Wahlabkommen für die Parlamentswahlen 2022 an. Foto: epa/Christophe Petit Tesson
LFI und linke Parteien kündigen Wahlabkommen für die Parlamentswahlen 2022 an. Foto: epa/Christophe Petit Tesson

PARIS: Vor der französischen Parlamentswahl im Juni hat das neu formierte linke Lager ein politisches Programm vorgelegt, das den Bruch mit grundlegenden EU-Verträgen ins Auge fasst. Der Stabilitätspakt gegen übermäßige Staatsverschuldung und die Defizitregeln sollten aufgehoben werden, heißt es in dem am Donnerstag vorgelegten Grundsatzpapier des neuen Bündnisses aus Linkspartei, Sozialisten, Grünen und Kommunisten. EU-Verträge und Regeln sollten - falls das Linksbündnis eine Parlamentsmehrheit erzielt - nicht mehr respektiert werden, «wenn sie im Widerspruch zu der vom Volk legitimierten Umsetzung unseres Programms stehen».

Gefordert wird außerdem, dass die Statuten der Europäischen Zentralbank geändert werden, damit diese Mitgliedsstaaten direkt Geld leihen kann. Die EZB solle «unter demokratische Kontrolle» gestellt werden und nicht bloß der Inflationskontrolle, sondern auch sozialen und ökologischen Zielen dienen.

Innerhalb des vom Altlinken Jean-Luc Mélenchon angeführten Bündnisses ist der EU-Kurs umstritten. Die Sozialisten befürworten eigentlich einen proeuropäischen Kurs, Mélenchons Linkspartei ist da deutlich kritischer. Das Bündnis sieht bei Streitpunkten die Möglichkeit differenzierter Positionen vor.

Die Franzosen wählen ihr Parlament in zwei Wahlgängen am 12. und 19. Juni neu. Für den im April wiedergewählten liberalen Präsidenten Emmanuel Macron geht es darum, ob er weiterhin eine Parlamentsmehrheit hinter sich hat. Das zuvor zersplitterte linke Lager hat sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um mit gemeinsamen Kandidaten möglichst stark im Parlament vertreten zu sein. Im Fall einer Mehrheit könnte das Bündnis eine Ernennung Mélenchons zum Premierminister fordern.

Zu den innenpolitischen Forderungen, die das linke Bündnis am Donnerstag vorlegte, gehört die Anhebung des Mindestlohns von 1100 auf 1500 Euro, eine Mindestrente von 1500 Euro nach voller Berufstätigkeit, ein Senken des Rentenalters von 62 auf 60 Jahre sowie Investitionen in den Wohnungsbau und das Gesundheitswesen. Das Steuersystem soll «gerechter» werden, Mieten sollen gedeckelt oder gesenkt werden.

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Michael R. 20.05.22 19:10
Wolkenkuckuckheim
Wer soll die ganzen kommunistischen Wohltaten finanzieren?
Die EZB indem sie einfach die Gelddruckmaschine anwirft und alles ist in Butter?
Es ist wirklich an der Zeit für eine Nord-EU ohne die Länder südlich der Alpen und ohne Frankreich. Über den Ostblock braucht man sowieso nicht nachzudenken.
Ingo Kerp 20.05.22 12:50
Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, als wenn es effektiver und effizienter wäre, wenn sich die EU neu formieren würde. Zu viele Baustellen, zu viele staatl. Eigenbroetlerein lähmen das derzeitige System.