Frankreichs Linke protestiert gegen neue Regierung

Der neue Premierminister Frankreichs, Michel Barnier. Foto: epa/Ludovic Marin / Pool Maxppp Out
Der neue Premierminister Frankreichs, Michel Barnier. Foto: epa/Ludovic Marin / Pool Maxppp Out

PARIS: Die neue Regierung in Frankreich ist noch nicht vorgestellt, da läuft die Linke bereits Sturm. Denn obwohl sie die Parlamentswahl gewonnen hatte, spielt sie in der neuen Regierung keine große Rolle.

Noch vor der Ernennung der neuen Regierung in Paris hagelt es Kritik von Frankreichs Linker, da sie als Wahlsieger im künftigen Kabinett keine große Rolle spielen wird. Von einer «Demokratieverweigerung, die völlig inakzeptabel und unerträglich ist», sprach der Koordinator der Linkspartei, Manuel Bompard, beim Sender France Bleu Provence. «Es ist eine Regierung der Verlierer, die den Kurs der vorherigen Regierungen fortsetzt, obwohl sie die letzten Parlamentswahlen verloren haben, und die außerdem Minister der Républicains einschließt, obwohl sie bei den letzten Parlamentswahlen weniger als sechs Prozent erreicht haben.»

In Frankreich wird voraussichtlich am Freitag die Vorstellung der Mitte-Rechts-Regierung des neuen Premierministers Michel Barnier erwartet. Zwei Wochen nach seiner Ernennung hatte der konservative ehemalige EU-Kommissar am Donnerstagabend nach schwierigen Beratungen die Zusammensetzung seines künftigen Kabinetts Präsident Emmanuel Macron vorgelegt.

Kein Lager verfügt über regierungsfähige Mehrheit

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor gut zwei Monaten landete das Linksbündnis überraschend auf Platz eins - vor Macrons Mitte-Kräften und den zwischenzeitlich schon auf Rang eins prognostizierten Rechtsnationalen um Marine Le Pen. Eine absolute Mehrheit erhielt keines der Lager, und keiner Partei gelang es mit Partnern, eine regierungsfähige Mehrheit auf die Beine zu stellen.

Kritik äußerte auch Macrons Amtsvorgänger, der Sozialist François Hollande. Weshalb habe man eine Neuwahl organisiert, wenn am Ende dieselben regierten, nur noch ein wenig weiter rechts, sagte Hollande dem Sender France Bleu Occitanie. Grünen-Politikerin Sandrine Rousseau sprach von einer «Allianz der Verlierer». Die Wähler des Linksbündnisses «werden um das Ergebnis dieser Wahl betrogen», sagte sie und sprach von einem «Verrat an der Stimme der Franzosen». Die Linke sowie Gewerkschaften riefen dazu auf, an diesem Samstag gegen die neue Regierung zu demonstrieren.

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