Reaktion bei Ministertreffenauf Stadion-Anschlag

Die französische Innenministerin Jacqueline Gourault (l.) und der französische Premierminister Edouard Philippe. Foto: epa/Guillaume Horcajuelo
Die französische Innenministerin Jacqueline Gourault (l.) und der französische Premierminister Edouard Philippe. Foto: epa/Guillaume Horcajuelo

LYON (dpa) - Mit vielen Knall-Effekten demonstriert Frankreichs Polizei im Stadion von Lyon das Eingreifen bei einem Terroranschlag. Das nebenan tagende Treffen mehrerer EU-Innenminister steht vor allem im Zeichen der Migrationspolitik - und von Matteo Salvini.

Frankreich hat bei einem Treffen von Innenministern großer EU-Staaten die Reaktion auf einen Terroranschlag in einem Fußballstadion geprobt. Mehrere Hundert Polizisten, Rettungskräfte und Statisten waren am Dienstag an der Übung im Stadion des Erstligaclubs Olympique Lyon beteiligt. Terroristen-Darsteller simulierten einen Anschlag mit Sprengstoff und Schnellfeuergewehren. Spezialkräfte der Polizei stürmten daraufhin das Stadion und setzten dabei auch gepanzerte Fahrzeuge und eine Drohne ein.

Die Übung fand am Rande eines zweitägigen Treffens von Vertretern Deutschlands und fünf weiterer EU-Staaten statt, bei dem auch die EU-Kommission, die USA und Tunesien vertreten waren. Die Minister sprachen neben dem Anti-Terror-Kampf auch über die europäische Migrationspolitik - und suchten Gemeinsamkeiten mit dem italienischen Ressortchef Matteo Salvini, der bei dem Thema einen harten Kurs fährt und mehrfach auf Konfrontation mit anderen EU-Staaten gegangen war.

Die Diskussionen seien sehr hilfreich gewesen, um «Punkte der Übereinstimmung» zu identifizieren, sagte Frankreichs beigeordnete Ministerin Jacqueline Gourault. Europa ringt seit langem um seinen Kurs in der Migrationspolitik.

Der deutsche Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU), der das Bundesinnenministerium vertrat, berichtete am Dienstag von «sehr vertrauensvollen, sehr konstruktiven Gesprächen» mit Salvini. Es gebe eine «große gemeinsame Schnittmenge» etwa im Hinblick auf einen effektiveren Schutz der EU-Außengrenzen.

Salvini wertetet die Gespräche als Zustimmung seiner Kollegen zum italienischen Kurs: «Mehr als ein Kollege hat heute am Tisch das australische Modell eingebracht, als Modell, mit dem der Zustrom gestoppt werden kann. Das ist exakt das Modell, an dem wir, an dem die italienische Regierung arbeitet», sagte er. «Während wir bis vor vier Monaten noch die Rassisten, Egoisten, Populisten, Souveränisten, Ignoranten waren, macht das italienische Modell jetzt (...) Schule.» Australien ist bekannt für seine sehr restriktive, nicht unumstrittene Flüchtlings- und Asylpolitik. Das Land weist alle Migranten, die per Boot ankommen, zurück.

Das Thema Migration war bereits am Montagabend bei einem Arbeitsessen besprochen worden. Frankreichs Premierminister Édouard Philippe hatte mit Blick auf den Rechtspopulisten Salvini einen «offenen und direkten Austausch» angekündigt und schrieb später auf Twitter: «Die Frage der Einwanderung wird keine nationale Antwort finden.»

Auch Minister aus Polen, Großbritannien und Spanien saßen mit am Tisch. Die Diskussionen des sogenannten G6-Formats sechs großer EU-Staaten sollten nach Angaben der französischen Gastgeber auch das Treffen aller EU-Innenminister am Freitag in Luxemburg vorbereiten.

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