Frankreich startet Reformdialog über Justizsystem

Der französische Präsident Macron trifft zur Eröffnung des
Der französische Präsident Macron trifft zur Eröffnung des "Etats Generaux de la Justice" in Poitiers ein. Foto: epa/Stephane Mahe

POITIERS: Angesichts anhaltender Kritik am Justizwesen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen groß angelegten Reformdialog eröffnet. Die Ziele seien, das Verhältnis der Bevölkerung zur Justiz zu erneuern und die Effizienz der Behörden sicherzustellen, sagte Macron am Montag in Poitiers. Über mehrere Monate hinweg sollen Menschen aus der Zivilgesellschaft und dem Justizwesen über die Prioritäten, Mittel, den Stellenwert und das Bild der Justiz beraten.

Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CSA zufolge haben zwei Drittel der Französinnen und Franzosen ein negatives Bild von der Justiz, etwa weil sie ihrer Meinung nach langsam, undurchsichtig und lax ist. Mehr als die Hälfte der gut 1000 Befragten gab an, wenig oder kein Vertrauen in die Justiz zu haben.

Macron hatte den Reformprozess Anfang Juni auf Bitten der Präsidentin und des Generalstaatsanwalts des Kassationsgerichts, Frankreichs oberstem Gericht in Straf- und Zivilsachen, angekündigt. Sie hatten beklagt, dass die Justiz an Sinn verliere und das System von Grund auf neu gedacht werden müsse, wie es aus dem Élysée hieß.

Kritik gibt es nun aber wegen des Timings gegen Ende der Amtszeit Macrons. Medien zufolge soll ein Bericht mit Ergebnissen im Februar präsentiert werden, also zwei Monate vor den Präsidentschaftswahlen im Land. Es gebe in dieser Amtsperiode nicht mehr ausreichend Zeit für tiefgreifende Veränderungen, hieß es. Die Umsetzung hinge maßgeblich davon ab, wer die Wahlen im April für sich entscheide.

Macron führte dagegen an, man habe zum einen bereits vor dem Dialog an der Verbesserung des Justizwesens gearbeitet und müsse zum anderen bis zum letzten Moment der Amtsperiode konkrete Projekte angehen.

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